Anträge der Fraktion DIE LINKE
Sie können auf unserer Seite die aktuellen Anträge unserer Landtagsabgeordneten einsehen, sobald diese von der Landtagsverwaltung online gestellt wurden. Zur Suche steht auf der rechten Seite zusätzlich eine Kalenderfunktion zur Verfügung. Die Seite wird stetig aktualisiert.
Handlungsspielräume für eine humane Vorgehensweise bei Abschiebungen ausschöpfen
Der Landtag wolle beschließen:Der Landtag des Saarlandes fordert die Regierung des Saarlandes auf,- in der Härtefallkommissionsverordnung eine Regelung aufzunehmen, wonach während der Dauer eines Verfahrens vor der Härtefallkommission keine Abschiebungen vorgenommen werden,- im Rahmen eines Erlasses oder einer vergleichbaren Anordnung... Mehr...
Landesplanerische Ausschlusswirkung von Vorranggebieten für Windenergie wiederherstellen - Wildwuchs von Windkraftanlagen verhindern
Der Landtag wolle beschließen:Der Landtag des Saarlandes fordert die Landesregierung auf, durch Änderung des Landesentwicklungsplans, Teilabschnitt „Umwelt (Vorsorge für Flächennutzung, Umweltschutz und Infrastruktur) die vor der Aufhebung der landesplanerischen Ausschlusswirkung der Vorranggebiete für Windenergie geltende Rechtslage... Mehr...
Gesetz zur Schaffung von Transparenz in öffentlichen Unternehmen im Saarland
1. Artikel 1 wird wie folgt geändert:§ 2 Absatz 1 Satz 1 wird wie folgt neu gefasst:„(1) Öffentlich-rechtliche Unternehmen mit einer mehrheitlichen Beteiligung des Landes veröffentlichen die für die Tätigkeit im Geschäftsjahr gewährten Bezüge jedes einzelnen Mitglieds der Geschäftsführung, des Aufsichtsrates, des Beirates oder einer ähnlichen... Mehr...
Gesetz zur Änderung des Saarländischen Polizeigesetzes
1. § 27 wird wie folgt geändert:a) Nach Absatz 2 wird folgender Absatz 3 eingefügt:„(3) Die Vollzugspolizei kann in öffentlich zugänglichen Räumen mit Ausnahme von Bereichen, die der Ausübung von Tätigkeiten von Berufsgeheimnisträgern nach § 53 Abs. 1 StPO dienen, durch die offene Anfertigung von Bild- und Tonaufzeichnungen durch Körperkameras... Mehr...
Sozial-, Umwelt-, Verbraucherschutz- und demokratische Standards bewahren - Freihandelsabkommen TTIP und CETA und Dienstleistungsabkommen TISA stoppen
Gemeinsamer Antrag der DIE LINKE.-Landtagsfraktion, der PIRATEN-LandtagsfraktionDer Landtag wolle beschließen:Der Landtag lehnt die weitere Deregulierung öffentlicher Dienstleistungen und Kulturgüter und die Senkung von Arbeits-, Sozial-, Umwelt-, Datenschutz- und Verbraucherschutzstandards sowie die Einführung von privaten Schiedsgerichten zur... Mehr...
Chancen für Wiederbelebung des Botanischen Gartens bewahren
Der Landtag wolle beschließen:Der Landtag fordert die Landesregierung auf, nicht ein Jahr vor der Landtagswahl vollendete Tatsachen zu schaffen, sondern dafür Sorge zu tragen, dass der Botanische Garten in einem „Dornröschen-Schlaf“ ohne Publikumsverkehr überleben kann, bis eine neue Landesregierung über eine Wiederbelebung beschließt. Dann kann... Mehr...
Gesetz zur Änderung des Saarländischen Bildungsfreistellungsgesetzes
Artikel 1 wird wie folgt geändert:1. Ziffer 3 wird wie folgt geändert:§ 3 wird wie folgt geändert:a) § 3 Absatz 1 wird durch die folgenden Sätze ersetzt:„Beschäftigte können bis zu fünf Arbeitstage im Kalenderjahr an freistellungsfähigen Weiterbildungsveranstaltungen teilnehmen. Hierfür sind sie von ihrer Arbeitgeberin oder ihrem Arbeitgeber unter... Mehr...
Sanierungsstau auflösen – öffentliche Investitionen statt „Schwarzer Null“
Die Ende März erfolgte Vollsperrung der Fechinger Talbrücke aufgrund einer unmittelbaren Einsturzgefährdung hat das drängende Problem unzureichender oder verschleppter Investitionen in die öffentliche Infrastruktur besonders deutlich ins öffentliche Bewusstsein gerufen. Auch wenn im konkreten Fall die Finanzierung gesichert sein mag, so führt er... Mehr...
In die Zukunft des Landes investieren - Sanierungsstau an den Hochschulen des Saarlandes beheben
Der Landtag wolle beschließen:Der Landtag fordert die Landesregierung auf- die Finanzierung der notwendigen Sanierungsmaßnahmen an den Hochschulen des Landes sicherzustellen,- eine Bestandsaufnahme über die zu sanierenden Gebäude vorzunehmen und- einen Masterplan für den Hochschulbau in Form einer... Mehr...
Altersarmut bekämpfen – Rentenniveau anheben, Mindestlohn erhöhen
Der Landtag wolle beschließen:Der Landtag des Saarlandes fordert die Regierung des Saarlandes auf, sich im Bundesrat für folgende Maßnahmen einzusetzen:- Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns auf zunächst 10 Euro mit dem Ziel einer mittelfristigen Anhebung auf 11,50 Euro;- Stabilisierung des derzeitigen Rentenniveaus mit dem Ziel... Mehr...