Anträge der Fraktion DIE LINKE

Sie können auf unserer Seite die aktuellen Anträge unserer Landtagsabgeordneten einsehen, sobald diese von der Landtagsverwaltung online gestellt wurden. Zur Suche steht auf der rechten Seite zusätzlich eine Kalenderfunktion zur Verfügung. Die Seite wird stetig aktualisiert.

18. Mai 2016 Antrag/DIE LINKE im Landtag Saarland

Gesetz zur Änderung des Saarländischen Polizeigesetzes

1. § 27 wird wie folgt geändert:a) Nach Absatz 2 wird folgender Absatz 3 eingefügt:„(3) Die Vollzugspolizei kann in öffentlich zugänglichen Räumen mit Ausnahme von Bereichen, die der Ausübung von Tätigkeiten von Berufsgeheimnisträgern nach § 53 Abs. 1 StPO dienen, durch die offene Anfertigung von Bild- und Tonaufzeichnungen durch Körperkameras... Mehr...

 
12. Mai 2016 Antrag/DIE LINKE im Landtag Saarland

Sozial-, Umwelt-, Verbraucherschutz- und demokratische Standards bewahren - Freihandelsabkommen TTIP und CETA und Dienstleistungsabkommen TISA stoppen

Gemeinsamer Antrag der DIE LINKE.-Landtagsfraktion, der PIRATEN-LandtagsfraktionDer Landtag wolle beschließen:Der Landtag lehnt die weitere Deregulierung öffentlicher Dienstleistungen und Kulturgüter und die Senkung von Arbeits-, Sozial-, Umwelt-, Datenschutz- und Verbraucherschutzstandards sowie die Einführung von privaten Schiedsgerichten zur... Mehr...