Anträge der Fraktion DIE LINKE

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27. November 2014 Antrag/DIE LINKE im Landtag Saarland

Haushaltsplan 2015 - Für Arbeit, soziale Gerechtigkeit, wirtschaftlichen Fortschritt und Bildung

Der Landtag wolle beschließen:Der Haushaltsplanentwurf für das Rechnungsjahr 2015 markiert die Halbzeit der Landesregierung bei ihrem Vorhaben, den Landeshaushalt unter dem Diktat der Schuldenbremse zu sanieren. Bis 2020 soll die Nettokreditaufnahme auf Null sinken und das strukturelle Defizit des Landes abgebaut werden. Die Politik der letzten... Mehr...

 
6. November 2014 Antrag/DIE LINKE im Landtag Saarland

Eigenständigkeit sichern– Vermögenssteuer wieder einführen

Der Landtag wolle beschließen:Die Landesregierung wird aufgefordert, zur Sicherung der Eigenständigkeit des Saarlandes im Bundesrat eine Initiative zur Wiedereinführung der seit 1997 ausgesetzten Vermögenssteuer zu ergreifen. Diese Steuer soll verfassungskonform und einnahmestark sein.Begründung:Nirgendwo sonst in der Euro-Zone klaffen die... Mehr...

 
6. November 2014 Antrag/DIE LINKE im Landtag Saarland

Eigenständigkeit des Saarlandes sichern

Der Landtag wolle beschließen:Der Landtag des Saarlandes bekennt sich zu einem Erhalt der Eigenständigkeit des Saarlandes und sieht in einer Länderneugliederung keine sachgerechte Alternative zur Lösung der Probleme des Saarlandes.B e g r ü n d u n g :Laut Überschrift des Koalitionsvertrags für die 15. Legislaturperiode des Landtags des Saarlandes... Mehr...