Anträge der Fraktion DIE LINKE

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6. November 2014 Antrag/DIE LINKE im Landtag Saarland

Eigenständigkeit sichern– Vermögenssteuer wieder einführen

Der Landtag wolle beschließen:Die Landesregierung wird aufgefordert, zur Sicherung der Eigenständigkeit des Saarlandes im Bundesrat eine Initiative zur Wiedereinführung der seit 1997 ausgesetzten Vermögenssteuer zu ergreifen. Diese Steuer soll verfassungskonform und einnahmestark sein.Begründung:Nirgendwo sonst in der Euro-Zone klaffen die... Mehr...

 
6. November 2014 Antrag/DIE LINKE im Landtag Saarland

Eigenständigkeit des Saarlandes sichern

Der Landtag wolle beschließen:Der Landtag des Saarlandes bekennt sich zu einem Erhalt der Eigenständigkeit des Saarlandes und sieht in einer Länderneugliederung keine sachgerechte Alternative zur Lösung der Probleme des Saarlandes.B e g r ü n d u n g :Laut Überschrift des Koalitionsvertrags für die 15. Legislaturperiode des Landtags des Saarlandes... Mehr...

 
8. Oktober 2014 Antrag/DIE LINKE im Landtag Saarland

Gesetz zur Änderung des Saarländischen Gesetzes zum Schutz personenbezogener Daten (Saarländisches Datenschutzgesetz)

Der Landtag des Saarlandes wolle beschließen:Das Saarländische Gesetz zum Schutz personenbezogener Daten (Saarländisches Datenschutzgesetz), vom 24. März 1993, in der Fassung der Bekanntmachung vom 28. Januar 2008 (Amtsbl. S. 293), zuletzt geändert durch das Gesetz vom 18. Mai 2011 (Amtsbl. I S. 184) wird wie folgt geändert:§ 4 Absatz 1 wird wie... Mehr...

 
8. Oktober 2014 Antrag/DIE LINKE im Landtag Saarland

Verbraucher-Rechte stärken – Schufa und Auskunfteien regulieren

Der Landtag des Saarlandes wolle beschließen:Die Landesregierung wird aufgefordert, im Bundesrat eine Initiative zur Stärkung von Verbraucher-Rechten und einer Regulierung von Schufa und anderen Auskunfteien zu ergreifen. Dabei soll sie auf folgende Punkte hinwirken:1. Der „Schutzgemeinschaft für allgemeine Kreditsicherung“ (Schufa) und anderen... Mehr...

 
8. Oktober 2014 Antrag/DIE LINKE im Landtag Saarland

Für eine humane Flüchtlingspolitik: dezentrale Unterbringung beschleunigen, Betreuungssituation verbessern – Kommunen finanziell entlasten

Gemeinsamer Antrag der DIE LINKE.-Landtagsfraktion und der B90/Grüne-Landtagsfraktion Der Landtag wolle beschließen:Zu den Schlagzeilen der letzten Monate gehören die vielerorts sichtbaren Probleme bei der Unterbringung von Asylsuchenden. Auch im Saarland herrscht in dieser Frage Stillstand. In einem regelmäßigen Rhythmus warnt die... Mehr...

 
18. September 2014 Antrag/DIE LINKE im Landtag Saarland

Gesetz zur Änderung der Landesbauordnung (LBO) - Angemessener Mindestabstand von Windkraftanlagen zu Wohngebäuden durch Einführung einer „10H-Regelung“

Der Landtag des Saarlandes wolle beschließen:Artikel 1Änderung der Landesbauordnung (LBO)Die Landesbauordnung vom 18. Februar 2004 (Amtsbl. S. 822), zuletzt geändert durch das Gesetz vom 11. Dezember 2012 (Amtsbl. I S. 1554), wird wie folgt geändert:Nach § 88 wird folgender § 88a eingefügt:„§ 88aSonderregelung zur Windenergie„(1) § 35 Abs. 1 Nr. 5... Mehr...

 
18. September 2014 Antrag/DIE LINKE im Landtag Saarland

Gesetz zur Änderung des Schulordnungsgesetzes

Der Landtag des Saarlandes wolle beschließen:Artikel 1Änderung des SchulordnungsgesetzesDas Gesetz zur Ordnung des Schulwesens im Saarland (Schulordnungsgesetz SchoG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 21. August 1996 (Amtsbl. S. 846, ber. 1997 S. 147), zuletzt geändert durch das Gesetz vom 25. Juni 2014 (Amtsbl. I S. 296), wird wie folgt... Mehr...

 
18. September 2014 Antrag/DIE LINKE im Landtag Saarland

Saarland - Inklusionsland

Gemeinsamer Antrag der DIE LINKE.-Landtagsfraktion, der CDU-Landtagsfraktion, der SPD-Landtagsfraktion, der PIRATEN-Landtagsfraktion und der B90/Grüne-Landtagsfraktion Der Landtag wolle beschließen:Der Landtag des Saarlandes sieht behinderte und nicht behinderte Menschen als gleichberechtigte vollwertige Mitglieder unserer Gesellschaft mit... Mehr...

 
18. September 2014 Antrag/DIE LINKE im Landtag Saarland

Saarland im Schienenfernverkehr zukunftsfest machen

Gemeinsame Resolution der DIE LINKE.-Landtagsfraktion, der CDU-Landtagsfraktion, der SPD-Landtagsfraktion, der PIRATEN-Landtagsfraktion und der B90/Grüne-Landtagsfraktion Der Landtag wolle beschließen:Jüngste Äußerungen der Deutschen Bahn lassen erkennen, dass das Unternehmen ab 2016 wichtige Fernverbindungen streichen will. Dies würde die... Mehr...

 
10. Juli 2014 Antrag/DIE LINKE im Landtag Saarland

Rahmenbedingungen für eine ökologische, effiziente und kostengünstige Abfallentsorgung schaffen – Herstellen von mehr Transparenz und Kontrolle beim EVS

Gemeinsamer Antrag der DIE LINKE.-Landtagsfraktion, der PIRATEN-Landtagsfraktion, der B90/Grüne-Landtagsfraktion Der Landtag wolle beschließen:Der Entsorgungsverband Saar (EVS) wurde 1998 als öffentlich-rechtlicher Zweckverband gegründet, der das Ziel verfolgt, allen saarländischen Kommunen eine moderne Infrastruktur für die Abwasserreinigung... Mehr...

 

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