Anträge der Fraktion DIE LINKE

Sie können auf unserer Seite die aktuellen Anträge unserer Landtagsabgeordneten einsehen, sobald diese von der Landtagsverwaltung online gestellt wurden. Zur Suche steht auf der rechten Seite zusätzlich eine Kalenderfunktion zur Verfügung. Die Seite wird stetig aktualisiert.

12. Mai 2014 Antrag/DIE LINKE im Landtag Saarland

Freihandelsabkommen TTIP: Sorgen der Bevölkerung und der Verbände und Behörden ernst nehmen – Verhandlungen stoppen

Der Landtag des Saarlandes wolle beschließen:1. Der Landtag teilt im Hinblick auf die Verhandlungen zum Transatlantischen Freihandelsabkommen (TTIP) die Bedenken desDeutschen Städte- und Gemeindebundes hinsichtlich der Gefahren für den Rechtsstaat durch bindende außergerichtliche Schiedsverfahren, Beeinträch-tigungen der kommunalen... Mehr...

 
8. Mai 2014 Antrag/DIE LINKE im Landtag Saarland

Gesetz zur Änderung der Verfassung des Saarlandes - Finanzielle Sicherheit für Städte, Gemeinden und Gemeindeverbände bei Aufgabenübertragung durch das Land

Gemeinsamer Gesetzentwurf der DIE LINKE.-Landtagsfraktion, der PIRATEN-Landtagsfraktion, der B90/Grüne-Landtagsfraktion Der Landtag des Saarlandes wolle beschließen:Artikel 1Änderung der Verfassung des SaarlandesDie Verfassung des Saarlandes vom 15. Dezember 1947 (Amtsbl. S. 1077), zuletzt geändert durch das Gesetz vom 15. Mai 2013 (Amtsbl. I S.... Mehr...