Anträge der Fraktion DIE LINKE

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18. Februar 2016 Antrag/DIE LINKE im Landtag Saarland

Stahl hat Zukunft

Gemeinsamer Antrag der CDU, der SPD und der DIE LINKE.FraktionDer Landtag wolle beschließen:Das Saarland ist ein Industrie- und Energiestandort und soll es auch in Zukunft bleiben. Die regionale Stahlindustrie sorgt als Schlüsselbranche der Saarwirtschaft schon seit Generationen für Wertschöpfung, Beschäftigung und Wohlstand vor Ort. Sie ist... Mehr...

 
18. Januar 2016 Antrag/DIE LINKE im Landtag Saarland

Gesetz über den Vollzug des Jugendarrestes (Saarländisches Jugendarrestvollzugsgesetz – SJAVollzG)

1. Das Inhaltsverzeichnis wird wie folgt geändert:a) In § 5 werden die Wörter „Maßnahmen erzieherischer“ durch die Wörter „Angebote förderlicher“ ersetzt.b) In § 29 wird das Wort „Maßnahmen“ durch das Wort „Angeboten“ ersetzt.c) In Titel 12 wird das Wort „Anstalt“ durch das Wort „Einrichtung“ ersetzt.d) In § 32 wird das Wort „Anstalt“ durch das... Mehr...

 
18. Januar 2016 Antrag/DIE LINKE im Landtag Saarland

Erhalt des einzigen Botanischen Gartens im Saarland

Der Landtag wolle beschließen:Der Landtag spricht sich für einen Erhalt des Botanischen Gartens an der Universität des Saarlandes aus und fordert die Landesregierung auf, Gespräche über eine weitere gemeinsame Finanzierung mit der Landeshauptstadt Saarbrücken, dem Regional-verband Saarbrücken, der Universität des Saarlandes und dem Förderkreis... Mehr...

 
14. Januar 2016 Antrag/DIE LINKE im Landtag Saarland

Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den Landtag des Saarlandes

Der Landtag wolle beschließen:Artikel 1Änderung des Gesetzes über den Landtag des SaarlandesDas Gesetz Nr. 970 über den Landtag des Saarlandes vom 20. Juni 1973, zuletzt geändert durch das Gesetz vom 12. November 2014 (Amtsbl. I S. 1462), wird wie folgt geändert:1. § 40 wird wie folgt neu gefasst:„Der Landtag bestimmt im Einvernehmen mit den... Mehr...

 
26. November 2015 Antrag/DIE LINKE im Landtag Saarland

Doppelhaushalt 2016/2017 – Ein soziales Saarland für alle: Kommunen stärken, in Wohnraum und Bildung investieren, Arbeitsmarktpolitik ausbauen, Einnahmen verbessern.

Der vorliegende Regierungsentwurf für den Haushaltsplan 2016 und 2017 ist nicht geeignet, die Zukunft des Saarlandes unter den Bedingungen von Haushaltsnotlage und Flüchtlingsaufnahme zu gestalten. Die Landesregierung hält trotz einiger Verbesserungen im Ergebnis an einer Politik der Kürzungen und des Stellenabbaus fest, die zunehmend an der... Mehr...

 
5. November 2015 Antrag/DIE LINKE im Landtag Saarland

60 Jahre nach der Saar-Abstimmung – Aufarbeitung und Neubewertung der Saarpolitik nach dem Zweiten Weltkrieg

Der Landtag des Saarlandes wolle beschließen:60 Jahre nach der Abstimmung über das Saarstatut am 23. Oktober 1955 ist es an der Zeit, die saarländische Nachkriegsgeschichte aus historischer Sicht neu zu bewerten.Nach dem Kriege übernahmen an der Saar Politiker wie Johannes Hoffmann und Richard Kirn, die im Widerstand gegen den Nationalsozialismus... Mehr...

 
9. Oktober 2015 Antrag/DIE LINKE im Landtag Saarland

Mehr Personal an den saarländischen Schulen

Gemeinsamer Antrag der DIE LINKE.-Landtagsfraktion, der PIRATEN-LandtagsfraktionDer Landtag wolle beschließen:Freiwerdende Stellen an den Schulen sollen unverzüglich wiederbesetzt werden. Durch die Einstellung zusätzlicher Lehrkräfte, SozialarbeiterInnen, DolmetscherInnen und PsychologInnen ist zudem eine der neuen Entwicklung entsprechende,... Mehr...

 
9. Oktober 2015 Antrag/DIE LINKE im Landtag Saarland

Einsetzung eines Unterausschusses für Flüchtlingsfragen

Gemeinsamer Antrag der DIE LINKE. , der CDU, der SPD, der PIRATEN und der B90/Grüne-Landtagsfraktionen. Der Landtag wolle beschließen:Der  Landtag  bildet  nach  §  12  Absatz  2  der  Geschäftsordnung  des  Landtages  des Saarlandes einen Unterausschuss für Flüchtlingsfragen.Dieser... Mehr...

 
9. Oktober 2015 Antrag/DIE LINKE im Landtag Saarland

Wahlfreiheit zwischen G8 und G9 an der Schulform Gymnasium auf den Weg bringen

Der Landtag des Saarlandes möge beschließen: Der Landtag des Saarlandes fordert die Landesregierung auf,im Dialog mit den Beteiligten vor Ort die Einführung einer Wahlmöglichkeit der Eltern sowie der Schülerinnen und Schüler zwischen einem Abitur nach 12 oder 13 Schuljahren an der Schulform Gymnasium auf den Weg zu bringen. B e g r ü n d u n g :... Mehr...

 
14. Juli 2015 Antrag/DIE LINKE im Landtag Saarland

Resolution: Ablehnung einer Konzentration von atomaren Endlagerstätten und Kern-kraftwerken in der Grenzregion

Gemeinsame Resolution aller im Landtag vertretenen ParteienSeit dem Jahr 2000 erkundet die französische Behörde ANDRA (Agence Nationale pour la Gestion des Déchets Radioactifs) am Standort Bure in Tonsteinen des Jura die Eignung der Tonformation für die Einlagerung langlebiger hochradioaktiver Abfälle. Dazu wurde ein Untertagelabor in einer Tiefe... Mehr...

 

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