Anträge der Fraktion DIE LINKE
Sie können auf unserer Seite die aktuellen Anträge unserer Landtagsabgeordneten einsehen, sobald diese von der Landtagsverwaltung online gestellt wurden. Zur Suche steht auf der rechten Seite zusätzlich eine Kalenderfunktion zur Verfügung. Die Seite wird stetig aktualisiert.
Gesetz zur Änderung des Saarländischen Sparkassengesetzes (SSpG)
Der Landtag wolle beschließen:Artikel 1 Änderung des Saarländischen Sparkassengesetzes (SSpG)Das Gesetz Nr. 807 – Saarländisches Sparkassengesetz (SSpG) vom 17. Dezember 1964 in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. April 2009 (Amtsbl. S. 662), geändert durch das Gesetz vom 5. Mai 2010 (Amtsbl. I S. 75) – wird wie folgt geändert:a) Es wird unter... Mehr...
Einsetzung eines Untersuchungsausschusses
Gemeinsamer Antrag der DIE LINKE.-Landtagsfraktion, der PIRATEN-Landtagsfraktion, der B90/Grüne-LandtagsfraktionEinsetzung eines Untersuchungsausschusses „Entscheidungsgründe der Landesregierung im Zusammenhang mit der Grubenwasserhaltung im Saarland – Berücksichtigung von Gefahren für Mensch und Umwelt“Die Ereignisse der letzten Wochen, Monate... Mehr...
Gewalttaten gegen Schwule und Lesben im Saarland bekämpfen – Anlaufstelle bei der Polizei schaffen
Gemeinsamer Antrag der DIE LINKE.-Landtagsfraktion, der PIRATEN-Landtagsfraktion, der B90/Grüne-Landtagsfraktion Die Landesregierung wird aufgefordert, im Landespolizeipräsidium Ansprechpartner für Schwule und Lesben zu benennen, die zur Unterstützung und Beratung der Opfer antihomosexueller Gewalt bereitstehen. Damit soll dem Beispiel anderer... Mehr...