Anträge der Fraktion DIE LINKE

Sie können auf unserer Seite die aktuellen Anträge unserer Landtagsabgeordneten einsehen, sobald diese von der Landtagsverwaltung online gestellt wurden. Zur Suche steht auf der rechten Seite zusätzlich eine Kalenderfunktion zur Verfügung. Die Seite wird stetig aktualisiert.

14. Juli 2015 Antrag/DIE LINKE im Landtag Saarland

Resolution: Ablehnung einer Konzentration von atomaren Endlagerstätten und Kern-kraftwerken in der Grenzregion

Gemeinsame Resolution aller im Landtag vertretenen ParteienSeit dem Jahr 2000 erkundet die französische Behörde ANDRA (Agence Nationale pour la Gestion des Déchets Radioactifs) am Standort Bure in Tonsteinen des Jura die Eignung der Tonformation für die Einlagerung langlebiger hochradioaktiver Abfälle. Dazu wurde ein Untertagelabor in einer Tiefe... Mehr...

 
14. Juli 2015 Antrag/DIE LINKE im Landtag Saarland

Gesetz zur Änderung der Landesbauordnung, des Saarländischen Architektenund Ingenieurkammergesetzes, des Saarländischen Nachbarschaftsgesetzes und anderer Rechtsvorschriften

Der Gesetzentwurf wird wie folgt geändert:Artikel 1 wird wie folgt geändert:I. Nummer 4 wird wie folgt geändert:a) In Buchstabe c Doppelbuchstabe dd wird das Wort „Behinderung“ durch dasWort „Behinderungen“ ersetzt .b) In Buchstabe c Doppelbuchstabe gg wird das Wort „Behinderung“ durch dasWort „Behinderungen“ ersetzt .c) Buchstabe d wird neu wie... Mehr...

 
9. Juli 2015 Antrag/DIE LINKE im Landtag Saarland

Landesgesetz zur Selbstverwaltung der Justiz (Landesjustizselbstverwaltungsgesetz – LJSvG)

Vom …… Landesgesetzzur Selbstverwaltung der Justiz (Landesjustizselbstverwaltungsgesetz – LJSvG)  Der Landtag des Saarlandes wolle beschließen:  Artikel 1   Landesgesetz zur Selbstverwaltung der Justiz (Landesjustizselbstverwaltungsgesetz – LJSvG)   Inhaltsübersicht   Abschnitt 1  Allgemeines   §... Mehr...

 
9. Juli 2015 Antrag/DIE LINKE im Landtag Saarland

Erhalt des Botanischen Gartens an der Universität des Saarlandes

Der Landtag wolle beschließen:Der Landtag spricht sich für einen Erhalt des Botanischen Gartens an der Universität des Saarlandes aus und fordert die Landesregierung auf, die Mittel, die die Universität ab 2016 kürzen will (36.000 Euro im Jahr durch Nicht-Besetzung einer frei werdenden Gärtnerstelle) zweckgebunden in den Entwurf des... Mehr...

 
11. Juni 2015 Antrag/DIE LINKE im Landtag Saarland

Transparenz im Bundesrat – Abstimmungsverhalten des Saarlandes öffentlich machen

Gemeinsamer Antrag der DIE LINKE.-Landtagsfraktion, der PIRATEN-Landtagsfraktion, der B90/Grüne-Landtagsfraktion Der Landtag wolle beschließen: Der Landtag des Saarlandes fordert die Landesregierung auf, ihr Abstimmungsverhalten im Bundesrat künftig umfassend und zeitnah nach jeder Bundesratssitzung auf der entsprechenden Internetseite der... Mehr...

 
11. Juni 2015 Antrag/DIE LINKE im Landtag Saarland

Öffnung der Ehe für schwule und lesbische Paare

Der Landtag wolle beschließen:Der Landtag fordert die Zulassung der Ehe mit all ihren Rechten und Pflichten auch für lesbische und schwule Paare.B e g r ü n d u n g :Die deutliche Mehrheit bei der Volksabstimmung in Irland und eindeutige Mehrheiten für eine Ehe-Öffnung auch bei Umfragen in Deutschland zeigen, dass die Bevölkerung eine rechtliche... Mehr...

 
13. Mai 2015 Antrag/DIE LINKE im Landtag Saarland

Wahlfreiheit zwischen G8 und G9 an der Schulform Gymnasium prüfen

Gemeinsamer Antrag der DIE LINKE.-Landtagsfraktion und der PIRATEN-LandtagsfraktionDer Landtag wolle beschließen:Der Landtag des Saarlandes fordert die Landesregierung auf,im Dialog mit allen Beteiligten die Einführung einer Wahlmöglichkeit der Eltern sowie der Schülerinnen und Schüler zwischen einem Abitur nach 12 oder 13 Schuljahren an der... Mehr...

 
13. Mai 2015 Antrag/DIE LINKE im Landtag Saarland

Einsetzung eines Untersuchungsausschusses „Meeresfischzucht Völklingen“

Der Landtag wolle beschließen:Das wirtschaftliche Desaster der Völklinger Meeresfischzuchtanlage hat bei der Anteilseignerin - den Völklinger Stadtwerken - erheblichen finanziellen Schaden angerichtet. Das Ausmaß ist derart gravierend, dass sogar die Existenz der gesamten Völklinger Stadtwerke-Holding gefährdet ist und deren 240 Mitarbeiterinnen... Mehr...

 
13. Mai 2015 Antrag/DIE LINKE im Landtag Saarland

„Housing First“ - Neue Wege bei der Bekämpfung von Obdachlosigkeit im Saarland

Der Landtag wolle beschließen:Die Landesregierung wird aufgefordert, ein Modellprojekt zur Bekämpfung von Obdachlosigkeit zu starten. Dieses soll auf den positiven Erfahrungen im US-Bundesstaat Utah aufbauen. Ziel soll es sein, jedem Obdachlosen und jeder Obdachlosen im Land bedingungslos eine angemessene Wohnung zur Verfügung zu stellen. Weder... Mehr...

 
13. Mai 2015 Antrag/DIE LINKE im Landtag Saarland

Gesetz zur Einführung eines Wohnungsaufsichtsgesetzes (WAG SL)

Der Landtag wolle beschließen:Es wird folgendes Gesetz erlassen:Wohnungsaufsichtsgesetz (WAG SL)§ 1Aufgaben der Gemeinden(1) Die Gemeinden haben1. die Wohnungsaufsicht wahrzunehmenund2. Wohnungssuchende, soweit sie der Hilfe bedürfen, bei der Beschaffung von Wohnraum zu unterstützen. Ein Rechtsanspruch auf Beschaffung einer Wohnung besteht... Mehr...

 

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