Anträge der Fraktion DIE LINKE

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18. Mai 2016 Antrag/DIE LINKE im Landtag Saarland

Gesetz zur Änderung des Saarländischen Polizeigesetzes

1. § 27 wird wie folgt geändert:a) Nach Absatz 2 wird folgender Absatz 3 eingefügt:„(3) Die Vollzugspolizei kann in öffentlich zugänglichen Räumen mit Ausnahme von Bereichen, die der Ausübung von Tätigkeiten von Berufsgeheimnisträgern nach § 53 Abs. 1 StPO dienen, durch die offene Anfertigung von Bild- und Tonaufzeichnungen durch Körperkameras... Mehr...

 
12. Mai 2016 Antrag/DIE LINKE im Landtag Saarland

Sozial-, Umwelt-, Verbraucherschutz- und demokratische Standards bewahren - Freihandelsabkommen TTIP und CETA und Dienstleistungsabkommen TISA stoppen

Gemeinsamer Antrag der DIE LINKE.-Landtagsfraktion, der PIRATEN-LandtagsfraktionDer Landtag wolle beschließen:Der Landtag lehnt die weitere Deregulierung öffentlicher Dienstleistungen und Kulturgüter und die Senkung von Arbeits-, Sozial-, Umwelt-, Datenschutz- und Verbraucherschutzstandards sowie die Einführung von privaten Schiedsgerichten zur... Mehr...