Anträge der Fraktion DIE LINKE

Sie können auf unserer Seite die aktuellen Anträge unserer Landtagsabgeordneten einsehen, sobald diese von der Landtagsverwaltung online gestellt wurden. Zur Suche steht auf der rechten Seite zusätzlich eine Kalenderfunktion zur Verfügung. Die Seite wird stetig aktualisiert.

18. Oktober 2017 Antrag/DIE LINKE im Landtag Saarland

Gegen einen neuen Verwaltungskostenbeitrag an den Hochschulen – ausreichende Finanzierung der Hochschulen des Landes

Der Landtag wolle beschließen:Der Landtag des Saarlandes - spricht sich gegen die Erhebung eines neuen Verwaltungskostenbeitrags an den Hochschulen des    Saarlandes aus und- fordert die Landesregierung auf,   - eine bedarfsgerechte finanzielle Ausstattung der Hochschulen des Saar-landes sicherzustellen,   -... Mehr...

 
18. Oktober 2017 Antrag/DIE LINKE im Landtag Saarland

Gesetz über die Durchführung von Aufgaben nach dem Prostituiertenschutzgesetz (Saarländisches Prostituiertenschutzgesetz)

1. § 3 wird wie folgt neu gefasst:„Für Amtshandlungen nach dem Abschnitt 2 des Prostituiertenschutzgesetzes werden von in der Prostitution tätigen Personen keine Gebühren und Auslagen erhoben. Für Amtshandlungen im Rahmen des gewerberechtlichen Vollzugs des Prostituiertenschutzgesetzes werden Gebühren und Auslagen erhoben.“2. § 5 wird wie folgt... Mehr...

 
19. September 2017 Antrag/DIE LINKE im Landtag Saarland

Demokratie stärken!

Der Landtag wolle beschließen:Meinungsfreiheit und Medienvielfalt sind zentrale Voraussetzungen einer freiheitlich demokratischen Gesellschaft. Der Zugang zu unterschiedlichen Informationsquellen und Meinungen ist für ein demokratisches Gemeinwesen und den Willensbildungsprozess von zentraler Bedeutung.In diesem Zusammenhang spielen neue Medien... Mehr...

 
14. September 2017 Antrag/DIE LINKE im Landtag Saarland

Schließung der Grundschule in Perl-Besch rückgängig machen

Der Landtag wolle beschließen:Der Landtag des Saarlandes fordert die Landesregierung auf, dem Elternwillen Rech-nung zu tragen, die Schließung des Grundschulstandortes Perl-Besch rückgängig zu machen und die Schule schnellstmöglich wieder zu eröffnen.Begründung: Erfolgt mündlich. Mehr...

 
13. September 2017 Antrag/DIE LINKE im Landtag Saarland

Gesetz zur Änderung des Landeswaldgesetzes - Abänderungsantrag

Artikel 1 wird wie folgt geändert:1. Nummer 1 wird wie folgt neu gefasst:„In § 8 Absatz 2 wird folgender Satz angefügt:‚Eine Umwandlung zur Errichtung von Windenergieanlagen ist nicht zulässig.‘“2. Nummer 2 wird gestrichen.3. Nummer 3 wird gestrichen.4. Nummer 4 wird gestrichen.Begründung:zu Nummer 1:Die Regelung stellt sicher, dass nicht nur im... Mehr...

 
28. August 2017 Antrag/DIE LINKE im Landtag Saarland

Sicherstellung der Krankenhausversorgung ist Auftrag des Landes – Regierung darf sich nicht weiter hinter privaten Trägern verstecken

Der Landtag wolle beschließen:Der Landtag des Saarlandes fordert die Landesregierung auf- endlich eine tragfähige und nachhaltige Krankenhausplanung vorzulegen, die eine wohnortnahe   Notfall-und Grundversorgung sowie eine gute Versorgung in spezialisierten Kliniken landesweit   sicherstellt, -die Investitionsmittel für die... Mehr...

 
14. Juni 2017 Antrag/DIE LINKE im Landtag Saarland

Gesetz zur Änderung des Saarländischen Sparkassengesetzes (SSpG)

Der Landtag wolle beschließen:Artikel 1Änderung des Saarländischen Sparkassengesetzes (SSpG)Das Gesetz Nr. 807 – Saarländisches Sparkassengesetz (SSpG) vom 17. Dezember 1964 in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. April 2009 (Amtsbl. S. 662), geändert durch das Gesetz vom 15. Juni 2016 (Amtsbl. I S. 840) – wird wie folgt geändert:a) Es wird... Mehr...

 
13. März 2017 Antrag/DIE LINKE im Landtag Saarland

Weltoffenheit, Vielfalt und Toleranz – Verfassungsfeinde und Rechtspopulismus haben im Saarland keinen Platz

Gemeinsamer Antrag der DIE LINKE., der CDU, der SPD, der PIRATEN und der B90/Grüne-Landtagsfraktionen.Der Landtag wolle beschließen: Im Hinblick auf den Bundesparteitag der NPD am 11. März 2017 in Saarbrücken appellieren alle im saarländischen Landtag vertretenen Fraktionen an die Gesellschaft, sich gemeinsam und entschlossen... Mehr...

 
12. Januar 2017 Antrag/DIE LINKE im Landtag Saarland

Ablehnung der geplanten Pkw-Maut

Der Landtag wolle beschließen:Der Landtag des Saarlandes lehnt die geplante Pkw-Maut ab. Im Falle einer Umsetzung der Pläne der Bundesregierung fordert der Landtag, zumindest Grenzregionen wie das Saarland von den Straßennutzungsgebühren auszunehmen.B e g r ü n d u n g :Die Einführung einer Pkw-Maut in ihrer jetzigen Form bedeutet gerade im... Mehr...

 
28. November 2016 Antrag/Linksfraktion Saarland

Gesetz zur Neuregelung des Saarländischen Hochschulrechts

Artikel 1 wird wie folgt geändert:1. § 3 wird wie folgt geändert:a) In Absatz 1 werden nach Satz 2 folgende Sätze neu eingefügt:„Die Hochschulen verfolgen in Forschung, Lehre und Studium ausschließlich friedliche Zwecke. Die den Hochschulen vom Land und von Dritten zur Verfügung gestellten Mittel sollen ausschließlich für Vorhaben verwendet... Mehr...

 

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