Anträge der Fraktion DIE LINKE
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Gesetz zur Änderung des Saarländischen Sparkassengesetzes (SSpG)
Der Landtag wolle beschließen:Artikel 1 Änderung des Saarländischen Sparkassengesetzes (SSpG)Das Gesetz Nr. 807 – Saarländisches Sparkassengesetz (SSpG) vom 17. Dezember 1964 in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. April 2009 (Amtsbl. S. 662), geändert durch das Gesetz vom 5. Mai 2010 (Amtsbl. I S. 75) – wird wie folgt geändert:a) Es wird unter... Mehr...
Einsetzung eines Untersuchungsausschusses
Gemeinsamer Antrag der DIE LINKE.-Landtagsfraktion, der PIRATEN-Landtagsfraktion, der B90/Grüne-LandtagsfraktionEinsetzung eines Untersuchungsausschusses „Entscheidungsgründe der Landesregierung im Zusammenhang mit der Grubenwasserhaltung im Saarland – Berücksichtigung von Gefahren für Mensch und Umwelt“Die Ereignisse der letzten Wochen, Monate... Mehr...
Gewalttaten gegen Schwule und Lesben im Saarland bekämpfen – Anlaufstelle bei der Polizei schaffen
Gemeinsamer Antrag der DIE LINKE.-Landtagsfraktion, der PIRATEN-Landtagsfraktion, der B90/Grüne-Landtagsfraktion Die Landesregierung wird aufgefordert, im Landespolizeipräsidium Ansprechpartner für Schwule und Lesben zu benennen, die zur Unterstützung und Beratung der Opfer antihomosexueller Gewalt bereitstehen. Damit soll dem Beispiel anderer... Mehr...