Artikel 1 wird wie folgt geändert:1. § 3 wird wie folgt geändert:a) In Absatz 1 werden nach Satz 2 folgende Sätze neu eingefügt:„Die Hochschulen verfolgen in Forschung, Lehre und Studium ausschließlich friedliche Zwecke. Die den Hochschulen vom Land und von Dritten zur Verfügung gestellten Mittel sollen ausschließlich für Vorhaben verwendet... Mehr...

24. November 2016 Antrag/DIE LINKE im Landtag Saarland

Landesseniorenbeirat

Gemeinsamer Antrag der DIE LINKE., der CDU, der SPD, der PIRATEN und der B90/Grüne-Landtagsfraktionen.Der Landtag wolle beschließen:Der Landtag des Saarlandes hat am 12. November 1997 die Landesregierung zur Errichtung eines Seniorenbeirates aufgefordert. Die Landesregierung hat diesen Beschluss umgesetzt und dem Landesseniorenbeirat folgende... Mehr...

24. November 2016 Antrag/DIE LINKE im Landtag Saarland

Gesetz über den Öffentlichen Personennahverkehr im Saarland (ÖPNVG)

1. § 3 wird wie folgt geändert:a) § 3 Absatz 1 wird wie folgt gefasst:„Der öffentliche Personennahverkehr ist Teil des Gesamtverkehrssystems und trägt dazu bei, die Mobilitätsnachfrage zu befriedigen. Er dient der umweltverträglichen Siedlungs- und Raumentwicklung sowie der Herstellung und Sicherung möglichst gleichwertiger Lebensbedingungen und... Mehr...

24. November 2016 Antrag/DIE LINKE im Landtag Saarland

Bau-Verwaltung besser organisieren – Bau-Konferenz einrichten

Der Landtag wolle beschließen:Die Landesregierung wird aufgefordert, zur künftigen zügigen und reibungslosen Bearbeitung von Bauprojekten eine ständige Bau-Konferenz einzurichten. Dieser Konferenz sollen alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der verschiedenen Ministerien und Behörden angehören, die mit Bau-Projekten betraut sind, sowie... Mehr...

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