Anträge der Fraktion DIE LINKE

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18. Oktober 2017 Antrag/DIE LINKE im Landtag Saarland

Aktionsplan gegen Kinderarmut

Der Landtag wolle beschließen:Der Landtag fordert die Landesregierung auf,unter Einbeziehung der in der Kinder- und Jugendhilfe tätigen Akteure einen Aktionsplan gegen Kinder- und Jugendarmut zu erarbeiten, der die Vielschichtigkeit von Armutslagen berücksichtigt und mehrdimensionale Lösungsmöglichkeiten beinhaltet, um Kinder und Jugendliche sowie... Mehr...

 
18. Oktober 2017 Antrag/DIE LINKE im Landtag Saarland

Gegen einen neuen Verwaltungskostenbeitrag an den Hochschulen – ausreichende Finanzierung der Hochschulen des Landes

Der Landtag wolle beschließen:Der Landtag des Saarlandes - spricht sich gegen die Erhebung eines neuen Verwaltungskostenbeitrags an den Hochschulen des    Saarlandes aus und- fordert die Landesregierung auf,   - eine bedarfsgerechte finanzielle Ausstattung der Hochschulen des Saar-landes sicherzustellen,   -... Mehr...

 
18. Oktober 2017 Antrag/DIE LINKE im Landtag Saarland

Gesetz über die Durchführung von Aufgaben nach dem Prostituiertenschutzgesetz (Saarländisches Prostituiertenschutzgesetz)

1. § 3 wird wie folgt neu gefasst:„Für Amtshandlungen nach dem Abschnitt 2 des Prostituiertenschutzgesetzes werden von in der Prostitution tätigen Personen keine Gebühren und Auslagen erhoben. Für Amtshandlungen im Rahmen des gewerberechtlichen Vollzugs des Prostituiertenschutzgesetzes werden Gebühren und Auslagen erhoben.“2. § 5 wird wie folgt... Mehr...