Anträge der Fraktion DIE LINKE
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Resolution: Ablehnung einer Konzentration von atomaren Endlagerstätten und Kern-kraftwerken in der Grenzregion
Gemeinsame Resolution aller im Landtag vertretenen ParteienSeit dem Jahr 2000 erkundet die französische Behörde ANDRA (Agence Nationale pour la Gestion des Déchets Radioactifs) am Standort Bure in Tonsteinen des Jura die Eignung der Tonformation für die Einlagerung langlebiger hochradioaktiver Abfälle. Dazu wurde ein Untertagelabor in einer Tiefe... Mehr...
Gesetz zur Änderung der Landesbauordnung, des Saarländischen Architektenund Ingenieurkammergesetzes, des Saarländischen Nachbarschaftsgesetzes und anderer Rechtsvorschriften
Der Gesetzentwurf wird wie folgt geändert:Artikel 1 wird wie folgt geändert:I. Nummer 4 wird wie folgt geändert:a) In Buchstabe c Doppelbuchstabe dd wird das Wort „Behinderung“ durch dasWort „Behinderungen“ ersetzt .b) In Buchstabe c Doppelbuchstabe gg wird das Wort „Behinderung“ durch dasWort „Behinderungen“ ersetzt .c) Buchstabe d wird neu wie... Mehr...
Landesgesetz zur Selbstverwaltung der Justiz (Landesjustizselbstverwaltungsgesetz – LJSvG)
Vom …… Landesgesetzzur Selbstverwaltung der Justiz (Landesjustizselbstverwaltungsgesetz – LJSvG) Der Landtag des Saarlandes wolle beschließen: Artikel 1 Landesgesetz zur Selbstverwaltung der Justiz (Landesjustizselbstverwaltungsgesetz – LJSvG) Inhaltsübersicht Abschnitt 1 Allgemeines §... Mehr...
Erhalt des Botanischen Gartens an der Universität des Saarlandes
Der Landtag wolle beschließen:Der Landtag spricht sich für einen Erhalt des Botanischen Gartens an der Universität des Saarlandes aus und fordert die Landesregierung auf, die Mittel, die die Universität ab 2016 kürzen will (36.000 Euro im Jahr durch Nicht-Besetzung einer frei werdenden Gärtnerstelle) zweckgebunden in den Entwurf des... Mehr...