Anträge der Fraktion DIE LINKE

Sie können auf unserer Seite die aktuellen Anträge unserer Landtagsabgeordneten einsehen, sobald diese von der Landtagsverwaltung online gestellt wurden. Zur Suche steht auf der rechten Seite zusätzlich eine Kalenderfunktion zur Verfügung. Die Seite wird stetig aktualisiert.

18. April 2016 Antrag/DIE LINKE im Landtag Saarland

Chancen für Wiederbelebung des Botanischen Gartens bewahren

Der Landtag wolle beschließen:Der Landtag fordert die Landesregierung auf, nicht ein Jahr vor der Landtagswahl vollendete Tatsachen zu schaffen, sondern dafür Sorge zu tragen, dass der Botanische Garten in einem „Dornröschen-Schlaf“ ohne Publikumsverkehr überleben kann, bis eine neue Landesregierung über eine Wiederbelebung beschließt. Dann kann... Mehr...

 
18. April 2016 Antrag/DIE LINKE im Landtag Saarland

Gesetz zur Änderung des Saarländischen Bildungsfreistellungsgesetzes

Artikel 1 wird wie folgt geändert:1. Ziffer 3 wird wie folgt geändert:§ 3 wird wie folgt geändert:a) § 3 Absatz 1 wird durch die folgenden Sätze ersetzt:„Beschäftigte können bis zu fünf Arbeitstage im Kalenderjahr an freistellungsfähigen Weiterbildungsveranstaltungen teilnehmen. Hierfür sind sie von ihrer Arbeitgeberin oder ihrem Arbeitgeber unter... Mehr...

 
14. April 2016 Antrag/DIE LINKE im Landtag Saarland

Sanierungsstau auflösen – öffentliche Investitionen statt „Schwarzer Null“

Die Ende März erfolgte Vollsperrung der Fechinger Talbrücke aufgrund einer unmittelbaren Einsturzgefährdung hat das drängende Problem unzureichender oder verschleppter Investitionen in die öffentliche Infrastruktur besonders deutlich ins öffentliche Bewusstsein gerufen. Auch wenn im konkreten Fall die Finanzierung gesichert sein mag, so führt er... Mehr...