Anträge der Fraktion DIE LINKE

Sie können auf unserer Seite die aktuellen Anträge unserer Landtagsabgeordneten einsehen, sobald diese von der Landtagsverwaltung online gestellt wurden. Zur Suche steht auf der rechten Seite zusätzlich eine Kalenderfunktion zur Verfügung. Die Seite wird stetig aktualisiert.

18. Januar 2016 Antrag/DIE LINKE im Landtag Saarland

Gesetz über den Vollzug des Jugendarrestes (Saarländisches Jugendarrestvollzugsgesetz – SJAVollzG)

1. Das Inhaltsverzeichnis wird wie folgt geändert:a) In § 5 werden die Wörter „Maßnahmen erzieherischer“ durch die Wörter „Angebote förderlicher“ ersetzt.b) In § 29 wird das Wort „Maßnahmen“ durch das Wort „Angeboten“ ersetzt.c) In Titel 12 wird das Wort „Anstalt“ durch das Wort „Einrichtung“ ersetzt.d) In § 32 wird das Wort „Anstalt“ durch das... Mehr...

 
18. Januar 2016 Antrag/DIE LINKE im Landtag Saarland

Erhalt des einzigen Botanischen Gartens im Saarland

Der Landtag wolle beschließen:Der Landtag spricht sich für einen Erhalt des Botanischen Gartens an der Universität des Saarlandes aus und fordert die Landesregierung auf, Gespräche über eine weitere gemeinsame Finanzierung mit der Landeshauptstadt Saarbrücken, dem Regional-verband Saarbrücken, der Universität des Saarlandes und dem Förderkreis... Mehr...

 
14. Januar 2016 Antrag/DIE LINKE im Landtag Saarland

Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den Landtag des Saarlandes

Der Landtag wolle beschließen:Artikel 1Änderung des Gesetzes über den Landtag des SaarlandesDas Gesetz Nr. 970 über den Landtag des Saarlandes vom 20. Juni 1973, zuletzt geändert durch das Gesetz vom 12. November 2014 (Amtsbl. I S. 1462), wird wie folgt geändert:1. § 40 wird wie folgt neu gefasst:„Der Landtag bestimmt im Einvernehmen mit den... Mehr...