Anträge der Fraktion DIE LINKE
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Eigenständigkeit sichern – Reichtum besteuern – faire Lösung für Altlasten finden
Der Landtag wolle beschließen:Die Landesregierung wird aufgefordert, die Ergebnisse zur Neuregelung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen durch eigene Anstrengungen zur Einnahme-Verbesserung zu flankieren. Zur Sicherung der Eigenständigkeit des Saarlandes soll das Saarland im Bundesrat eine Initiative zur Anhebung des Spitzensteuersatzes und zur... Mehr...
Maßnahmen gegen den Sanierungsstau im Land – öffentliche Investitionen ermöglichen
Der Landtag wolle beschließen:Das Saarland liegt bei den Investitionen in die Infrastruktur sowie in Zukunftsprojekte wie Bildung und Forschung im Ländervergleich deutlich zurück und hinkt beim Wirtschaftswachstum hinter den anderen Bundesländern her. Die Konjunktur im Saarland verlief mit einem Wachstum von 1,5 Prozent deutlich ungünstiger als im... Mehr...
Freihandelsabkommen CETA und TTIP sowie Dienstleistungsabkommen TISA stoppen - Sozial-, Umwelt-, Verbraucherschutz- und demokratische Standards bewahren
Der Landtag wolle beschließen:Der Landtag spricht sich gegen jede zunehmende Deregulierung öffentlicher Dienstleistungen und Kulturgüter und gegen die weitere Senkung von Arbeits-, Sozial-, Umwelt-, Datenschutz- und Verbraucherschutzstandards aus und lehnt ein Klagerecht privater Investoren gegen Entscheidungen demokratisch legitimierter... Mehr...