Anträge der Fraktion DIE LINKE
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Gesetz zur Änderung des Saarländischen Gesetzes zum Schutz personenbezogener Daten (Saarländisches Datenschutzgesetz)
Der Landtag des Saarlandes wolle beschließen:Das Saarländische Gesetz zum Schutz personenbezogener Daten (Saarländisches Datenschutzgesetz), vom 24. März 1993, in der Fassung der Bekanntmachung vom 28. Januar 2008 (Amtsbl. S. 293), zuletzt geändert durch das Gesetz vom 18. Mai 2011 (Amtsbl. I S. 184) wird wie folgt geändert:§ 4 Absatz 1 wird wie... Mehr...
Verbraucher-Rechte stärken – Schufa und Auskunfteien regulieren
Der Landtag des Saarlandes wolle beschließen:Die Landesregierung wird aufgefordert, im Bundesrat eine Initiative zur Stärkung von Verbraucher-Rechten und einer Regulierung von Schufa und anderen Auskunfteien zu ergreifen. Dabei soll sie auf folgende Punkte hinwirken:1. Der „Schutzgemeinschaft für allgemeine Kreditsicherung“ (Schufa) und anderen... Mehr...
Für eine humane Flüchtlingspolitik: dezentrale Unterbringung beschleunigen, Betreuungssituation verbessern – Kommunen finanziell entlasten
Gemeinsamer Antrag der DIE LINKE.-Landtagsfraktion und der B90/Grüne-Landtagsfraktion Der Landtag wolle beschließen:Zu den Schlagzeilen der letzten Monate gehören die vielerorts sichtbaren Probleme bei der Unterbringung von Asylsuchenden. Auch im Saarland herrscht in dieser Frage Stillstand. In einem regelmäßigen Rhythmus warnt die... Mehr...