Anträge der Fraktion DIE LINKE

Sie können auf unserer Seite die aktuellen Anträge unserer Landtagsabgeordneten einsehen, sobald diese von der Landtagsverwaltung online gestellt wurden. Zur Suche steht auf der rechten Seite zusätzlich eine Kalenderfunktion zur Verfügung. Die Seite wird stetig aktualisiert.

14. Juni 2016 Antrag/DIE LINKE im Landtag Saarland

Handlungsspielräume für eine humane Vorgehensweise bei Abschiebungen ausschöpfen

Der Landtag wolle beschließen:Der Landtag des Saarlandes fordert die Regierung des Saarlandes auf,- in der Härtefallkommissionsverordnung eine Regelung aufzunehmen, wonach während der Dauer eines   Verfahrens vor der Härtefallkommission keine Abschiebungen vorgenommen werden,- im Rahmen eines Erlasses oder einer vergleichbaren Anordnung... Mehr...

 
9. Juni 2016 Antrag/DIE LINKE im Landtag Saarland

Landesplanerische Ausschlusswirkung von Vorranggebieten für Windenergie wiederherstellen - Wildwuchs von Windkraftanlagen verhindern

Der Landtag wolle beschließen:Der Landtag des Saarlandes fordert die Landesregierung auf, durch Änderung des Landesentwicklungsplans, Teilabschnitt „Umwelt (Vorsorge für Flächennutzung, Umweltschutz und Infrastruktur) die vor der Aufhebung der landesplanerischen Ausschlusswirkung der Vorranggebiete für Windenergie geltende Rechtslage... Mehr...

 
9. Juni 2016 Antrag/DIE LINKE im Landtag Saarland

Gesetz zur Schaffung von Transparenz in öffentlichen Unternehmen im Saarland

1. Artikel 1 wird wie folgt geändert:§ 2 Absatz 1 Satz 1 wird wie folgt neu gefasst:„(1) Öffentlich-rechtliche Unternehmen mit einer mehrheitlichen Beteiligung des Landes veröffentlichen die für die Tätigkeit im Geschäftsjahr gewährten Bezüge jedes einzelnen Mitglieds der Geschäftsführung, des Aufsichtsrates, des Beirates oder einer ähnlichen... Mehr...