10. November 2011

Gesetz zur Änderung des Saarländischen Mediengesetzes (SMG) - Gemeinsamer Antrag der DIE LINKE.-Landtagsfraktion und der SPD-Landtagsfraktion

G e s e t z - zur Änderung des Saarländischen Mediengesetzes (SMG)

Der Landtag wolle beschließen:

Artikel 1

Änderung des Saarländischen Mediengesetzes (SMG)

Das Gesetz Nr. 1490 - Saarländisches Mediengesetz (SMG) vom 27. Februar 2002 zuletzt geändert durch das Gesetz vom 10. Februar 2010 (Amtsbl. I S. 10) - wird wie folgt geändert:

§ 64 wird wie folgt geändert:

In Absatz 3 werden die Wörter „bis zu 5.000 €“ durch die Wörter „bis zu 50.000 €“ ersetzt.


Artikel 2

Inkrafttreten

Dieses Gesetz tritt am Tag nach seiner Verkündung in Kraft.


B e g r ü n d u n g:

A. Allgemeines

§ 13 des Saarländischen Mediengesetzes legt fest, dass eine Veröffentlichung, für die ein Entgelt gezahlt oder versprochen wird, deutlich mit dem Wort "Anzeige" zu kennzeichnen ist, jedenfalls soweit sie nicht schon durch Anordnung und Gestaltung allgemein als Anzeige zu erkennen ist. Diese aus dem Trennungsgebot von Werbung und Redaktion resultierende Kennzeichnungspflicht ist nach § 64 Absatz 1 Nr. 2 SMG i. V. m. § 64 Absatz 3 SMG mit einem Bußgeld bis zu 5.000 € bewehrt.

Es ist zu beobachten, dass insbesondere das Trennungsgebot zunehmend nicht beachtet wird. Der Grund hierfür dürfte in der verschärften Marktsituation und dem damit einhergehenden Druck auf die Verlage, den Interessen und Wünschen der Werbekunden nachzukommen, zu sehen sein. Das Trennungsgebot dient dem Schutz der Leser vor Manipulation und Fehlinformation unter Einfluss wirtschaftlicher Interessen sowie dem Anspruch wahrhaftiger und glaubwürdiger Information. Damit dieser auch im saarländischen Mediengesetz über das Trennungsgebot in § 13 SMG festgelegte Schutz Wirksamkeit entfalten kann und die Regelung in der Praxis Akzeptanz findet, muss ein Verstoß gegen das Trennungsgebot entsprechend sanktioniert werden.

Von der festgelegten Höhe bzw. Obergrenze der Geldbuße für einen Verstoß gegen das Trennungsgebot muss – wenn die Regelung wirksam sein soll - eine entsprechende Abschreckungswirkung ausgehen. Vor dem Hintergrund, dass schon bei einem oder nur wenigen Verstößen die Summe von 5.000 € um ein Vielfaches als Zusatzeinnahme generiert werden kann, erscheint der in § 64 Abs. 3 SMG derzeit geltende Höchstbetrag des Bußgeldes von 5.000 € nicht mehr angemessen. Durch den vorliegenden Gesetzentwurf soll die Höchstgrenze auf den Betrag von 50.000 € heraufgesetzt werden, so dass Verstöße gegen das Trennungsgebot zukünftig angemessen sanktioniert werden können.


B. Im Einzelnen

Zu Artikel 1 (Änderung des Saarländischen Mediengesetzes)

Der nach § 64 Abs. 3 SMG geltende Höchstbetrag des Bußgeldes wird von 5.000 € auf 50.000 € heraufgesetzt.

Zu Artikel 2 (Inkrafttreten)

Die Vorschrift regelt das Inkrafttreten des Gesetzes.