Anträge der Fraktion DIE LINKE
Sie können auf unserer Seite die aktuellen Anträge unserer Landtagsabgeordneten einsehen, sobald diese von der Landtagsverwaltung online gestellt wurden. Zur Suche steht auf der rechten Seite zusätzlich eine Kalenderfunktion zur Verfügung. Die Seite wird stetig aktualisiert.
Wahlfreiheit zwischen G8 und G9 an der Schulform Gymnasium prüfen
Gemeinsamer Antrag der DIE LINKE.-Landtagsfraktion und der PIRATEN-LandtagsfraktionDer Landtag wolle beschließen:Der Landtag des Saarlandes fordert die Landesregierung auf,im Dialog mit allen Beteiligten die Einführung einer Wahlmöglichkeit der Eltern sowie der Schülerinnen und Schüler zwischen einem Abitur nach 12 oder 13 Schuljahren an der... Mehr...
Einsetzung eines Untersuchungsausschusses „Meeresfischzucht Völklingen“
Der Landtag wolle beschließen:Das wirtschaftliche Desaster der Völklinger Meeresfischzuchtanlage hat bei der Anteilseignerin - den Völklinger Stadtwerken - erheblichen finanziellen Schaden angerichtet. Das Ausmaß ist derart gravierend, dass sogar die Existenz der gesamten Völklinger Stadtwerke-Holding gefährdet ist und deren 240 Mitarbeiterinnen... Mehr...
„Housing First“ - Neue Wege bei der Bekämpfung von Obdachlosigkeit im Saarland
Der Landtag wolle beschließen:Die Landesregierung wird aufgefordert, ein Modellprojekt zur Bekämpfung von Obdachlosigkeit zu starten. Dieses soll auf den positiven Erfahrungen im US-Bundesstaat Utah aufbauen. Ziel soll es sein, jedem Obdachlosen und jeder Obdachlosen im Land bedingungslos eine angemessene Wohnung zur Verfügung zu stellen. Weder... Mehr...
Gesetz zur Einführung eines Wohnungsaufsichtsgesetzes (WAG SL)
Der Landtag wolle beschließen:Es wird folgendes Gesetz erlassen:Wohnungsaufsichtsgesetz (WAG SL)§ 1Aufgaben der Gemeinden(1) Die Gemeinden haben1. die Wohnungsaufsicht wahrzunehmenund2. Wohnungssuchende, soweit sie der Hilfe bedürfen, bei der Beschaffung von Wohnraum zu unterstützen. Ein Rechtsanspruch auf Beschaffung einer Wohnung besteht... Mehr...