Anträge der Fraktion DIE LINKE

Sie können auf unserer Seite die aktuellen Anträge unserer Landtagsabgeordneten einsehen, sobald diese von der Landtagsverwaltung online gestellt wurden. Zur Suche steht auf der rechten Seite zusätzlich eine Kalenderfunktion zur Verfügung. Die Seite wird stetig aktualisiert.

24. Oktober 2016 Antrag/DIE LINKE im Landtag Saarland

Eigenständigkeit sichern – Reichtum besteuern – faire Lösung für Altlasten finden

Der Landtag wolle beschließen:Die Landesregierung wird aufgefordert, die Ergebnisse zur Neuregelung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen durch eigene Anstrengungen zur Einnahme-Verbesserung zu flankieren. Zur Sicherung der Eigenständigkeit des Saarlandes soll das Saarland im Bundesrat eine Initiative zur Anhebung des Spitzensteuersatzes und zur... Mehr...

 
4. Oktober 2016 Antrag/DIE LINKE im Landtag Saarland

Maßnahmen gegen den Sanierungsstau im Land – öffentliche Investitionen ermöglichen

Der Landtag wolle beschließen:Das Saarland liegt bei den Investitionen in die Infrastruktur sowie in Zukunftsprojekte wie Bildung und Forschung im Ländervergleich deutlich zurück und hinkt beim Wirtschaftswachstum hinter den anderen Bundesländern her. Die Konjunktur im Saarland verlief mit einem Wachstum von 1,5 Prozent deutlich ungünstiger als im... Mehr...

 
4. Oktober 2016 Antrag/DIE LINKE im Landtag Saarland

Freihandelsabkommen CETA und TTIP sowie Dienstleistungsabkommen TISA stoppen - Sozial-, Umwelt-, Verbraucherschutz- und demokratische Standards bewahren

Der Landtag wolle beschließen:Der Landtag spricht sich gegen jede zunehmende Deregulierung öffentlicher Dienstleistungen und Kulturgüter und gegen die weitere Senkung von Arbeits-, Sozial-, Umwelt-, Datenschutz- und Verbraucherschutzstandards aus und lehnt ein Klagerecht privater Investoren gegen Entscheidungen demokratisch legitimierter... Mehr...

 
29. September 2016 Antrag/DIE LINKE im Landtag Saarland

Wald im Bereich des SaarForst schützen – Umweltverträglichkeit von Windkraftanlagen verbindlich prüfen

Der Landtag wolle beschließen:Der Wald im Besitz des Landesbetriebs SaarForst wird im Landesentwicklungsplan als Vorranggebiet für Naturschutz aufgenommen und ebenso wie das Biosphärenreservat Bliesgau von der Windkraftnutzung ausgeschlossen.Die Landesregierung wird aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass vor dem Bau jeder einzelnen... Mehr...

 
29. September 2016 Antrag/DIE LINKE im Landtag Saarland

Erfolgsgeschichte des Saarsports fortsetzen

Gemeinsamer Antrag der DIE LINKE., der CDU, der SPD, der PIRATEN und der B90/Grüne-Landtagsfraktionen.Der Landtag wolle beschließen:Der Sport hat in unserer Gesellschaft eine herausragende Bedeutung. Dies gilt insbesondere für die Bereiche Gesundheit, Prävention, Integration und Inklusion. Ziele des Saarsports sind vor allem die Förderung des... Mehr...

 
13. September 2016 Antrag/DIE LINKE im Landtag Saarland

Kita-Beiträge sozialverträglich gestalten – einkommensabhängige Staffelung einführen und solide finanzieren

Der Landtag wolle beschließen:Der Landtag des Saarlandes fordert die Landesregierung auf,- sicherzustellen, dass frühkindliche Bildung für alle bezahlbar bleibt,- die Kita-Gebühren unter Berücksichtigung des monatlichen Netto-Familien-einkommens neu zu   gestalten      und eine Staffelung gemäß der Staffelung des dritten... Mehr...

 
11. Juli 2016 Antrag/DIE LINKE im Landtag Saarland

Abänderungsantrag: Gesetz zur Änderung der Verfassung des Saarlandes und des Kommunalselbstverwaltungsgesetzes

1. Artikel 1 Nr. 1 wird gestrichen.2. Artikel 1 Nr. 2 wird wie folgt geändert:a) Die Nummerierung bzw. Zahl „2.“ wird gestrichen.b) Unter Artikel 120 wird in Absatz 2 Satz 1 das Wort „wesentlichen“ gestrichen.c) Unter Artikel 120 werden in Absatz 2 die Sätze 2 und 3 gestrichen.3. Artikel 2 wird wie folgt geändert:a) In Nr. 1 Buchstabe b) wird das... Mehr...

 
14. Juni 2016 Antrag/DIE LINKE im Landtag Saarland

Handlungsspielräume für eine humane Vorgehensweise bei Abschiebungen ausschöpfen

Der Landtag wolle beschließen:Der Landtag des Saarlandes fordert die Regierung des Saarlandes auf,- in der Härtefallkommissionsverordnung eine Regelung aufzunehmen, wonach während der Dauer eines   Verfahrens vor der Härtefallkommission keine Abschiebungen vorgenommen werden,- im Rahmen eines Erlasses oder einer vergleichbaren Anordnung... Mehr...

 
9. Juni 2016 Antrag/DIE LINKE im Landtag Saarland

Landesplanerische Ausschlusswirkung von Vorranggebieten für Windenergie wiederherstellen - Wildwuchs von Windkraftanlagen verhindern

Der Landtag wolle beschließen:Der Landtag des Saarlandes fordert die Landesregierung auf, durch Änderung des Landesentwicklungsplans, Teilabschnitt „Umwelt (Vorsorge für Flächennutzung, Umweltschutz und Infrastruktur) die vor der Aufhebung der landesplanerischen Ausschlusswirkung der Vorranggebiete für Windenergie geltende Rechtslage... Mehr...

 
9. Juni 2016 Antrag/DIE LINKE im Landtag Saarland

Gesetz zur Schaffung von Transparenz in öffentlichen Unternehmen im Saarland

1. Artikel 1 wird wie folgt geändert:§ 2 Absatz 1 Satz 1 wird wie folgt neu gefasst:„(1) Öffentlich-rechtliche Unternehmen mit einer mehrheitlichen Beteiligung des Landes veröffentlichen die für die Tätigkeit im Geschäftsjahr gewährten Bezüge jedes einzelnen Mitglieds der Geschäftsführung, des Aufsichtsrates, des Beirates oder einer ähnlichen... Mehr...

 

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