Anträge der Fraktion DIE LINKE
Sie können auf unserer Seite die aktuellen Anträge unserer Landtagsabgeordneten einsehen, sobald diese von der Landtagsverwaltung online gestellt wurden. Zur Suche steht auf der rechten Seite zusätzlich eine Kalenderfunktion zur Verfügung. Die Seite wird stetig aktualisiert.
Gesetz zur Änderung des Saarländischen Polizeigesetzes
1. § 27 wird wie folgt geändert:a) Nach Absatz 2 wird folgender Absatz 3 eingefügt:„(3) Die Vollzugspolizei kann in öffentlich zugänglichen Räumen mit Ausnahme von Bereichen, die der Ausübung von Tätigkeiten von Berufsgeheimnisträgern nach § 53 Abs. 1 StPO dienen, durch die offene Anfertigung von Bild- und Tonaufzeichnungen durch Körperkameras... Mehr...
Sozial-, Umwelt-, Verbraucherschutz- und demokratische Standards bewahren - Freihandelsabkommen TTIP und CETA und Dienstleistungsabkommen TISA stoppen
Gemeinsamer Antrag der DIE LINKE.-Landtagsfraktion, der PIRATEN-LandtagsfraktionDer Landtag wolle beschließen:Der Landtag lehnt die weitere Deregulierung öffentlicher Dienstleistungen und Kulturgüter und die Senkung von Arbeits-, Sozial-, Umwelt-, Datenschutz- und Verbraucherschutzstandards sowie die Einführung von privaten Schiedsgerichten zur... Mehr...
Chancen für Wiederbelebung des Botanischen Gartens bewahren
Der Landtag wolle beschließen:Der Landtag fordert die Landesregierung auf, nicht ein Jahr vor der Landtagswahl vollendete Tatsachen zu schaffen, sondern dafür Sorge zu tragen, dass der Botanische Garten in einem „Dornröschen-Schlaf“ ohne Publikumsverkehr überleben kann, bis eine neue Landesregierung über eine Wiederbelebung beschließt. Dann kann... Mehr...
Gesetz zur Änderung des Saarländischen Bildungsfreistellungsgesetzes
Artikel 1 wird wie folgt geändert:1. Ziffer 3 wird wie folgt geändert:§ 3 wird wie folgt geändert:a) § 3 Absatz 1 wird durch die folgenden Sätze ersetzt:„Beschäftigte können bis zu fünf Arbeitstage im Kalenderjahr an freistellungsfähigen Weiterbildungsveranstaltungen teilnehmen. Hierfür sind sie von ihrer Arbeitgeberin oder ihrem Arbeitgeber unter... Mehr...
Sanierungsstau auflösen – öffentliche Investitionen statt „Schwarzer Null“
Die Ende März erfolgte Vollsperrung der Fechinger Talbrücke aufgrund einer unmittelbaren Einsturzgefährdung hat das drängende Problem unzureichender oder verschleppter Investitionen in die öffentliche Infrastruktur besonders deutlich ins öffentliche Bewusstsein gerufen. Auch wenn im konkreten Fall die Finanzierung gesichert sein mag, so führt er... Mehr...
In die Zukunft des Landes investieren - Sanierungsstau an den Hochschulen des Saarlandes beheben
Der Landtag wolle beschließen:Der Landtag fordert die Landesregierung auf- die Finanzierung der notwendigen Sanierungsmaßnahmen an den Hochschulen des Landes sicherzustellen,- eine Bestandsaufnahme über die zu sanierenden Gebäude vorzunehmen und- einen Masterplan für den Hochschulbau in Form einer... Mehr...
Altersarmut bekämpfen – Rentenniveau anheben, Mindestlohn erhöhen
Der Landtag wolle beschließen:Der Landtag des Saarlandes fordert die Regierung des Saarlandes auf, sich im Bundesrat für folgende Maßnahmen einzusetzen:- Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns auf zunächst 10 Euro mit dem Ziel einer mittelfristigen Anhebung auf 11,50 Euro;- Stabilisierung des derzeitigen Rentenniveaus mit dem Ziel... Mehr...
Bundesratsinitiative zur Wiederbelebung des kommunalen und genossen-schaftlichen sozialen Wohnungsbaus
Der Landtag wolle beschließen:Der Landtag des Saarlandes fordert die Regierung des Saarlandes auf, sich im Bundesrat für die Auflage eines bundesweiten Wohnungsbauprogramms in einer jährlichen Höhe von fünf Milliarden Euro einzusetzen, mit dem der soziale Wohnungsbau durch kommunale Wohnungsunternehmen und gemeinnützige Genossenschaften gefördert... Mehr...
Stahl hat Zukunft
Gemeinsamer Antrag der CDU, der SPD und der DIE LINKE.FraktionDer Landtag wolle beschließen:Das Saarland ist ein Industrie- und Energiestandort und soll es auch in Zukunft bleiben. Die regionale Stahlindustrie sorgt als Schlüsselbranche der Saarwirtschaft schon seit Generationen für Wertschöpfung, Beschäftigung und Wohlstand vor Ort. Sie ist... Mehr...
Gesetz über den Vollzug des Jugendarrestes (Saarländisches Jugendarrestvollzugsgesetz – SJAVollzG)
1. Das Inhaltsverzeichnis wird wie folgt geändert:a) In § 5 werden die Wörter „Maßnahmen erzieherischer“ durch die Wörter „Angebote förderlicher“ ersetzt.b) In § 29 wird das Wort „Maßnahmen“ durch das Wort „Angeboten“ ersetzt.c) In Titel 12 wird das Wort „Anstalt“ durch das Wort „Einrichtung“ ersetzt.d) In § 32 wird das Wort „Anstalt“ durch das... Mehr...