Anträge der Fraktion DIE LINKE
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Härtefallkommission wieder handlungsfähig machen
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Gedenken an die saarländischen Politiker und Politikerinnen, die im Widerstand gegen den Nationalsozialismus aktiv waren oder seine Opfer wurden
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Haushalt 2018 – Investitionen und Steuergerechtigkeit
Der Landtag wolle beschließen:- Der vorliegende Haushaltsplanentwurf für das Rechnungsjahr 2018 ist nicht geeignet, die drängenden Zukunftsfragen des Landes zu bewältigen. Notwendige Investitionen bleiben aus. Initiativen für strukturelle Einnahmeverbesserungen – etwa durch eine angemessene Besteuerung von großen Vermögen – werden seit Jahren... Mehr...
Landesentwicklungsplan Siedlung vorlegen – Ortskerne und Innenstädte vor Verödung schützen – Sozialen Wohnungsbau fördern
Der Landtag wolle beschließen:Der Landtag fordert die Landesregierung auf,- einen neuen Landesentwicklungsplan Siedlung vorzulegen und dabei der Verödung von Ortskernen und der Zersiedelung der Landschaft durch geeignete Instrumente ... Mehr...
Keine weiteren Öffentlich-Privaten-Partnerschaften bei Bau-Vorhaben im Saarland!
Der Landtag wolle beschließen:Der Landtag fordert die Landesregierung auf, bei künftigen Bau-Vorhaben keine Öffentlich-Privaten-Partnerschaften mehr einzugehen.B e g r ü n d u n g :Erfolgt mündlich.Ausgegeben: Mehr...
Aktionsplan gegen Kinderarmut
Der Landtag wolle beschließen:Der Landtag fordert die Landesregierung auf,unter Einbeziehung der in der Kinder- und Jugendhilfe tätigen Akteure einen Aktionsplan gegen Kinder- und Jugendarmut zu erarbeiten, der die Vielschichtigkeit von Armutslagen berücksichtigt und mehrdimensionale Lösungsmöglichkeiten beinhaltet, um Kinder und Jugendliche sowie... Mehr...
Gegen einen neuen Verwaltungskostenbeitrag an den Hochschulen – ausreichende Finanzierung der Hochschulen des Landes
Der Landtag wolle beschließen:Der Landtag des Saarlandes - spricht sich gegen die Erhebung eines neuen Verwaltungskostenbeitrags an den Hochschulen des Saarlandes aus und- fordert die Landesregierung auf, - eine bedarfsgerechte finanzielle Ausstattung der Hochschulen des Saar-landes sicherzustellen, -... Mehr...
Gesetz über die Durchführung von Aufgaben nach dem Prostituiertenschutzgesetz (Saarländisches Prostituiertenschutzgesetz)
1. § 3 wird wie folgt neu gefasst:„Für Amtshandlungen nach dem Abschnitt 2 des Prostituiertenschutzgesetzes werden von in der Prostitution tätigen Personen keine Gebühren und Auslagen erhoben. Für Amtshandlungen im Rahmen des gewerberechtlichen Vollzugs des Prostituiertenschutzgesetzes werden Gebühren und Auslagen erhoben.“2. § 5 wird wie folgt... Mehr...
Demokratie stärken!
Der Landtag wolle beschließen:Meinungsfreiheit und Medienvielfalt sind zentrale Voraussetzungen einer freiheitlich demokratischen Gesellschaft. Der Zugang zu unterschiedlichen Informationsquellen und Meinungen ist für ein demokratisches Gemeinwesen und den Willensbildungsprozess von zentraler Bedeutung.In diesem Zusammenhang spielen neue Medien... Mehr...
Schließung der Grundschule in Perl-Besch rückgängig machen
Der Landtag wolle beschließen:Der Landtag des Saarlandes fordert die Landesregierung auf, dem Elternwillen Rech-nung zu tragen, die Schließung des Grundschulstandortes Perl-Besch rückgängig zu machen und die Schule schnellstmöglich wieder zu eröffnen.Begründung: Erfolgt mündlich. Mehr...