Anträge der Fraktion DIE LINKE

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16. April 2015 Antrag/DIE LINKE im Landtag Saarland

Kürzere Wege in unserer Region - Finanzierungsvereinbarung für die Bahnstrecke Homburg-Zweibrücken auf den Weg bringen

Gemeinsamer Antrag der DIE LINKE.-Landtagsfraktion und der PIRATEN-LandtagsfraktionInnerhalb von historischen Verkehrswerknetzen gibt es immer wieder Lücken. Durch das geschickte Schließen solcher Lücken kann die Gesamtleistung des Netzwerkes zu vertretbaren Kosten enorm gesteigert werden. Eine solche Chance ergibt sich bei einer Bahnverbindung... Mehr...

 
12. März 2015 Antrag/DIE LINKE im Landtag Saarland

Gesetz zur Änderung des Saarländischen Sparkassengesetzes (SSpG)

Der Landtag wolle beschließen:Artikel 1 Änderung des Saarländischen Sparkassengesetzes (SSpG)Das Gesetz Nr. 807 – Saarländisches Sparkassengesetz (SSpG) vom 17. Dezember 1964 in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. April 2009 (Amtsbl. S. 662), geändert durch das Gesetz vom 5. Mai 2010 (Amtsbl. I S. 75) – wird wie folgt geändert:a) Es wird unter... Mehr...

 
12. März 2015 Antrag/DIE LINKE im Landtag Saarland

Einsetzung eines Untersuchungsausschusses

Gemeinsamer Antrag der DIE LINKE.-Landtagsfraktion, der PIRATEN-Landtagsfraktion, der B90/Grüne-LandtagsfraktionEinsetzung eines Untersuchungsausschusses „Entscheidungsgründe der Landesregierung im Zusammenhang mit der Grubenwasserhaltung im Saarland – Berücksichtigung von Gefahren für Mensch und Umwelt“Die Ereignisse der letzten Wochen, Monate... Mehr...

 
12. März 2015 Antrag/DIE LINKE im Landtag Saarland

Gewalttaten gegen Schwule und Lesben im Saarland bekämpfen – Anlaufstelle bei der Polizei schaffen

Gemeinsamer Antrag der DIE LINKE.-Landtagsfraktion, der PIRATEN-Landtagsfraktion, der B90/Grüne-Landtagsfraktion Die Landesregierung wird aufgefordert, im Landespolizeipräsidium Ansprechpartner für Schwule und Lesben zu benennen, die zur Unterstützung und Beratung der Opfer antihomosexueller Gewalt bereitstehen. Damit soll dem Beispiel anderer... Mehr...

 
5. Februar 2015 Antrag/DIE LINKE im Landtag Saarland

Gemeinnutz vor Eigennutz - Saarland als Modellregion für Gemeinwohl-Ökononmie

Der Landtag wolle beschließen:Betriebe, die von besonderer Bedeutung für das Gemeinwohl sind, werden im Saarland besonders gefördert und unterstützt. Hierbei sollen künftig Grundsätze der sogenannten „Gemeinwohl-Ökonomie“ eine besondere Rolle spielen. Ziel ist es, im Saarland erste Pilotprojekte anzustoßen und politisch zu fördern. Langfristig ist... Mehr...

 
5. Februar 2015 Antrag/DIE LINKE im Landtag Saarland

Unterrichtsausfall an saarländischen Schulen wirksam bekämpfen

Der Landtag wolle beschließen:Der Landtag des Saarlandes fordert die Landesregierung auf, den Unterrichtausfall an saarländischen Schulen durch eine angemessene Personalisierung und durch effektive organisatorische Maßnahmen in Absprache mit den Schulleitungen wirksam zu bekämpfen.B e g r ü n d u n g :Die Diskussion über den umfangreichen... Mehr...

 
5. Februar 2015 Antrag/DIE LINKE im Landtag Saarland

Bestehende Instrumente der Drogenpolitik wissenschaftlich untersuchen

Gemeinsamer Antrag der DIE LINKE.-Landtagsfraktion, der PIRATEN-Landtagsfraktion, der B90/Grüne-Landtagsfraktion Der Landtag wolle beschließen:Die Landesregierung wird aufgefordert,sich für eine systematische und fächerübergreifende wissenschaftliche Untersuchung der aktuellen Instrumente der Drogenpolitik - insbesondere des geltenden... Mehr...

 
20. Januar 2015 Antrag/DIE LINKE im Landtag Saarland

Gesetz zur Änderung des Gesetzes über das Friedhofs-, Bestattungs- und Leichenwesen (Bestattungsgesetz - BestattG)

Der Landtag wolle beschließen:Artikel 1Änderung des Gesetzes über das Friedhofs-, Bestattungs- und Leichenwesen (Bestattungsgesetz)Das Gesetz über das Friedhofs-, Bestattungs- und Leichenwesen (Bestattungsgesetz) vom 5. November 2003 (Amtsbl. 2003 S. 2920), zuletzt geändert durch das Gesetz vom 15. September 2010 (Amtsbl. 2010 S. 1384), wird wie... Mehr...

 
27. November 2014 Antrag/DIE LINKE im Landtag Saarland

Haushaltsplan 2015 - Für Arbeit, soziale Gerechtigkeit, wirtschaftlichen Fortschritt und Bildung

Der Landtag wolle beschließen:Der Haushaltsplanentwurf für das Rechnungsjahr 2015 markiert die Halbzeit der Landesregierung bei ihrem Vorhaben, den Landeshaushalt unter dem Diktat der Schuldenbremse zu sanieren. Bis 2020 soll die Nettokreditaufnahme auf Null sinken und das strukturelle Defizit des Landes abgebaut werden. Die Politik der letzten... Mehr...

 
6. November 2014 Antrag/DIE LINKE im Landtag Saarland

Eigenständigkeit sichern– Vermögenssteuer wieder einführen

Der Landtag wolle beschließen:Die Landesregierung wird aufgefordert, zur Sicherung der Eigenständigkeit des Saarlandes im Bundesrat eine Initiative zur Wiedereinführung der seit 1997 ausgesetzten Vermögenssteuer zu ergreifen. Diese Steuer soll verfassungskonform und einnahmestark sein.Begründung:Nirgendwo sonst in der Euro-Zone klaffen die... Mehr...

 

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