Anträge der Fraktion DIE LINKE

Sie können auf unserer Seite die aktuellen Anträge unserer Landtagsabgeordneten einsehen, sobald diese von der Landtagsverwaltung online gestellt wurden. Zur Suche steht auf der rechten Seite zusätzlich eine Kalenderfunktion zur Verfügung. Die Seite wird stetig aktualisiert.

14. Juli 2015 Antrag/DIE LINKE im Landtag Saarland

Resolution: Ablehnung einer Konzentration von atomaren Endlagerstätten und Kern-kraftwerken in der Grenzregion

Gemeinsame Resolution aller im Landtag vertretenen ParteienSeit dem Jahr 2000 erkundet die französische Behörde ANDRA (Agence Nationale pour la Gestion des Déchets Radioactifs) am Standort Bure in Tonsteinen des Jura die Eignung der Tonformation für die Einlagerung langlebiger hochradioaktiver Abfälle. Dazu wurde ein Untertagelabor in einer Tiefe... Mehr...

 
14. Juli 2015 Antrag/DIE LINKE im Landtag Saarland

Gesetz zur Änderung der Landesbauordnung, des Saarländischen Architektenund Ingenieurkammergesetzes, des Saarländischen Nachbarschaftsgesetzes und anderer Rechtsvorschriften

Der Gesetzentwurf wird wie folgt geändert:Artikel 1 wird wie folgt geändert:I. Nummer 4 wird wie folgt geändert:a) In Buchstabe c Doppelbuchstabe dd wird das Wort „Behinderung“ durch dasWort „Behinderungen“ ersetzt .b) In Buchstabe c Doppelbuchstabe gg wird das Wort „Behinderung“ durch dasWort „Behinderungen“ ersetzt .c) Buchstabe d wird neu wie... Mehr...

 
9. Juli 2015 Antrag/DIE LINKE im Landtag Saarland

Landesgesetz zur Selbstverwaltung der Justiz (Landesjustizselbstverwaltungsgesetz – LJSvG)

Vom …… Landesgesetzzur Selbstverwaltung der Justiz (Landesjustizselbstverwaltungsgesetz – LJSvG)  Der Landtag des Saarlandes wolle beschließen:  Artikel 1   Landesgesetz zur Selbstverwaltung der Justiz (Landesjustizselbstverwaltungsgesetz – LJSvG)   Inhaltsübersicht   Abschnitt 1  Allgemeines   §... Mehr...

 
9. Juli 2015 Antrag/DIE LINKE im Landtag Saarland

Erhalt des Botanischen Gartens an der Universität des Saarlandes

Der Landtag wolle beschließen:Der Landtag spricht sich für einen Erhalt des Botanischen Gartens an der Universität des Saarlandes aus und fordert die Landesregierung auf, die Mittel, die die Universität ab 2016 kürzen will (36.000 Euro im Jahr durch Nicht-Besetzung einer frei werdenden Gärtnerstelle) zweckgebunden in den Entwurf des... Mehr...