Anträge der Fraktion DIE LINKE

Sie können auf unserer Seite die aktuellen Anträge unserer Landtagsabgeordneten einsehen, sobald diese von der Landtagsverwaltung online gestellt wurden. Zur Suche steht auf der rechten Seite zusätzlich eine Kalenderfunktion zur Verfügung. Die Seite wird stetig aktualisiert.

13. Mai 2015 Antrag/DIE LINKE im Landtag Saarland

Einsetzung eines Untersuchungsausschusses „Meeresfischzucht Völklingen“

Der Landtag wolle beschließen:Das wirtschaftliche Desaster der Völklinger Meeresfischzuchtanlage hat bei der Anteilseignerin - den Völklinger Stadtwerken - erheblichen finanziellen Schaden angerichtet. Das Ausmaß ist derart gravierend, dass sogar die Existenz der gesamten Völklinger Stadtwerke-Holding gefährdet ist und deren 240 Mitarbeiterinnen... Mehr...

 
13. Mai 2015 Antrag/DIE LINKE im Landtag Saarland

„Housing First“ - Neue Wege bei der Bekämpfung von Obdachlosigkeit im Saarland

Der Landtag wolle beschließen:Die Landesregierung wird aufgefordert, ein Modellprojekt zur Bekämpfung von Obdachlosigkeit zu starten. Dieses soll auf den positiven Erfahrungen im US-Bundesstaat Utah aufbauen. Ziel soll es sein, jedem Obdachlosen und jeder Obdachlosen im Land bedingungslos eine angemessene Wohnung zur Verfügung zu stellen. Weder... Mehr...

 
13. Mai 2015 Antrag/DIE LINKE im Landtag Saarland

Gesetz zur Einführung eines Wohnungsaufsichtsgesetzes (WAG SL)

Der Landtag wolle beschließen:Es wird folgendes Gesetz erlassen:Wohnungsaufsichtsgesetz (WAG SL)§ 1Aufgaben der Gemeinden(1) Die Gemeinden haben1. die Wohnungsaufsicht wahrzunehmenund2. Wohnungssuchende, soweit sie der Hilfe bedürfen, bei der Beschaffung von Wohnraum zu unterstützen. Ein Rechtsanspruch auf Beschaffung einer Wohnung besteht... Mehr...

 
17. April 2015 Antrag/DIE LINKE im Landtag Saarland

Gesetz zur Änderung des Volksabstimmungsgesetzes (VAbstG)

Der Landtag wolle beschließen:Das Volksabstimmungsgesetz (VAbstG) vom 16. Juni 1982 (Amtsbl. S. 649) in der Fassung vom 2. Juni 2014 (Amtsbl. S. 270) wird wie folgt geändert:I. Nach § 10 Absatz 1 Satz 2 wird folgender Satz 3 eingefügt:„Die Eintragungen erfolgen auch durch andere Verfahren, die den Vorgaben einer rechtsverbindlichen... Mehr...

 
17. April 2015 Antrag/Linksfraktion Saarland

Gesetz zur Änderung der Landesbauordnung (LBO) - Angemessener Mindestabstand von Windkraftanlagen zu Wohngebäuden durch Einführung einer „10H-Regelung“

Der Landtag wolle beschließen:Artikel 1Änderung der Landesbauordnung (LBO)Die Landesbauordnung vom 18. Februar 2004 (Amtsbl. S. 822), zuletzt geändert durch das Gesetz vom 11. Dezember 2012 (Amtsbl. I S. 1554), wird wie folgt geändert:Nach § 88 wird folgender § 88a eingefügt:„§ 88a Sonderregelung zur Windenergie„(1) § 35 Abs. 1 Nr. 5 BauGB findet... Mehr...

 
17. April 2015 Antrag/DIE LINKE im Landtag Saarland

Landesamt für Verfassungsschutz kontrollieren – V-Leute abschaffen

Der Landtag wolle beschließen:Die Landesregierung wird aufgefordert,1. die Kontrollrechte des Landesamts für Verfassungsschutz durch den Ausschuss für Fragen des Verfassungsschutzes zu verstärken und den Ausschussmitgliedern das Recht der Akteneinsicht in die Akten des Landesamts für Verfassungsschutz zu gewähren.2. nach thüringischem Vorbild alle... Mehr...

 
16. April 2015 Antrag/DIE LINKE im Landtag Saarland

Kürzere Wege in unserer Region - Finanzierungsvereinbarung für die Bahnstrecke Homburg-Zweibrücken auf den Weg bringen

Gemeinsamer Antrag der DIE LINKE.-Landtagsfraktion und der PIRATEN-LandtagsfraktionInnerhalb von historischen Verkehrswerknetzen gibt es immer wieder Lücken. Durch das geschickte Schließen solcher Lücken kann die Gesamtleistung des Netzwerkes zu vertretbaren Kosten enorm gesteigert werden. Eine solche Chance ergibt sich bei einer Bahnverbindung... Mehr...

 
12. März 2015 Antrag/DIE LINKE im Landtag Saarland

Gesetz zur Änderung des Saarländischen Sparkassengesetzes (SSpG)

Der Landtag wolle beschließen:Artikel 1 Änderung des Saarländischen Sparkassengesetzes (SSpG)Das Gesetz Nr. 807 – Saarländisches Sparkassengesetz (SSpG) vom 17. Dezember 1964 in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. April 2009 (Amtsbl. S. 662), geändert durch das Gesetz vom 5. Mai 2010 (Amtsbl. I S. 75) – wird wie folgt geändert:a) Es wird unter... Mehr...

 
12. März 2015 Antrag/DIE LINKE im Landtag Saarland

Einsetzung eines Untersuchungsausschusses

Gemeinsamer Antrag der DIE LINKE.-Landtagsfraktion, der PIRATEN-Landtagsfraktion, der B90/Grüne-LandtagsfraktionEinsetzung eines Untersuchungsausschusses „Entscheidungsgründe der Landesregierung im Zusammenhang mit der Grubenwasserhaltung im Saarland – Berücksichtigung von Gefahren für Mensch und Umwelt“Die Ereignisse der letzten Wochen, Monate... Mehr...

 
12. März 2015 Antrag/DIE LINKE im Landtag Saarland

Gewalttaten gegen Schwule und Lesben im Saarland bekämpfen – Anlaufstelle bei der Polizei schaffen

Gemeinsamer Antrag der DIE LINKE.-Landtagsfraktion, der PIRATEN-Landtagsfraktion, der B90/Grüne-Landtagsfraktion Die Landesregierung wird aufgefordert, im Landespolizeipräsidium Ansprechpartner für Schwule und Lesben zu benennen, die zur Unterstützung und Beratung der Opfer antihomosexueller Gewalt bereitstehen. Damit soll dem Beispiel anderer... Mehr...

 

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