Anträge der Fraktion DIE LINKE

Sie können auf unserer Seite die aktuellen Anträge unserer Landtagsabgeordneten einsehen, sobald diese von der Landtagsverwaltung online gestellt wurden. Zur Suche steht auf der rechten Seite zusätzlich eine Kalenderfunktion zur Verfügung. Die Seite wird stetig aktualisiert.

19. September 2017 Antrag/DIE LINKE im Landtag Saarland

Demokratie stärken!

Der Landtag wolle beschließen:Meinungsfreiheit und Medienvielfalt sind zentrale Voraussetzungen einer freiheitlich demokratischen Gesellschaft. Der Zugang zu unterschiedlichen Informationsquellen und Meinungen ist für ein demokratisches Gemeinwesen und den Willensbildungsprozess von zentraler Bedeutung.In diesem Zusammenhang spielen neue Medien... Mehr...

 
14. September 2017 Antrag/DIE LINKE im Landtag Saarland

Schließung der Grundschule in Perl-Besch rückgängig machen

Der Landtag wolle beschließen:Der Landtag des Saarlandes fordert die Landesregierung auf, dem Elternwillen Rech-nung zu tragen, die Schließung des Grundschulstandortes Perl-Besch rückgängig zu machen und die Schule schnellstmöglich wieder zu eröffnen.Begründung: Erfolgt mündlich. Mehr...

 
13. September 2017

Gesetz zur Änderung des Landeswaldgesetzes - Abänderungsantrag

Artikel 1 wird wie folgt geändert:1. Nummer 1 wird wie folgt neu gefasst:„In § 8 Absatz 2 wird folgender Satz angefügt:‚Eine Umwandlung zur Errichtung von Windenergieanlagen ist nicht zulässig.‘“2. Nummer 2 wird gestrichen.3. Nummer 3 wird gestrichen.4. Nummer 4 wird gestrichen.Begründung:zu Nummer 1:Die Regelung stellt sicher, dass nicht nur im... Mehr...