18. Januar 2011

Zukunft der Bundeswehrstandorte im Saarland

Der Landtag wolle beschließen:

Das Saarland steht zum Verteidigungsauftrag der Bundeswehr und zu den Bundeswehrstandorten im Saarland. Der Landtag des Saarlandes spricht sich deshalb für die Präsenz der Bundeswehr im Saarland aus und appelliert an den Bundesverteidigungsminister, das Saarland als Bundeswehrstandort zu erhalten und Planungssicherheit für Soldatinnen und Soldaten sowie ihre Familien zu schaffen.

Die Bundeswehr ist eine Verteidigungsarmee: Laut Art. 87a Abs. 1 GG „stellt [der Bund] Streitkräfte zur Verteidigung auf“. Der Landtag des Saarlandes lehnt Kampfeinsätze der Bundeswehr wie in Afghanistan ab und spricht sich damit gegen den Einsatz der Saarlandbrigade in diesem aussichtslosen und völkerrechtswidrigen Krieg aus.