Anträge der Fraktion DIE LINKE
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Gesetz zur Änderung des Landeswaldgesetzes - Abänderungsantrag
Artikel 1 wird wie folgt geändert:1. Nummer 1 wird wie folgt neu gefasst:„In § 8 Absatz 2 wird folgender Satz angefügt:‚Eine Umwandlung zur Errichtung von Windenergieanlagen ist nicht zulässig.‘“2. Nummer 2 wird gestrichen.3. Nummer 3 wird gestrichen.4. Nummer 4 wird gestrichen.Begründung:zu Nummer 1:Die Regelung stellt sicher, dass nicht nur im... Mehr...
Sicherstellung der Krankenhausversorgung ist Auftrag des Landes – Regierung darf sich nicht weiter hinter privaten Trägern verstecken
Der Landtag wolle beschließen:Der Landtag des Saarlandes fordert die Landesregierung auf- endlich eine tragfähige und nachhaltige Krankenhausplanung vorzulegen, die eine wohnortnahe Notfall-und Grundversorgung sowie eine gute Versorgung in spezialisierten Kliniken landesweit sicherstellt, -die Investitionsmittel für die... Mehr...
Gesetz zur Änderung des Saarländischen Sparkassengesetzes (SSpG)
Der Landtag wolle beschließen:Artikel 1Änderung des Saarländischen Sparkassengesetzes (SSpG)Das Gesetz Nr. 807 – Saarländisches Sparkassengesetz (SSpG) vom 17. Dezember 1964 in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. April 2009 (Amtsbl. S. 662), geändert durch das Gesetz vom 15. Juni 2016 (Amtsbl. I S. 840) – wird wie folgt geändert:a) Es wird... Mehr...
Weltoffenheit, Vielfalt und Toleranz – Verfassungsfeinde und Rechtspopulismus haben im Saarland keinen Platz
Gemeinsamer Antrag der DIE LINKE., der CDU, der SPD, der PIRATEN und der B90/Grüne-Landtagsfraktionen.Der Landtag wolle beschließen: Im Hinblick auf den Bundesparteitag der NPD am 11. März 2017 in Saarbrücken appellieren alle im saarländischen Landtag vertretenen Fraktionen an die Gesellschaft, sich gemeinsam und entschlossen... Mehr...
Ablehnung der geplanten Pkw-Maut
Der Landtag wolle beschließen:Der Landtag des Saarlandes lehnt die geplante Pkw-Maut ab. Im Falle einer Umsetzung der Pläne der Bundesregierung fordert der Landtag, zumindest Grenzregionen wie das Saarland von den Straßennutzungsgebühren auszunehmen.B e g r ü n d u n g :Die Einführung einer Pkw-Maut in ihrer jetzigen Form bedeutet gerade im... Mehr...
Gesetz zur Neuregelung des Saarländischen Hochschulrechts
Artikel 1 wird wie folgt geändert:1. § 3 wird wie folgt geändert:a) In Absatz 1 werden nach Satz 2 folgende Sätze neu eingefügt:„Die Hochschulen verfolgen in Forschung, Lehre und Studium ausschließlich friedliche Zwecke. Die den Hochschulen vom Land und von Dritten zur Verfügung gestellten Mittel sollen ausschließlich für Vorhaben verwendet... Mehr...
Landesseniorenbeirat
Gemeinsamer Antrag der DIE LINKE., der CDU, der SPD, der PIRATEN und der B90/Grüne-Landtagsfraktionen.Der Landtag wolle beschließen:Der Landtag des Saarlandes hat am 12. November 1997 die Landesregierung zur Errichtung eines Seniorenbeirates aufgefordert. Die Landesregierung hat diesen Beschluss umgesetzt und dem Landesseniorenbeirat folgende... Mehr...
Gesetz über den Öffentlichen Personennahverkehr im Saarland (ÖPNVG)
1. § 3 wird wie folgt geändert:a) § 3 Absatz 1 wird wie folgt gefasst:„Der öffentliche Personennahverkehr ist Teil des Gesamtverkehrssystems und trägt dazu bei, die Mobilitätsnachfrage zu befriedigen. Er dient der umweltverträglichen Siedlungs- und Raumentwicklung sowie der Herstellung und Sicherung möglichst gleichwertiger Lebensbedingungen und... Mehr...
Bau-Verwaltung besser organisieren – Bau-Konferenz einrichten
Der Landtag wolle beschließen:Die Landesregierung wird aufgefordert, zur künftigen zügigen und reibungslosen Bearbeitung von Bauprojekten eine ständige Bau-Konferenz einzurichten. Dieser Konferenz sollen alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der verschiedenen Ministerien und Behörden angehören, die mit Bau-Projekten betraut sind, sowie... Mehr...
Mehr Demokratie in saarländischen Kommunen – Hürden für Einwohnerantrag, Bürgerbegehren und Bürgerentscheide senken
Der Landtag wolle beschließen:Der Landtag des Saarlandes spricht sich für eine Stärkung der Beteiligungsmöglichkeiten der Bürgerinnen und Bürger vor Ort aus und fordert die Regierung des Saarlandes auf, nach dem Vorbild Thüringens die Regeln für Einwohneranträge, Bürgerbegehren und Bürgerentscheide zu überarbeiten und dabei insbesondere die Hürden... Mehr...