Zur Zeit wird gefiltert nach: DIE LINKE im Landtag Saarland

Anträge der Fraktion DIE LINKE

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14. April 2016 Antrag/DIE LINKE im Landtag Saarland

Sanierungsstau auflösen – öffentliche Investitionen statt „Schwarzer Null“

Die Ende März erfolgte Vollsperrung der Fechinger Talbrücke aufgrund einer unmittelbaren Einsturzgefährdung hat das drängende Problem unzureichender oder verschleppter Investitionen in die öffentliche Infrastruktur besonders deutlich ins öffentliche Bewusstsein gerufen. Auch wenn im konkreten Fall die Finanzierung gesichert sein mag, so führt er... Mehr...

 
10. März 2016 Antrag/DIE LINKE im Landtag Saarland

In die Zukunft des Landes investieren - Sanierungsstau an den Hochschulen des Saarlandes beheben

Der Landtag wolle beschließen:Der Landtag fordert die Landesregierung auf- die Finanzierung der notwendigen Sanierungsmaßnahmen an den Hochschulen des Landes      sicherzustellen,- eine Bestandsaufnahme über die zu sanierenden Gebäude vorzunehmen und- einen Masterplan für den Hochschulbau in Form einer... Mehr...

 
10. März 2016 Antrag/DIE LINKE im Landtag Saarland

Altersarmut bekämpfen – Rentenniveau anheben, Mindestlohn erhöhen

Der Landtag wolle beschließen:Der Landtag des Saarlandes fordert die Regierung des Saarlandes auf, sich im Bundesrat für folgende Maßnahmen einzusetzen:- Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns auf zunächst 10 Euro mit dem Ziel einer mittelfristigen    Anhebung auf 11,50 Euro;- Stabilisierung des derzeitigen Rentenniveaus mit dem Ziel... Mehr...

 
18. Februar 2016 Antrag/DIE LINKE im Landtag Saarland

Bundesratsinitiative zur Wiederbelebung des kommunalen und genossen-schaftlichen sozialen Wohnungsbaus

Der Landtag wolle beschließen:Der Landtag des Saarlandes fordert die Regierung des Saarlandes auf, sich im Bundesrat für die Auflage eines bundesweiten Wohnungsbauprogramms in einer jährlichen Höhe von fünf Milliarden Euro einzusetzen, mit dem der soziale Wohnungsbau durch kommunale Wohnungsunternehmen und gemeinnützige Genossenschaften gefördert... Mehr...

 
18. Februar 2016 Antrag/DIE LINKE im Landtag Saarland

Stahl hat Zukunft

Gemeinsamer Antrag der CDU, der SPD und der DIE LINKE.FraktionDer Landtag wolle beschließen:Das Saarland ist ein Industrie- und Energiestandort und soll es auch in Zukunft bleiben. Die regionale Stahlindustrie sorgt als Schlüsselbranche der Saarwirtschaft schon seit Generationen für Wertschöpfung, Beschäftigung und Wohlstand vor Ort. Sie ist... Mehr...

 
18. Januar 2016 Antrag/DIE LINKE im Landtag Saarland

Gesetz über den Vollzug des Jugendarrestes (Saarländisches Jugendarrestvollzugsgesetz – SJAVollzG)

1. Das Inhaltsverzeichnis wird wie folgt geändert:a) In § 5 werden die Wörter „Maßnahmen erzieherischer“ durch die Wörter „Angebote förderlicher“ ersetzt.b) In § 29 wird das Wort „Maßnahmen“ durch das Wort „Angeboten“ ersetzt.c) In Titel 12 wird das Wort „Anstalt“ durch das Wort „Einrichtung“ ersetzt.d) In § 32 wird das Wort „Anstalt“ durch das... Mehr...

 
18. Januar 2016 Antrag/DIE LINKE im Landtag Saarland

Erhalt des einzigen Botanischen Gartens im Saarland

Der Landtag wolle beschließen:Der Landtag spricht sich für einen Erhalt des Botanischen Gartens an der Universität des Saarlandes aus und fordert die Landesregierung auf, Gespräche über eine weitere gemeinsame Finanzierung mit der Landeshauptstadt Saarbrücken, dem Regional-verband Saarbrücken, der Universität des Saarlandes und dem Förderkreis... Mehr...

 
14. Januar 2016 Antrag/DIE LINKE im Landtag Saarland

Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den Landtag des Saarlandes

Der Landtag wolle beschließen:Artikel 1Änderung des Gesetzes über den Landtag des SaarlandesDas Gesetz Nr. 970 über den Landtag des Saarlandes vom 20. Juni 1973, zuletzt geändert durch das Gesetz vom 12. November 2014 (Amtsbl. I S. 1462), wird wie folgt geändert:1. § 40 wird wie folgt neu gefasst:„Der Landtag bestimmt im Einvernehmen mit den... Mehr...

 
26. November 2015 Antrag/DIE LINKE im Landtag Saarland

Doppelhaushalt 2016/2017 – Ein soziales Saarland für alle: Kommunen stärken, in Wohnraum und Bildung investieren, Arbeitsmarktpolitik ausbauen, Einnahmen verbessern.

Der vorliegende Regierungsentwurf für den Haushaltsplan 2016 und 2017 ist nicht geeignet, die Zukunft des Saarlandes unter den Bedingungen von Haushaltsnotlage und Flüchtlingsaufnahme zu gestalten. Die Landesregierung hält trotz einiger Verbesserungen im Ergebnis an einer Politik der Kürzungen und des Stellenabbaus fest, die zunehmend an der... Mehr...

 
5. November 2015 Antrag/DIE LINKE im Landtag Saarland

60 Jahre nach der Saar-Abstimmung – Aufarbeitung und Neubewertung der Saarpolitik nach dem Zweiten Weltkrieg

Der Landtag des Saarlandes wolle beschließen:60 Jahre nach der Abstimmung über das Saarstatut am 23. Oktober 1955 ist es an der Zeit, die saarländische Nachkriegsgeschichte aus historischer Sicht neu zu bewerten.Nach dem Kriege übernahmen an der Saar Politiker wie Johannes Hoffmann und Richard Kirn, die im Widerstand gegen den Nationalsozialismus... Mehr...

 

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