9. September 2010

Neuansiedlung von Einkaufszentren und großflächigen Einzelhandelseinrichtungen stoppen

Der Landtag wolle beschließen:

Der Einzelhandel hat eine wichtige gesellschaftliche und raumordnerische Bedeutung und muss dem Anspruch eines flächendeckenden, differenzierten und bedarfsgerechten Versorgungsangebots in zumutbarer Erreichbarkeit genügen. Zu diesem Zweck müssen entsprechende Voraussetzungen und Rahmenbedingungen geschaffen werden.

Die mit den demografischen und wirtschaftlichen Veränderungen zusammenhängende Umstrukturierung hin zu umsatzstarken, großflächigen Betriebseinheiten mit immer größeren Einzugsbereichen hatte erhebliche Probleme zur Folge: zunächst war das Versorgungsnetz vor Ort gefährdet, weil die großflächigen Einrichtungen überwiegend an dezentralen Standorten errichtet wurden und zugleich die kleineren Ladenlokale in den Innerortslagen schlossen.

Der derzeitige Landesentwicklungsplan sollte dieser Tendenz hin zur Konzentration von großflächigen Einrichtungen an dezentralen Standorten entgegenwirken und sicherstellen, dass sich der großflächige Einzelhandel an städtebaulich integrierten Standorten entfalten kann. Dabei sind städtebaulich integrierte Standorte nach den Ausführungen im derzeit gültigen Landesentwicklungsplan Teilbereich „Siedlung“ solche, die „in einem engen räumlichen und funktionalen Zusammenhang mit dem zentralen, innerörtlichen Versorgungskern der betreffenden Stadt oder Gemeinde stehen und in das vorhandene Siedlungsgefüge städtebaulich eingebunden sind. “

Als Folge dieser Zielsetzung und Vorgabe haben sich eine Reihe von Einkaufszentren und großflächigen Einzelhandelsbetrieben in den Stadt- und Ortskernen des Landes angesiedelt. Dies hat ebenfalls zur Konsequenz, dass die kleinen Ladenlokale vor Ort, die dem Wettbewerbsdruck der großen Ladenketten nicht gewachsen sind, schließen müssen und nun leer stehen. Dadurch wird nicht nur die Versorgung schlechter, auch der soziale Zusammenhang und die Wohn- und Lebensqualität leiden darunter. Davon ist nicht nur der Stadtteil des errichteten Einkaufszentrums und seine Umgebung betroffen, sondern insbesondere auch die umliegenden Stadtteile, in denen die kleinen Ladenlokale ebenfalls schließen müssen und eine Versorgung vor Ort nicht mehr gewährleistet ist. Die Diskussionen in Merzig, Wadgassen und Saarbrücken greifen genau diese Problematik auf.

Die derzeit im Landesentwicklungsplan festgelegten Ziele und Grundsätze – die die vorher beschriebene Tendenz fördern – gefährden nicht nur gewachsene Strukturen und über Jahre hinweg bestandene Arbeitsplätze, sondern auch die Funktionsfähigkeit und Attraktivität der gewachsenen Innenstädte, Stadtteilzentren und Ortskerne. Diese und die Inhaber kleinerer Ladenlokale gilt es nun im Interesse der Bürgerinnen und Bürger dieses Landes zu schützen, indem eine weitere Ausbreitung von Einkaufszentren und großflächigen Einzelhandelseinrichtungen – und zwar gebietsunabhängig – untersagt wird.

Maßgeblich für die Bestimmung der Großflächigkeit muss dabei § 11 Abs. 3 Satz 3 Baunutzungsverordnung (BauNVO) und die dazu ergangene einschlägige Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts sein: Danach sind Einzelhandelsbetriebe großflächig im Sinne von § 11 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 BauNVO, wenn sie eine Verkaufsfläche von 800 qm überschreiten (BVerwG, Urteil vom 24. November 2005, Az.: 4 C 14.04).

Die Landesregierung wird aufgefordert,

im Landesentwicklungsplan Teilbereich „Siedlung“ als Ziel und Grundsatz festzulegen, dass weitere Neuansiedlungen von Einkaufszentren und nach der vorgehend aufgeführten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts als großflächig einzustufende Einzelhandelseinrichtungen – weder in zentralen, noch in nicht-zentralen Gemeindeteilen - unzulässig sind und von den Gemeinden auch keine (weiteren) Sondergebiete für Einkaufszentren und großflächige Einzelhandelseinrichtungen ausgewiesen werden sollen.

B e g r ü n d u n g :

Erfolgt mündlich.