7. April 2011

Schaffung von mehr Transparenz in öffentlichen Unternehmen

Der Landtag wolle beschließen:
Die Landesregierung wird aufgefordert, zeitnah in Anlehnung an das Gesetz zur Schaffung von mehr Transparenz in öffentlichen Unternehmen im Lande Nordrhein-Westfalen vom 17. Dezember 2009 den Entwurf eines Gesetzes zur Schaffung von mehr Transparenz in öffentlichen Unternehmen im Saarland vorzulegen.

B e g r ü n d u n g :

Eine lebendige Demokratie lebt von Transparenz und umfassender Information der Bürgerinnen und Bürger. Wichtige Bereiche der öffentlichen Daseinsvorsorge werden von öffentlichen Unternehmen abgedeckt.

Der Landtag Nordrhein-Westfalen hat das Gesetz zur Schaffung von mehr Transparenz in öffentlichen Unternehmen im Lande Nordrhein-Westfalen (Transparenzgesetz) beschlossen, um dem Informationsanspruch der Bürgerinnen und Bürger bei öffentlichen Unternehmen Rechnung zu tragen.

Hintergrund dieses Gesetzes ist der Umstand, dass dem Informationsanspruch der Öffentlichkeit ein hoher Stellenwert bei solchen Unternehmen zukommt, bei denen letztlich die Allgemeinheit mit finanziellen Mitteln wesentlich zur Unternehmensexistenz beiträgt oder das Risiko unternehmerischen Handelns trägt. Die Steuer- bzw. Beitragszahler haben daher das Recht, umfassend und transparent über die Verwendung der öffentlichen Mittel - insbesondere auch im Bereich von Vergütungen und sonstigen Vorteilen des Führungspersonals - informiert zu werden.

Gerade öffentliche Unternehmen stehen im Hinblick auf die Bezahlung ihrer Führungskräfte in besonderer Verantwortung und im Fokus öffentlichen Interesses, was die Diskussion um die Vergütung der Vorstandsmitglieder von Sparkassen im Saarland aufgezeigt hat. Wenn der Bevölkerung hier Informationen vorenthalten werden, kann eine notwendige demokratische Kontrolle durch die Steuer- und Beitragszahler nicht stattfinden.