Anträge der Fraktion DIE LINKE

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18. September 2014 Antrag/DIE LINKE im Landtag Saarland

Gesetz zur Änderung der Landesbauordnung (LBO) - Angemessener Mindestabstand von Windkraftanlagen zu Wohngebäuden durch Einführung einer „10H-Regelung“

Der Landtag des Saarlandes wolle beschließen:Artikel 1Änderung der Landesbauordnung (LBO)Die Landesbauordnung vom 18. Februar 2004 (Amtsbl. S. 822), zuletzt geändert durch das Gesetz vom 11. Dezember 2012 (Amtsbl. I S. 1554), wird wie folgt geändert:Nach § 88 wird folgender § 88a eingefügt:„§ 88aSonderregelung zur Windenergie„(1) § 35 Abs. 1 Nr. 5... Mehr...

 
18. September 2014 Antrag/DIE LINKE im Landtag Saarland

Gesetz zur Änderung des Schulordnungsgesetzes

Der Landtag des Saarlandes wolle beschließen:Artikel 1Änderung des SchulordnungsgesetzesDas Gesetz zur Ordnung des Schulwesens im Saarland (Schulordnungsgesetz SchoG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 21. August 1996 (Amtsbl. S. 846, ber. 1997 S. 147), zuletzt geändert durch das Gesetz vom 25. Juni 2014 (Amtsbl. I S. 296), wird wie folgt... Mehr...

 
18. September 2014 Antrag/DIE LINKE im Landtag Saarland

Saarland - Inklusionsland

Gemeinsamer Antrag der DIE LINKE.-Landtagsfraktion, der CDU-Landtagsfraktion, der SPD-Landtagsfraktion, der PIRATEN-Landtagsfraktion und der B90/Grüne-Landtagsfraktion Der Landtag wolle beschließen:Der Landtag des Saarlandes sieht behinderte und nicht behinderte Menschen als gleichberechtigte vollwertige Mitglieder unserer Gesellschaft mit... Mehr...

 
18. September 2014 Antrag/DIE LINKE im Landtag Saarland

Saarland im Schienenfernverkehr zukunftsfest machen

Gemeinsame Resolution der DIE LINKE.-Landtagsfraktion, der CDU-Landtagsfraktion, der SPD-Landtagsfraktion, der PIRATEN-Landtagsfraktion und der B90/Grüne-Landtagsfraktion Der Landtag wolle beschließen:Jüngste Äußerungen der Deutschen Bahn lassen erkennen, dass das Unternehmen ab 2016 wichtige Fernverbindungen streichen will. Dies würde die... Mehr...