Anträge der Fraktion DIE LINKE
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Doppelhaushalt 2016/2017 – Ein soziales Saarland für alle: Kommunen stärken, in Wohnraum und Bildung investieren, Arbeitsmarktpolitik ausbauen, Einnahmen verbessern.
Der vorliegende Regierungsentwurf für den Haushaltsplan 2016 und 2017 ist nicht geeignet, die Zukunft des Saarlandes unter den Bedingungen von Haushaltsnotlage und Flüchtlingsaufnahme zu gestalten. Die Landesregierung hält trotz einiger Verbesserungen im Ergebnis an einer Politik der Kürzungen und des Stellenabbaus fest, die zunehmend an der... Mehr...
60 Jahre nach der Saar-Abstimmung – Aufarbeitung und Neubewertung der Saarpolitik nach dem Zweiten Weltkrieg
Der Landtag des Saarlandes wolle beschließen:60 Jahre nach der Abstimmung über das Saarstatut am 23. Oktober 1955 ist es an der Zeit, die saarländische Nachkriegsgeschichte aus historischer Sicht neu zu bewerten.Nach dem Kriege übernahmen an der Saar Politiker wie Johannes Hoffmann und Richard Kirn, die im Widerstand gegen den Nationalsozialismus... Mehr...