19. August 2010

Gesetzentwurf: Gesetz zur Änderung des Saarländischen Sparkassengesetzes (SSpG)

Der Landtag wolle beschließen:

Artikel 1
Änderung des Saarländischen Sparkassengesetzes (SSpG)


Das Gesetz Nr. 807 – Saarländisches Sparkassengesetz (SSpG) vom 17. Dezember 1964 in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. April 2009 (Amtsbl. S. 662), geändert durch das Gesetz vom 5. Mai 2010 (Amtsbl. I S. 75) - wird wie folgt geändert:

a) Es wird unter Abschnitt 1 folgender Titel 6 eingefügt:

„Zinsen bei Überziehungskrediten
§ 28 Begrenzung des Zinssatzes bei Überziehungskrediten

Für die Sparkassen gilt, dass der Jahreszinssatz für Überziehungskredite bei einem Verbraucherdarlehensvertrag im Sinne des § 493 Absatz 1 Satz 1 BGB höchstens fünf Prozentpunkte über dem Basiszinssatz liegen darf.“

b) Die Titel 6 und 7 unter Abschnitt 1 werden zu den Titeln 7 und 8.
c) Die Paragraphen 28 bis 49 werden zu den Paragraphen 29 bis 50.

Artikel 2
Inkrafttreten


Dieses Gesetz tritt am Tag nach seiner Verkündung in Kraft.


B e g r ü n d u n g :

A. Allgemeines

Der Leitzinssatz der Europäischen Zentralbank sank in den letzten Jahren vor dem Hintergrund der Finanzkrise seit September 2008 um 3,25 Prozentpunkte von 4,25 Prozent auf derzeit 1,0 Prozent. Die Banken in Deutschland können sich demnach zu rekordniedrigen Zinsen refinanzieren. Sie erhalten billige Kredite von der Europäischen Zentralbank und geben die Leitzinssenkungen an ihre Kundinnen und Kunden nicht weiter, während sie das niedrige Zinsniveau an ihre Sparkunden vollständig weitergeben.

Besonders unzureichend vollziehen sich die Zinsanpassungen bei den Überziehungskrediten. Der ohnehin sehr hohe Zinssatz für Dispositionskredite ist nur unwesentlich gesenkt worden, so sind die Zinssätze für Überziehungskredite im Durchschnitt gerade mal um 1,6 Prozentpunkte gesunken. Dabei ist der Zinssatz immer noch zweistellig und beläuft sich derzeit im Durchschnitt auf 10,38 Prozentpunkte. Die von den Sparkassen im Saarland erhobenen Zinssätze für Überziehungskredite liegen sogar deutlich über diesem Durchschnitt. So beträgt der Zinssatz für Überziehungskredite nach Auskunft bei der Sparkasse Saarbrücken 12, 5 Prozentpunkte, der Sparkasse Völklingen 13, 7 Prozentpunkte, der Sparkasse Saarpfalz 13,9 Prozentpunkte, der Sparkasse Merzig 13,0 Prozentpunkte, der Sparkasse St. Wendel 12,9 Prozentpunkte, der Sparkasse Neunkirchen 13,5 Prozentpunkte und der Sparkasse Saarlouis 13,75 Prozentpunkte (Stand: 6. August 2010). Wird der Dispositionsrahmen überschritten liegt der Zinssatz sogar nochmals deutlich höher je nach Sparkasse zwischen 17,5 und 18,9 Prozentpunkten (Stand: 16. August 2010).

Dieser in allen Fällen deutlich über dem Durchschnitt liegende Zinssatz ist umso bedenklicher vor dem Hintergrund, dass die Sparkassen als Anstalten des öffentlichen Rechts einen öffentlichen Auftrag erfüllen. Dieser besteht insbesondere in der Förderung des Gemeinwohls sowie der Versorgung des Mittelstands und der wirtschaftlich Schwachen mit Finanzdienstleistungen. Dies greift auch § 2 SSpG auf und normiert dort in Absatz 2, dass die Sparkassen ihre Geschäfte unter Beachtung des öffentlichen Auftrags zu führen haben und damit gemäß § 2 Absatz 1 Satz 2 dem Gemeinwohl dienen. Der öffentliche Auftrag ist in § 2 Absatz 1 Satz 1 SSpG konkretisiert und hat u.a. die angemessene und ausreichende Versorgung aller Bevölkerungsschichten und der Wirtschaft, insbesondere des Mittelstandes, mit geld- und kreditwirtschaftlichen Leistungen zum Inhalt.

Die hohen Zinssätze für Überziehungskredite hingegen führen zu hohen Zahlungen der privaten Haushalte an die Banken und bewirken ein beschleunigtes Abrutschen gefährdeter Haushalte in die Überschuldung. Die Begrenzung dieser Zinssätze wäre generell für Verbraucherdarlehensverträge notwendig, sie ist aber nicht Gegenstand des vorliegenden Gesetzes. Die vorliegende Gesetzesänderung trägt der besonderen Aufgabe der Sparkassen Rechnung, in deren Fall eine Begrenzung der Zinssätze für Überziehungszinsen bei Verbraucherdarlehensverträgen unter Berücksichtigung ihres öffentlichen Auftrags besonders geboten ist.

B. Im Einzelnen

Zu Artikel 1 (Änderung des Sparkassengesetzes)

Die Neuregelung bindet die Verzinsung von Dispo-Krediten der Sparkassen an Verbraucher unter Berücksichtigung ihres öffentlich-rechtlichen Auftrages an die Entwicklung des Basiszinssatzes, der von der Deutschen Bundesbank veröffentlicht wird. Dadurch wird mithin die allgemeine Zinsentwicklung berücksichtigt und verhindert, dass Privatpersonen, die Überziehungskredite bei der Sparkasse in Anspruch nehmen, schlechter gestellt werden als Schuldner, die mit der Zahlung in Verzug sind. Der Zinssatz für Überziehungskredite wird auf den gesetzlich vorgeschriebenen Zinssatz für Verzugszinsen gemäß § 497 Abs. 1, § 288 Abs. 1BGB von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz begrenzt.

Zu Artikel 2 (Inkrafttreten)

Die Vorschrift regelt das Inkrafttreten des Gesetzes.