Anträge der Fraktion DIE LINKE
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Wiederbelebung des kommunalen und genossenschaftlichen sozialen Wohnungsbaus
Der Landtag wolle beschließen:Der Landtag des Saarlandes fordert die Regierung des Saarlandes auf, mit einem landesweiten Wohnungsbauprogramm in Höhe von 10 Millionen Euro den sozialen Wohnungsbau durch kommunale Wohnungsunternehmen und gemeinnützige Genossenschaften zu fördern.B e g r ü n d u n g :Der deutsche Wohnungsmarkt ist geprägt durch... Mehr...
Schleichende Privatisierung von Autobahnen und Straße stoppen – „Infrastrukturgesellschaft Verkehr“ verhindern
Der Landtag wolle beschließen:Der Landtag des Saarlandes lehnt die geplante Schaffung einer privatrechtlich organisierten Infrastrukturgesellschaft Verkehr auf Bundesebene ab. Die Landesregierung wird aufgefordert, sich auf allen Ebenen für den Fortbestand der Auftragsverwaltung der Länder für die Bundesfernstraßen einzusetzen.B e g r ü n d u n g... Mehr...
Eigenständigkeit sichern – Reichtum besteuern – faire Lösung für Altlasten finden
Der Landtag wolle beschließen:Die Landesregierung wird aufgefordert, die Ergebnisse zur Neuregelung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen durch eigene Anstrengungen zur Einnahme-Verbesserung zu flankieren. Zur Sicherung der Eigenständigkeit des Saarlandes soll das Saarland im Bundesrat eine Initiative zur Anhebung des Spitzensteuersatzes und zur... Mehr...
Maßnahmen gegen den Sanierungsstau im Land – öffentliche Investitionen ermöglichen
Der Landtag wolle beschließen:Das Saarland liegt bei den Investitionen in die Infrastruktur sowie in Zukunftsprojekte wie Bildung und Forschung im Ländervergleich deutlich zurück und hinkt beim Wirtschaftswachstum hinter den anderen Bundesländern her. Die Konjunktur im Saarland verlief mit einem Wachstum von 1,5 Prozent deutlich ungünstiger als im... Mehr...
Freihandelsabkommen CETA und TTIP sowie Dienstleistungsabkommen TISA stoppen - Sozial-, Umwelt-, Verbraucherschutz- und demokratische Standards bewahren
Der Landtag wolle beschließen:Der Landtag spricht sich gegen jede zunehmende Deregulierung öffentlicher Dienstleistungen und Kulturgüter und gegen die weitere Senkung von Arbeits-, Sozial-, Umwelt-, Datenschutz- und Verbraucherschutzstandards aus und lehnt ein Klagerecht privater Investoren gegen Entscheidungen demokratisch legitimierter... Mehr...
Wald im Bereich des SaarForst schützen – Umweltverträglichkeit von Windkraftanlagen verbindlich prüfen
Der Landtag wolle beschließen:Der Wald im Besitz des Landesbetriebs SaarForst wird im Landesentwicklungsplan als Vorranggebiet für Naturschutz aufgenommen und ebenso wie das Biosphärenreservat Bliesgau von der Windkraftnutzung ausgeschlossen.Die Landesregierung wird aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass vor dem Bau jeder einzelnen... Mehr...
Erfolgsgeschichte des Saarsports fortsetzen
Gemeinsamer Antrag der DIE LINKE., der CDU, der SPD, der PIRATEN und der B90/Grüne-Landtagsfraktionen.Der Landtag wolle beschließen:Der Sport hat in unserer Gesellschaft eine herausragende Bedeutung. Dies gilt insbesondere für die Bereiche Gesundheit, Prävention, Integration und Inklusion. Ziele des Saarsports sind vor allem die Förderung des... Mehr...
Kita-Beiträge sozialverträglich gestalten – einkommensabhängige Staffelung einführen und solide finanzieren
Der Landtag wolle beschließen:Der Landtag des Saarlandes fordert die Landesregierung auf,- sicherzustellen, dass frühkindliche Bildung für alle bezahlbar bleibt,- die Kita-Gebühren unter Berücksichtigung des monatlichen Netto-Familien-einkommens neu zu gestalten und eine Staffelung gemäß der Staffelung des dritten... Mehr...
Abänderungsantrag: Gesetz zur Änderung der Verfassung des Saarlandes und des Kommunalselbstverwaltungsgesetzes
1. Artikel 1 Nr. 1 wird gestrichen.2. Artikel 1 Nr. 2 wird wie folgt geändert:a) Die Nummerierung bzw. Zahl „2.“ wird gestrichen.b) Unter Artikel 120 wird in Absatz 2 Satz 1 das Wort „wesentlichen“ gestrichen.c) Unter Artikel 120 werden in Absatz 2 die Sätze 2 und 3 gestrichen.3. Artikel 2 wird wie folgt geändert:a) In Nr. 1 Buchstabe b) wird das... Mehr...
Handlungsspielräume für eine humane Vorgehensweise bei Abschiebungen ausschöpfen
Der Landtag wolle beschließen:Der Landtag des Saarlandes fordert die Regierung des Saarlandes auf,- in der Härtefallkommissionsverordnung eine Regelung aufzunehmen, wonach während der Dauer eines Verfahrens vor der Härtefallkommission keine Abschiebungen vorgenommen werden,- im Rahmen eines Erlasses oder einer vergleichbaren Anordnung... Mehr...