Anträge der Fraktion DIE LINKE
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Freihandelsabkommen TTIP: Sorgen der Bevölkerung und der Verbände und Behörden ernst nehmen – Verhandlungen stoppen
Der Landtag des Saarlandes wolle beschließen:1. Der Landtag teilt im Hinblick auf die Verhandlungen zum Transatlantischen Freihandelsabkommen (TTIP) die Bedenken desDeutschen Städte- und Gemeindebundes hinsichtlich der Gefahren für den Rechtsstaat durch bindende außergerichtliche Schiedsverfahren, Beeinträch-tigungen der kommunalen... Mehr...
Gesetz zur Änderung der Verfassung des Saarlandes - Finanzielle Sicherheit für Städte, Gemeinden und Gemeindeverbände bei Aufgabenübertragung durch das Land
Gemeinsamer Gesetzentwurf der DIE LINKE.-Landtagsfraktion, der PIRATEN-Landtagsfraktion, der B90/Grüne-Landtagsfraktion Der Landtag des Saarlandes wolle beschließen:Artikel 1Änderung der Verfassung des SaarlandesDie Verfassung des Saarlandes vom 15. Dezember 1947 (Amtsbl. S. 1077), zuletzt geändert durch das Gesetz vom 15. Mai 2013 (Amtsbl. I S.... Mehr...