Anträge der Fraktion DIE LINKE
Sie können auf unserer Seite die aktuellen Anträge unserer Landtagsabgeordneten einsehen, sobald diese von der Landtagsverwaltung online gestellt wurden. Zur Suche steht auf der rechten Seite zusätzlich eine Kalenderfunktion zur Verfügung. Die Seite wird stetig aktualisiert.
Gesetz über den Vollzug des Jugendarrestes (Saarländisches Jugendarrestvollzugsgesetz – SJAVollzG)
1. Das Inhaltsverzeichnis wird wie folgt geändert:a) In § 5 werden die Wörter „Maßnahmen erzieherischer“ durch die Wörter „Angebote förderlicher“ ersetzt.b) In § 29 wird das Wort „Maßnahmen“ durch das Wort „Angeboten“ ersetzt.c) In Titel 12 wird das Wort „Anstalt“ durch das Wort „Einrichtung“ ersetzt.d) In § 32 wird das Wort „Anstalt“ durch das... Mehr...
Erhalt des einzigen Botanischen Gartens im Saarland
Der Landtag wolle beschließen:Der Landtag spricht sich für einen Erhalt des Botanischen Gartens an der Universität des Saarlandes aus und fordert die Landesregierung auf, Gespräche über eine weitere gemeinsame Finanzierung mit der Landeshauptstadt Saarbrücken, dem Regional-verband Saarbrücken, der Universität des Saarlandes und dem Förderkreis... Mehr...
Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den Landtag des Saarlandes
Der Landtag wolle beschließen:Artikel 1Änderung des Gesetzes über den Landtag des SaarlandesDas Gesetz Nr. 970 über den Landtag des Saarlandes vom 20. Juni 1973, zuletzt geändert durch das Gesetz vom 12. November 2014 (Amtsbl. I S. 1462), wird wie folgt geändert:1. § 40 wird wie folgt neu gefasst:„Der Landtag bestimmt im Einvernehmen mit den... Mehr...
Doppelhaushalt 2016/2017 – Ein soziales Saarland für alle: Kommunen stärken, in Wohnraum und Bildung investieren, Arbeitsmarktpolitik ausbauen, Einnahmen verbessern.
Der vorliegende Regierungsentwurf für den Haushaltsplan 2016 und 2017 ist nicht geeignet, die Zukunft des Saarlandes unter den Bedingungen von Haushaltsnotlage und Flüchtlingsaufnahme zu gestalten. Die Landesregierung hält trotz einiger Verbesserungen im Ergebnis an einer Politik der Kürzungen und des Stellenabbaus fest, die zunehmend an der... Mehr...
60 Jahre nach der Saar-Abstimmung – Aufarbeitung und Neubewertung der Saarpolitik nach dem Zweiten Weltkrieg
Der Landtag des Saarlandes wolle beschließen:60 Jahre nach der Abstimmung über das Saarstatut am 23. Oktober 1955 ist es an der Zeit, die saarländische Nachkriegsgeschichte aus historischer Sicht neu zu bewerten.Nach dem Kriege übernahmen an der Saar Politiker wie Johannes Hoffmann und Richard Kirn, die im Widerstand gegen den Nationalsozialismus... Mehr...
Mehr Personal an den saarländischen Schulen
Gemeinsamer Antrag der DIE LINKE.-Landtagsfraktion, der PIRATEN-LandtagsfraktionDer Landtag wolle beschließen:Freiwerdende Stellen an den Schulen sollen unverzüglich wiederbesetzt werden. Durch die Einstellung zusätzlicher Lehrkräfte, SozialarbeiterInnen, DolmetscherInnen und PsychologInnen ist zudem eine der neuen Entwicklung entsprechende,... Mehr...
Einsetzung eines Unterausschusses für Flüchtlingsfragen
Gemeinsamer Antrag der DIE LINKE. , der CDU, der SPD, der PIRATEN und der B90/Grüne-Landtagsfraktionen. Der Landtag wolle beschließen:Der Landtag bildet nach § 12 Absatz 2 der Geschäftsordnung des Landtages des Saarlandes einen Unterausschuss für Flüchtlingsfragen.Dieser... Mehr...
Wahlfreiheit zwischen G8 und G9 an der Schulform Gymnasium auf den Weg bringen
Der Landtag des Saarlandes möge beschließen: Der Landtag des Saarlandes fordert die Landesregierung auf,im Dialog mit den Beteiligten vor Ort die Einführung einer Wahlmöglichkeit der Eltern sowie der Schülerinnen und Schüler zwischen einem Abitur nach 12 oder 13 Schuljahren an der Schulform Gymnasium auf den Weg zu bringen. B e g r ü n d u n g :... Mehr...
Resolution: Ablehnung einer Konzentration von atomaren Endlagerstätten und Kern-kraftwerken in der Grenzregion
Gemeinsame Resolution aller im Landtag vertretenen ParteienSeit dem Jahr 2000 erkundet die französische Behörde ANDRA (Agence Nationale pour la Gestion des Déchets Radioactifs) am Standort Bure in Tonsteinen des Jura die Eignung der Tonformation für die Einlagerung langlebiger hochradioaktiver Abfälle. Dazu wurde ein Untertagelabor in einer Tiefe... Mehr...
Gesetz zur Änderung der Landesbauordnung, des Saarländischen Architektenund Ingenieurkammergesetzes, des Saarländischen Nachbarschaftsgesetzes und anderer Rechtsvorschriften
Der Gesetzentwurf wird wie folgt geändert:Artikel 1 wird wie folgt geändert:I. Nummer 4 wird wie folgt geändert:a) In Buchstabe c Doppelbuchstabe dd wird das Wort „Behinderung“ durch dasWort „Behinderungen“ ersetzt .b) In Buchstabe c Doppelbuchstabe gg wird das Wort „Behinderung“ durch dasWort „Behinderungen“ ersetzt .c) Buchstabe d wird neu wie... Mehr...