Zur Zeit wird gefiltert nach: DIE LINKE im Landtag Saarland

Anträge der Fraktion DIE LINKE

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11. Januar 2018 Antrag/DIE LINKE im Landtag Saarland

Härtefallkommission wieder handlungsfähig machen

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11. Januar 2018 Antrag/DIE LINKE im Landtag Saarland

Gedenken an die saarländischen Politiker und Politikerinnen, die im Widerstand gegen den Nationalsozialismus aktiv waren oder seine Opfer wurden

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4. Dezember 2017 DIE LINKE im Landtag Saarland

Haushalt 2018 – Investitionen und Steuergerechtigkeit

Der Landtag wolle beschließen:- Der vorliegende Haushaltsplanentwurf für das Rechnungsjahr 2018 ist nicht geeignet, die drängenden Zukunftsfragen des Landes zu bewältigen. Notwendige Investitionen bleiben aus. Initiativen für strukturelle Einnahmeverbesserungen – etwa durch eine angemessene Besteuerung von großen Vermögen – werden seit Jahren... Mehr...

 
9. November 2017 Antrag/DIE LINKE im Landtag Saarland

Landesentwicklungsplan Siedlung vorlegen – Ortskerne und Innenstädte vor Verödung schützen – Sozialen Wohnungsbau fördern

Der Landtag wolle beschließen:Der Landtag fordert die Landesregierung auf,-   einen neuen Landesentwicklungsplan Siedlung vorzulegen und dabei         der Verödung von Ortskernen und der Zersiedelung der Landschaft durch geeignete Instrumente           ... Mehr...

 
9. November 2017 Antrag/DIE LINKE im Landtag Saarland

Keine weiteren Öffentlich-Privaten-Partnerschaften bei Bau-Vorhaben im Saarland!

Der Landtag wolle beschließen:Der Landtag fordert die Landesregierung auf, bei künftigen Bau-Vorhaben keine Öffentlich-Privaten-Partnerschaften mehr einzugehen.B e g r ü n d u n g :Erfolgt mündlich.Ausgegeben: Mehr...

 
18. Oktober 2017 Antrag/DIE LINKE im Landtag Saarland

Aktionsplan gegen Kinderarmut

Der Landtag wolle beschließen:Der Landtag fordert die Landesregierung auf,unter Einbeziehung der in der Kinder- und Jugendhilfe tätigen Akteure einen Aktionsplan gegen Kinder- und Jugendarmut zu erarbeiten, der die Vielschichtigkeit von Armutslagen berücksichtigt und mehrdimensionale Lösungsmöglichkeiten beinhaltet, um Kinder und Jugendliche sowie... Mehr...

 
18. Oktober 2017 Antrag/DIE LINKE im Landtag Saarland

Gegen einen neuen Verwaltungskostenbeitrag an den Hochschulen – ausreichende Finanzierung der Hochschulen des Landes

Der Landtag wolle beschließen:Der Landtag des Saarlandes - spricht sich gegen die Erhebung eines neuen Verwaltungskostenbeitrags an den Hochschulen des    Saarlandes aus und- fordert die Landesregierung auf,   - eine bedarfsgerechte finanzielle Ausstattung der Hochschulen des Saar-landes sicherzustellen,   -... Mehr...

 
18. Oktober 2017 Antrag/DIE LINKE im Landtag Saarland

Gesetz über die Durchführung von Aufgaben nach dem Prostituiertenschutzgesetz (Saarländisches Prostituiertenschutzgesetz)

1. § 3 wird wie folgt neu gefasst:„Für Amtshandlungen nach dem Abschnitt 2 des Prostituiertenschutzgesetzes werden von in der Prostitution tätigen Personen keine Gebühren und Auslagen erhoben. Für Amtshandlungen im Rahmen des gewerberechtlichen Vollzugs des Prostituiertenschutzgesetzes werden Gebühren und Auslagen erhoben.“2. § 5 wird wie folgt... Mehr...

 
19. September 2017 Antrag/DIE LINKE im Landtag Saarland

Demokratie stärken!

Der Landtag wolle beschließen:Meinungsfreiheit und Medienvielfalt sind zentrale Voraussetzungen einer freiheitlich demokratischen Gesellschaft. Der Zugang zu unterschiedlichen Informationsquellen und Meinungen ist für ein demokratisches Gemeinwesen und den Willensbildungsprozess von zentraler Bedeutung.In diesem Zusammenhang spielen neue Medien... Mehr...

 
14. September 2017 Antrag/DIE LINKE im Landtag Saarland

Schließung der Grundschule in Perl-Besch rückgängig machen

Der Landtag wolle beschließen:Der Landtag des Saarlandes fordert die Landesregierung auf, dem Elternwillen Rech-nung zu tragen, die Schließung des Grundschulstandortes Perl-Besch rückgängig zu machen und die Schule schnellstmöglich wieder zu eröffnen.Begründung: Erfolgt mündlich. Mehr...

 

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