Anträge der Fraktion DIE LINKE

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12. Mai 2014 Antrag/DIE LINKE im Landtag Saarland

Freihandelsabkommen TTIP: Sorgen der Bevölkerung und der Verbände und Behörden ernst nehmen – Verhandlungen stoppen

Der Landtag des Saarlandes wolle beschließen:1. Der Landtag teilt im Hinblick auf die Verhandlungen zum Transatlantischen Freihandelsabkommen (TTIP) die Bedenken desDeutschen Städte- und Gemeindebundes hinsichtlich der Gefahren für den Rechtsstaat durch bindende außergerichtliche Schiedsverfahren, Beeinträch-tigungen der kommunalen... Mehr...

 
8. Mai 2014 Antrag/DIE LINKE im Landtag Saarland

Gesetz zur Änderung der Verfassung des Saarlandes - Finanzielle Sicherheit für Städte, Gemeinden und Gemeindeverbände bei Aufgabenübertragung durch das Land

Gemeinsamer Gesetzentwurf der DIE LINKE.-Landtagsfraktion, der PIRATEN-Landtagsfraktion, der B90/Grüne-Landtagsfraktion Der Landtag des Saarlandes wolle beschließen:Artikel 1Änderung der Verfassung des SaarlandesDie Verfassung des Saarlandes vom 15. Dezember 1947 (Amtsbl. S. 1077), zuletzt geändert durch das Gesetz vom 15. Mai 2013 (Amtsbl. I S.... Mehr...