Anträge der Fraktion DIE LINKE
Sie können auf unserer Seite die aktuellen Anträge unserer Landtagsabgeordneten einsehen, sobald diese von der Landtagsverwaltung online gestellt wurden. Zur Suche steht auf der rechten Seite zusätzlich eine Kalenderfunktion zur Verfügung. Die Seite wird stetig aktualisiert.
Freihandelsabkommen TTIP: Sorgen der Bevölkerung und der Verbände und Behörden ernst nehmen – Verhandlungen stoppen
Der Landtag des Saarlandes wolle beschließen:1. Der Landtag teilt im Hinblick auf die Verhandlungen zum Transatlantischen Freihandelsabkommen (TTIP) die Bedenken desDeutschen Städte- und Gemeindebundes hinsichtlich der Gefahren für den Rechtsstaat durch bindende außergerichtliche Schiedsverfahren, Beeinträch-tigungen der kommunalen... Mehr...
Gesetz zur Änderung der Verfassung des Saarlandes - Finanzielle Sicherheit für Städte, Gemeinden und Gemeindeverbände bei Aufgabenübertragung durch das Land
Gemeinsamer Gesetzentwurf der DIE LINKE.-Landtagsfraktion, der PIRATEN-Landtagsfraktion, der B90/Grüne-Landtagsfraktion Der Landtag des Saarlandes wolle beschließen:Artikel 1Änderung der Verfassung des SaarlandesDie Verfassung des Saarlandes vom 15. Dezember 1947 (Amtsbl. S. 1077), zuletzt geändert durch das Gesetz vom 15. Mai 2013 (Amtsbl. I S.... Mehr...