26. Oktober 2010

Letztes Kindergartenjahr: Gebührenfrei und verpflichtend!

Der Landtag wolle beschließen:

Im Saarland ist der Besuch des letzten Kindergartenjahres seit dem Jahr 2000 kostenfrei. Auch die jetzige Regierungskoalition hat in ihrem Koalitionsvertrag festgehalten, dass das gebührenfreie letzte Kindergartenjahr zu einem verpflichtenden Schulvorbereitungsjahr weiterentwickelt werden soll, um die Startchancen aller Kinder zu Beginn der Grundschulzeit deutlich zu verbessern. Ministerpräsident Peter Müller bekräftigte dieses Vorhaben auch ausdrücklich in seiner Regierungserklärung vom 18. November 2009. Entgegen dieser Erklärungen wurde von der Regierung nunmehr die Streichung der Beitragsfreiheit des letzten Kindergartenjahres angekündigt.

Trotz der unbestrittenen Erkenntnis, dass die frühen Jahre eines Kindes entscheidend für seine weitere intellektuelle Entwicklung sind, sind die Investitionen in Kinderbetreuung und frühkindliche Erziehung und Bildung in Deutschland im internationalen Vergleich nach OECD-Studien sehr gering. Mit dem Vorhaben der Jamaika-Koalition fällt auch das Saarland in der Bildungspolitik weiter hinter andere Bundesländer zurück. In Hessen, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz, Sachsen und Hamburg werden für das letzte Kindergartenjahr keine Beiträge gezahlt. Das Land Berlin plant sogar, ab 2011 alle Kindergartenjahre beitragsfrei zu gestalten. Hier werden trotz schwieriger Haushaltslage richtige Prioritäten gesetzt: Jene Kompetenzen, welche Kinder im Kindergartenalter erlernen, sind äußerst wichtig für den späteren Bildungsweg. Entstandene Defizite können später nur noch mit erheblichem Aufwand beseitigt werden.

Die Lernbegierde und Lernfähigkeit ist gerade bei Kindern im Alter von 4 bis 5 Jahren sehr hoch. Es muss demnach dringend eine stärkere frühe Förderung aller Kinder erfolgen mit dem Ziel, dass alle Kinder die bestmöglichen Voraussetzungen und Entwicklungsmöglichkeiten haben – unabhängig von ihrer sozialen Herkunft.

Kindergärten sind Orte des sozialen Lernens, des gemeinsamen Spielens und Entdeckens, sie sind aber auch Orte der Bildung. Sie sind das Tor in die Gesellschaft und müssen am Abbau sozialer Ungleichheit mitwirken. Hier gilt es insbesondere, Familien mit niedrigen Einkommensverhältnissen stärker zu unterstützen und Menschen mit Migrationshintergrund die Integration in die Gesellschaft zu erleichtern.

Jedes Kind sollte daher gleichermaßen Anspruch auf eine bestmögliche frühkindliche Erziehung und Bildung und gleiche Chancen zu Beginn der Grundschulzeit haben. Gute Bildung muss für alle möglich sein. Die finanzielle Situation, die Herkunft und der Bildungsstand der Eltern dürfen nicht über die Zukunft der Kinder entscheiden.

Zur Realisierung gleicher Startbedingungen muss mithin gewährleistet sein, dass alle Kinder den Kindergarten zumindest im letzten Jahr vor der Einschulung besuchen. Dies gilt umso mehr vor dem Hintergrund der aktuellen Integrationsdebatte. Die frühe sprachliche und intellektuelle Förderung im Kindergarten und der soziale Austausch sind Grundvoraussetzung zur Schaffung gleicher Bildungschancen und ermöglichen eine frühe Integration.


Die Landesregierung wird daher aufgefordert,

- entsprechend der Festlegung im Koalitionsvertrag die Gebührenfreiheit des letzten
  Kindergartenjahres aufrechtzuerhalten,

- gemäß Koalitionsvertrag das gebührenfreie letzte Kindergartenjahr als verpflichtendes
  Schulvorbereitungsjahr festzulegen,

- im Haushalt eine deutliche Prioritätensetzung im Sinne einer Steigerung der
  Bildungsausgaben vorzunehmen,

- konkrete Maßnahmen zur Verbesserung der personellen und sachlichen Ausstattung
  der Kindertageseinrichtungen zu ergreifen.