Anträge der Fraktion DIE LINKE
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Gesetz zur Änderung des Volksabstimmungsgesetzes (VAbstG)
Der Landtag wolle beschließen:Das Volksabstimmungsgesetz (VAbstG) vom 16. Juni 1982 (Amtsbl. S. 649) in der Fassung vom 2. Juni 2014 (Amtsbl. S. 270) wird wie folgt geändert:I. Nach § 10 Absatz 1 Satz 2 wird folgender Satz 3 eingefügt:„Die Eintragungen erfolgen auch durch andere Verfahren, die den Vorgaben einer rechtsverbindlichen... Mehr...
Gesetz zur Änderung der Landesbauordnung (LBO) - Angemessener Mindestabstand von Windkraftanlagen zu Wohngebäuden durch Einführung einer „10H-Regelung“
Der Landtag wolle beschließen:Artikel 1Änderung der Landesbauordnung (LBO)Die Landesbauordnung vom 18. Februar 2004 (Amtsbl. S. 822), zuletzt geändert durch das Gesetz vom 11. Dezember 2012 (Amtsbl. I S. 1554), wird wie folgt geändert:Nach § 88 wird folgender § 88a eingefügt:„§ 88a Sonderregelung zur Windenergie„(1) § 35 Abs. 1 Nr. 5 BauGB findet... Mehr...
Landesamt für Verfassungsschutz kontrollieren – V-Leute abschaffen
Der Landtag wolle beschließen:Die Landesregierung wird aufgefordert,1. die Kontrollrechte des Landesamts für Verfassungsschutz durch den Ausschuss für Fragen des Verfassungsschutzes zu verstärken und den Ausschussmitgliedern das Recht der Akteneinsicht in die Akten des Landesamts für Verfassungsschutz zu gewähren.2. nach thüringischem Vorbild alle... Mehr...
Kürzere Wege in unserer Region - Finanzierungsvereinbarung für die Bahnstrecke Homburg-Zweibrücken auf den Weg bringen
Gemeinsamer Antrag der DIE LINKE.-Landtagsfraktion und der PIRATEN-LandtagsfraktionInnerhalb von historischen Verkehrswerknetzen gibt es immer wieder Lücken. Durch das geschickte Schließen solcher Lücken kann die Gesamtleistung des Netzwerkes zu vertretbaren Kosten enorm gesteigert werden. Eine solche Chance ergibt sich bei einer Bahnverbindung... Mehr...