10. November 2011

Einsetzung eines Untersuchungsausschusses - „Stiftung Saarländischer Kulturbesitz - Bau des IV-Museumspavillons“Gemeinsamer Antrag von der SPD-Landtagsfraktion und der DIE LINKE.-Landtagsfraktion

Im Januar 2011 veröffentlichte der Rechnungshof des Saarlandes einen Sonderbericht zum Thema „Stiftung Saarländischer Kulturbesitz – Verwendung von Landesmitteln sowie Haushalts- und Wirtschaftsführung“. Am 3. November 2011 wurde die „Mitteilung über das Ergebnis der Prüfung – Prüfung von Zuschüssen an die Stiftung Saarländischer Kulturbesitz, hier: Neubau des IV. Museumspavillons in der Bismarckstraße in Saarbrücken“ vom Rechnungshof vorgelegt.

Das Ergebnis dieser beiden sehr detaillierten und akribischen Untersuchungen des Landesrechnungshofes lässt erhebliche Zweifel daran aufkommen, ob sowohl der Landtag des Saarlandes als auch die Öffentlichkeit von der saarländischen Landesregierung und von der Stiftung Saarländischer Kulturbesitz umfassend und korrekt informiert worden sind.

Nicht zuletzt das Ausmaß der Kostensteigerung beim Neubau des IV. Museumspavillons in der Bismarckstraße in Saarbrücken sowie die fragwürdigen Entscheidungen von Landesregierung und Stiftung Saarländischer Kulturbesitz in kritischen Phasen der Realisierung dieses Neubaus erfordern eine intensive Untersuchung und Aufklärung der Hintergründe des Projekts durch einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss.

Der Landtag des Saarlandes wolle beschließen:

Gemäß Artikel 79 der Verfassung des Saarlandes i.V.m. §§ 38 ff des Gesetzes über den Landtag des Saarlandes wird deshalb ein Untersuchungsausschuss eingesetzt.

Zu untersuchen ist das Verhalten der Landesregierung und ihrer Mitglieder sowie der Stiftung Saarländischer Kulturbesitz, ihrer Organe und deren Mitglieder im Zusammenhang mit dem Bau des IV. Museumspavillons. Der Untersuchungsausschuss soll klären, worin die Ursachen der Kostenentwicklung bei dem Projekt liegen, ob Parlament und Öffentlichkeit zutreffend informiert wurden, wer für die Kostenentwicklung bzw. die Information von Parlament und Öffentlichkeit auf Seite der Landesregierung verantwortlich ist.

Der Ausschuss soll in diesem Zusammenhang insbesondere klären:

A)
Art und Umstände der Verwendung von Landesmitteln sowie der Haushalts- und Wirtschaftsführung bei der Stiftung Saarländischer Kulturbesitz seit 2002.

B)
Art und Umstände der Baumaßnahme des sog. IV. Pavillons (Umbau der Modernen Galerie und Neubau der Galerie der Gegenwart), insbesondere

a. der Vorbereitung und Durchführung des Realisierungswettbewerbs,
b. der Projektsteuerung,
c. der Kosten und der Gesamtfinanzierung,
d. der Verträge in Zusammenhang mit dieser Maßnahme,
e. der Vergabe und Abrechnungen von Bauleistungen,
f. der Vergabe von sonstigen Aufträgen und deren Abrechnung,
g. der anderweitigen Beschäftigungen von für den Bau Verantwortlichen, u.a. bei der Saarland-
    Sporttoto GmbH oder einer der von ihr getragenen Gesellschaften unter besonderer
    Berücksichtigung der diesbezüglichen Erkenntnisse des Rechnungshofes des Saarlandes.

C)
Die Verantwortlichkeiten sowohl der saarländischen Landesregierung und ihrer Mitglieder als auch der Stiftung Saarländischer Kulturbesitz und ihrer Organe bei diesen Baumaßnahmen und Projekten und der diesbezüglichen Informationsweitergabe an Parlament und Öffentlichkeit.

D)
Art und Umstände der Beziehungsgeflechte und Beschäftigungsverhältnisse bei der Stiftung Saarländischer Kulturbesitz, deren Hintergründe und Auswirkungen sowie die politische Verantwortung.

E)
Die politische Verantwortung für eingetretene Kostensteigerungen bei der Baumaßnahme IV. Museumspavillon.

F)
Art und Umstände der Besetzung der Gremien bei der Stiftung Saarländischer Kulturbesitz, Vertragsgestaltungen und sonstigen Vereinbarungen (z.B. Sponsoring von Unternehmen und Privatpersonen) bei der Stiftung Saarländischer Kulturbesitz.

Ebenso sollen Schlussfolgerungen gezogen werden, die zur Vermeidung ähnlicher Vorkommnisse in Zukunft wichtig sind.