Anträge der Fraktion DIE LINKE
Sie können auf unserer Seite die aktuellen Anträge unserer Landtagsabgeordneten einsehen, sobald diese von der Landtagsverwaltung online gestellt wurden. Zur Suche steht auf der rechten Seite zusätzlich eine Kalenderfunktion zur Verfügung. Die Seite wird stetig aktualisiert.
Landesgesetz zur Selbstverwaltung der Justiz (Landesjustizselbstverwaltungsgesetz – LJSvG)
Vom …… Landesgesetzzur Selbstverwaltung der Justiz (Landesjustizselbstverwaltungsgesetz – LJSvG) Der Landtag des Saarlandes wolle beschließen: Artikel 1 Landesgesetz zur Selbstverwaltung der Justiz (Landesjustizselbstverwaltungsgesetz – LJSvG) Inhaltsübersicht Abschnitt 1 Allgemeines §... Mehr...
Erhalt des Botanischen Gartens an der Universität des Saarlandes
Der Landtag wolle beschließen:Der Landtag spricht sich für einen Erhalt des Botanischen Gartens an der Universität des Saarlandes aus und fordert die Landesregierung auf, die Mittel, die die Universität ab 2016 kürzen will (36.000 Euro im Jahr durch Nicht-Besetzung einer frei werdenden Gärtnerstelle) zweckgebunden in den Entwurf des... Mehr...
Transparenz im Bundesrat – Abstimmungsverhalten des Saarlandes öffentlich machen
Gemeinsamer Antrag der DIE LINKE.-Landtagsfraktion, der PIRATEN-Landtagsfraktion, der B90/Grüne-Landtagsfraktion Der Landtag wolle beschließen: Der Landtag des Saarlandes fordert die Landesregierung auf, ihr Abstimmungsverhalten im Bundesrat künftig umfassend und zeitnah nach jeder Bundesratssitzung auf der entsprechenden Internetseite der... Mehr...
Öffnung der Ehe für schwule und lesbische Paare
Der Landtag wolle beschließen:Der Landtag fordert die Zulassung der Ehe mit all ihren Rechten und Pflichten auch für lesbische und schwule Paare.B e g r ü n d u n g :Die deutliche Mehrheit bei der Volksabstimmung in Irland und eindeutige Mehrheiten für eine Ehe-Öffnung auch bei Umfragen in Deutschland zeigen, dass die Bevölkerung eine rechtliche... Mehr...
Wahlfreiheit zwischen G8 und G9 an der Schulform Gymnasium prüfen
Gemeinsamer Antrag der DIE LINKE.-Landtagsfraktion und der PIRATEN-LandtagsfraktionDer Landtag wolle beschließen:Der Landtag des Saarlandes fordert die Landesregierung auf,im Dialog mit allen Beteiligten die Einführung einer Wahlmöglichkeit der Eltern sowie der Schülerinnen und Schüler zwischen einem Abitur nach 12 oder 13 Schuljahren an der... Mehr...
Einsetzung eines Untersuchungsausschusses „Meeresfischzucht Völklingen“
Der Landtag wolle beschließen:Das wirtschaftliche Desaster der Völklinger Meeresfischzuchtanlage hat bei der Anteilseignerin - den Völklinger Stadtwerken - erheblichen finanziellen Schaden angerichtet. Das Ausmaß ist derart gravierend, dass sogar die Existenz der gesamten Völklinger Stadtwerke-Holding gefährdet ist und deren 240 Mitarbeiterinnen... Mehr...
„Housing First“ - Neue Wege bei der Bekämpfung von Obdachlosigkeit im Saarland
Der Landtag wolle beschließen:Die Landesregierung wird aufgefordert, ein Modellprojekt zur Bekämpfung von Obdachlosigkeit zu starten. Dieses soll auf den positiven Erfahrungen im US-Bundesstaat Utah aufbauen. Ziel soll es sein, jedem Obdachlosen und jeder Obdachlosen im Land bedingungslos eine angemessene Wohnung zur Verfügung zu stellen. Weder... Mehr...
Gesetz zur Einführung eines Wohnungsaufsichtsgesetzes (WAG SL)
Der Landtag wolle beschließen:Es wird folgendes Gesetz erlassen:Wohnungsaufsichtsgesetz (WAG SL)§ 1Aufgaben der Gemeinden(1) Die Gemeinden haben1. die Wohnungsaufsicht wahrzunehmenund2. Wohnungssuchende, soweit sie der Hilfe bedürfen, bei der Beschaffung von Wohnraum zu unterstützen. Ein Rechtsanspruch auf Beschaffung einer Wohnung besteht... Mehr...
Gesetz zur Änderung des Volksabstimmungsgesetzes (VAbstG)
Der Landtag wolle beschließen:Das Volksabstimmungsgesetz (VAbstG) vom 16. Juni 1982 (Amtsbl. S. 649) in der Fassung vom 2. Juni 2014 (Amtsbl. S. 270) wird wie folgt geändert:I. Nach § 10 Absatz 1 Satz 2 wird folgender Satz 3 eingefügt:„Die Eintragungen erfolgen auch durch andere Verfahren, die den Vorgaben einer rechtsverbindlichen... Mehr...
Gesetz zur Änderung der Landesbauordnung (LBO) - Angemessener Mindestabstand von Windkraftanlagen zu Wohngebäuden durch Einführung einer „10H-Regelung“
Der Landtag wolle beschließen:Artikel 1Änderung der Landesbauordnung (LBO)Die Landesbauordnung vom 18. Februar 2004 (Amtsbl. S. 822), zuletzt geändert durch das Gesetz vom 11. Dezember 2012 (Amtsbl. I S. 1554), wird wie folgt geändert:Nach § 88 wird folgender § 88a eingefügt:„§ 88a Sonderregelung zur Windenergie„(1) § 35 Abs. 1 Nr. 5 BauGB findet... Mehr...