25. November 2011

Haushaltsplan 2012

Der Landtag wolle beschließen:

Der Regierungsentwurf für den Haushaltsplan des Saarlandes für das Rechnungsjahr 2012 ist der zweite Etat des Landes, der unter dem Diktat der Schuldenbremse erstellt worden ist. Zwar sinkt die Nettokreditaufnahme auf 630 Millionen Euro, doch stiegt die Gesamtverschuldung auf 12,4 Milliarden Euro an. Seit dem Amtsantritt der CDU-Landesregierung im Jahre 1999 hat sich der Schuldenberg verdoppelt. Dadurch erreicht die Zinslast mit 527 Millionen Euro in 2012 ein Rekordniveau. Die im Vollzug der Schuldenbremse erwarteten Konsolidierungshilfen des Bundes von 260 Millionen Euro machen damit gerade etwa die Hälfte jenes Betrages aus, den das Land ausgeben muss, um zumindest seine Zinsen zu zahlen.

Die Haushaltsnotlage des Landes ist nicht zu bewältigen, wenn man sich allein auf die Kürzung von Ausgaben konzentriert. Alle Sparbemühungen sind ohne eine Altschuldenregelung und eine deutliche Verbesserung der Einnahmesituation sinnlos. Entsprechenden Initiativen verweigert sich die Landesregierung allerdings kontinuierlich.

Der Weg der Schuldenbremse führt in die Sackgasse.

Mit dem vorliegenden Haushaltsentwurf werden die Finanzprobleme des Landes vornehmlich auf dem Rücken des öffentlichen Dienstes ausgetragen. Die schon im Haushalt 2011 vorgenommenen drastischen Kürzungen werden auch im Haushaltsplan 2012 fortgesetzt. Die Wiederbesetzungssperre und eine allgemeine Personaleinsparquote unterstreichen dies. Auch die im letzten Jahr beschlossene Absenkung der Eingangsbesoldung für Lehrerinnen und Lehrer wird nicht vollständig zurückgenommen, obwohl sich gezeigt hat, dass sie die Abwanderung junger Lehrkräfte in andere Bundesländer forciert.

Wenngleich zu begrüßen ist, dass die Kommunen mehr Geld bekommen sollen, so bleibt doch die finanzielle Situation der Städte und Gemeinden dramatisch. Schon jetzt weisen die saarländischen Kommunen im Bundesvergleich die höchste Verschuldung auf. Laut Städte- und Gemeindetag werden sie bis Ende des Jahres die Zwei-Milliarden-Euro-Grenze an Liquiditätskrediten überschreiten. In einer solchen Situation die Kommunen zur Finanzierung des Kulturetats in Höhe von 16 Millionen heranzuziehen, ist der falsche Weg.

Es drängt sich der Eindruck auf, dass die Städte und Gemeinden letztlich für die Misswirtschaft bluten sollen, die zuletzt vor allem im Bereich der Kulturpolitik allzu offensichtlich geworden ist. Der verantwortungslose Umgang der Landesregierung mit Steuergeldern tritt insbesondere bei dem Projekt des Neubaus des vierten Museumspavillons zu Tage. Dieses Projekt steht für gravierende Fehlplanung, mangelnde Kontrolle und Aufsicht sowie eine massive Steuergeldverschwendung. Die Ausgaben sind in den Jahren 2009 bis 2011 explodiert. Wurden die Gesamtkosten im Jahr 2006 noch auf 12, 6 Mio. Euro geschätzt, so beläuft sich die aktuelle Hochrechnung auf über 30 Mio. Euro. Die Kosten haben sich damit verdreifacht. Anstelle einer breiten Kulturförderung verfolgt das Land Großprojekte wie den Vierten Pavillon. Zugleich werden etwa beim Saarländischen Künstlerhaus Saarbrücken 20.000 Euro gestrichen. Diese Streichung ist rückgängig zu machen.

Während an anderer Stelle Sparmaßnahmen mit Verweis auf die Schuldenbremse als alternativlos begründet werden, steht die Kostenexplosion beim Vierten Pavillon für unrealistische Kostenschätzungen und eine zügellose Verausgabung von Mitteln durch überhöhte Honorarzahlungen, Doppelbeauftragungen, ungerechtfertigte Reisekosten- und Spesenabrechnungen sowie eine Vielzahl weiterer überflüssiger und ungerechtfertigter Ausgaben. Eine solche Verschwendung von Haushaltsmitteln und Steuergeldern ist skandalös. Dies gilt umso mehr vor dem Hintergrund leerer Kassen.

Der vorliegende Regierungsentwurf für den Haushaltsplan 2012 lässt kein schlüssiges Konzept zur Sanierung der Landesfinanzen erkennen. Sinnvolle Sparmaßnahmen, etwa die Verschlankung des durch die Jamaika-Koalition aufgeblähten Regierungsapparates, fehlen ebenso wie eine politische Schwerpunktsetzung in jenen Bereichen, die für die Zukunftsfähigkeit des Saarlandes entscheidend sind. Flankiert wird der Haushaltsplan durch die generelle Weigerung der Jamaika-Koalition, endlich auf eine nachhaltige und sozial gerechte Veränderung der Steuer- und Abgabenstruktur hinzuwirken. Die Logik der Schuldenbremse verhindert im Saarland notwendige Investitionen im Sinne einer wirtschaftlichen Entwicklung, die sich langfristig auch positiv auf die Lan-desfinanzen auswirken würde. Stattdessen wird sie immer wieder zur Rechtfertigung für einen weiteren Abbau des Sozialstaates herangezogen.

Der Landtag des Saarlandes fordert die Landesregierung zu folgenden Maßnahmen auf:

1. Masterplan Industrie und Saarlandfonds

Die wirtschaftliche Entwicklung des Saarlandes hängt ganz erheblich von der Entwicklung seiner Industrie ab. Auch zahlreiche Dienstleistungen sind unternehmensbezogen und eng mit dem produzierenden Gewerbe verflochten.

Als Mittel einer nachhaltigen Wirtschaftsförderung und zur Durchsetzung des Standortinteresses wird daher die Erstellung eines Masterplans Industrie vorgeschlagen. Auf der Basis einer Bestandsaufnahme und der Erfassung der Gefährdungen, verbunden mit einer Analyse der Zukunftspotenziale ist ein industrielles Konzept für das Saarland zu entwickeln und künftige Entwicklungsschwerpunkte festzulegen. Neben der Stahl- und Automobilindustrie, dem Maschinenbau, den regenerativen Energien und der Informatik sehen wir auch in der Medizintechnik einen solchen Zukunftsschwerpunkt.

Vom Zusammenbruch bedrohten Unternehmen muss frühzeitig und umfassend geholfen werden. SaarGummi und Halberg Guss zeigen als prominente Beispiele der jüngeren Vergangenheit, dass auch Traditionsunternehmen in ihrem Bestand gefährdet sind. Nicht selten werden Unternehmen in wirtschaftlicher Notlage Opfer von Heuschrecken und anderen, an kurzfristigem Gewinn orientierten Finanzinvestoren. Wir fordern daher die Einrichtung eines regionalen Beteiligungsfonds („Saarlandfonds“). Dieser hat die Aufgabe, gefährdete Betriebe nachhaltig zu sichern und dabei eine Belegschaftsbeteiligung aufzubauen. Die Beteiligung der Belegschaften dient dem Ziel einer nachhaltigen und sozial wie regional verantwortlichen Unternehmenspolitik. Dieser Fonds wird auf 10 Mio. Euro veranschlagt.

2. Eine aktive Arbeitsmarktpolitik muss wieder möglich werden

Nach wie vor bleibt der Bereich der Arbeitsmarktpolitik eine besondere Herausforderung für das Saarland, insbesondere aufgrund der hohen Zahl der Langzeitarbeitslosen. Diese machen etwa ein Drittel der saarländischen Arbeitslosen aus. Die in den Haushaltsberatungen der letzten Jahre von der LINKEN geforderte Einrichtung eines öffentlich geförderten Beschäftigungssektors bleibt daher eine richtige Forderung.

Es muss allerdings zur Kenntnis genommen werden, dass die so genannte Instrumentenreform der schwarz-gelben Bundesregierung dem Land die Grundlage für eine aktive Beschäftigungspolitik entzieht. Bis zum Jahre 2015 sollen in der Beschäftigungsförderung der Bundesarbeitsagentur 7,8 Milliarden Euro eingespart werden. Nach Angaben des Bremer Instituts für Arbeitsmarktforschung und Jugendberufshilfe ist die Zahl der Teilnehmerinnen und Teilnehmer von Beschäftigungsmaßnahmen im letzten Jahr bundesweit bereits um 39 Prozent gesunken. Im Saarland sind rund 700 Arbeitsstellen für Langzeitarbeitslose weggefallen. Die Hilfen für schwerer Vermittelbare werden abgebaut oder beschnitten. Die Gruppe der Langzeitarbeitslosen leidet unter den Kürzungen besonders, obwohl gerade sie auf Qualifizierung und Bildung angewiesen ist.

Sinnvolle Fördermaßnahmen der öffentlich geförderten Beschäftigung im Saarland sind unter den gegebenen Bedingungen kaum noch zu finanzieren – obwohl sie dringend notwendig wären. Saarländische Trägerstrukturen sind gezwungen, massive Entlassungen vorzunehmen und laufen Gefahr, großflächig abzusterben. Die Qualifizierungs- und Beschäftigungsgesellschaft Neue Arbeit Saar hat bereits 25 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern kündigen müssen.

Die Landesregierung steht in der Verantwortung, sich auf allen politischen Ebenen mit Nachdruck für eine Arbeitsmarktreform einzusetzen, die eine aktive Arbeitsmarktpolitik auch im Saarland wieder möglich macht, damit Beschäftigungsperspektiven entstehen und Fairness auf dem Arbeitsmarkt geschaffen wird.

Im Vordergrund muss die Qualität der Arbeitsplätze stehen. Es darf keine Unterstützung schlecht bezahlter und unsicherer Arbeit geben. Langfristige, wirkungsvolle Weiterbildungsprogramme und öffentlich geförderte Beschäftigung sind dringend notwendig und müssen wieder ermöglicht werden. Anders lässt sich die verfestigte Langzeitarbeitslosigkeit nicht bekämpfen.

Ähnliches gilt auch für den Sozialbereich: Ausgabenkürzungen, etwa bei wichtigen Projekten wie dem Städtebauförderprogramm „Die soziale Stadt“, sind nicht hinnehmbar.

3. Die Energiewende vorantreiben

Die Landesregierung muss ausreichend finanzielle Mittel zur Ertüchtigung und zum Ausbau der Infrastruktur in den Bereichen Energie und Mobilität zur Verfügung stellen, insbesondere um eine erfolgreiche Umstrukturierung des Energiesektors hin zu erneuerbaren Energien bewerkstelligen zu können. Die Energieversorgung muss wesentlicher Bestandteil der öffentlichen Daseinsvorsorge werden und sich am Gemeinwohl orientieren. Nicht zuletzt aus diesem Grund ist unbedingt anzustreben, dass die öffentliche Hand die Mehrheit an den VSE-Anteilen erhält.

4. Investition in Bildung

DIE LINKE hat mit ihrer Zustimmung zur Verfassungsänderung die Einführung der Gemeinschaftsschule im Saarland erst möglich gemacht. Um langfristig ein gelingendes pädagogisches Konzept für die Gemeinschaftsschule umzusetzen, bedarf es einer Aufstockung an Stellen und Mitteln, u. a. zur Finanzierung von zusätzlichen Lehrerwochenstunden pro Gemeinschaftsschule sowie zur Lehrerfortbildung. Grundsätzlich ist an allen Schulformen eine Aufstockung an Lehrerstellen anzustreben, um die steigenden pädagogischen Herausforderungen zu bewältigen. Für die Gemeinschaftsschule bedeutet dies, dass mindestens 8 weitere Stellen notwendig sind.

Die pädagogischen Anforderungen an Grundschullehrerinnen und -lehrer steigen permanent an - auch im Hinblick auf die Umsetzung des Kooperationsjahres (Verzahnung mit dem Kindergarten). Angemessene Rahmenbedingungen zur Bewältigung der Aufgaben sind geboten. Dazu gehören u. a. die gleiche Unterrichtsverpflichtung sowie verlässliche Leitungsstrukturen wie an anderen Schulformen.

Struktureller Lehrermangel und damit verbunden massiver Unterrichtsausfall kennzeichnen die Situation an den beruflichen Schulen im Land seit Jahren. Es gilt, zielführende Maßnahmen zu ergreifen und umzusetzen, um die Lehrerversorgung zu verbessern, Fehlstunden weiter abzubauen und die berufliche Bildung weiter zu entwickeln.

Die Bekämpfung des Unterrichtsausfalls ist ein zentrales Anliegen im Sinne vieler betroffenen Eltern und Schüler. Die diesbezüglich begonnenen Maßnahmen zum Aufbau einer Lehrerreserve an den allgemeinbildenden Schulen sind zu begrüßen. Notwendig ist der rasche Aufbau einer „Lehrerfeuerwehr“. Dies gilt insbesondere auch für die berufsbildenden Schulen. Eine Aufstockung der Planstellen für den mobilen Dienst ist dringend geboten.

Die saarländischen Schulen sind mehr denn je auf den Lehrernachwuchs angewiesen. Die Absenkung der Eingangsgehälter für Anwärterinnen und Anwärter im Schuldienst ist vor diesem Hintergrund eine falsche politische Weichenstellung. Sie wirkt sich zu Lasten junger Lehrerinnen und Lehrer aus und führt zur Abwanderung in andere Bundesländer, die bessere berufliche Perspektiven bieten. Die Rücknahme dieser Gehaltskürzung im Bereich der beruflichen Schulen ist zu begrüßen. Diese Maßnahme muss jedoch für alle Nachwuchskräfte gelten, um Besoldungsgerechtigkeit zu schaffen. Dem Trend, zunehmend befristete Arbeitsverträge statt feste Planstellen für Lehrkräfte anzubieten, ist entgegenzuwirken, um verstärkt Anreize für den Lehrerberuf zu schaffen.

Maßnahmen wie die Kooperation von Schule und Jugendhilfe, die Sozialbetreuung an freiwilligen Ganztagsschulen etc. sollten im Landeshaushalt gebündelt mit einem offiziellen Haushaltstitel „Schulsozialarbeit“ ausgewiesen werden. Dies ist ein Beitrag zu mehr Transparenz.

Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes hat das Land im Bereich der Kinderbetreuung dringenden Nachholbedarf. Die Landesregierung wird aufgefordert, den Krippenausbau im Land deutlich zu verstärken und die Zahl der Erzieherinnen und Erzieher auf Hochschul-Niveau zu erhöhen. Darüber hinaus ist die im Koalitionsvertrag vereinbarte Beitragsfreiheit für das letzte Kindergartenjahr nach der Abschaffung im letzten Jahr wieder einzuführen, um Chancengleichheit zu gewährleisten.

Ein gerechtes Bildungssystem braucht echte Lernmittelfreiheit, wie es sie in anderen Bundesländern auch gibt. Das derzeitige gebührenpflichtige Ausleihsystem im Saarland wird diesem Anspruch nicht gerecht. Die Mittel sind daher um 150 000 Euro zu erhöhen.

5. Stärkung des Hochschul- und Wissenschaftsstandorts Saar

Die saarländischen Hochschulen brauchen Planungssicherheit über eine Legislaturperiode hinaus. Ständig steigende Studierendenzahlen erfordern eine angemessene finanzielle Ausstattung der Hochschulen des Landes sowie eine tragfähige dauerhafte Hochschulentwicklungsplanung. Stärkere Kooperationen wie zwischen der Universität und der Hochschule für Technik und Wissenschaft HTW sind ebenso wie Schwerpunktbildungen zu begrüßen. Sie dürfen aber nicht dazu führen, dass das Studienangebot ausgedünnt und die Studienbedingungen verschlechtert werden. Die öffentliche Spardiskussion zur Abschaffung der Juristen- und Medizinerausbildung hat dem Hochschulstandort Saar geschadet.

Der Landtag des Saarlandes setzt sich dafür ein, dass der Bund auch Bildungsaufgaben der Länder finanzieren kann. Das Verbot der Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern in Bildungsfragen – das Kooperationsverbot – ist ein Irrweg und muss aufgehoben werden.

Der Landtag des Saarlandes fordert umgehend Maßnahmen gegen die zunehmende prekäre Beschäftigung an der Universität und sieht das Land in der Pflicht, Lösungen zur Verbesserung der Wohnraumsituation und der sozialen Infrastruktur für Studierende umzusetzen.

6. Sparpotentiale nutzen – an der richtigen Stelle

Wer den Willen des Landes deutlich machen will, seinen Teil zur Haushaltskonsolidierung beizutragen, der sollte in jenen Bereichen kürzen, in denen dies noch vertretbar ist. Wenn etwa beim öffentlichen Dienst gespart wird, dann muss dies durch eine globale Minderausgabe mit Schwerpunkt in den oberen und höchsten Ebenen geschehen, welche durch die Jamaika-Koalition unnötig aufgebläht worden sind.

Die Auflösung des Ministeriums für Gesundheit und Verbraucherschutz, die Angliederung von dessen Verwaltung an ein anderes Ministerium sowie die Abschaffung aller Doppelbesetzungen bei Staatssekretären und anderen hoch dotieren Stellen sind ebenfalls wichtige Maßnahmen, wenn das Land seine Sparbemühungen ernst nehmen will.

Es steht außer Frage, dass die Fraktionen im saarländischen Landtag ausreichende finanzielle Mittel erhalten müssen, um ihrer parlamentarischen Arbeit nachgehen zu können. Die Fraktionszuschüsse im Einzelplan 01 sind jedoch mit 3,2 Mio. Euro in einer Höhe angesetzt, die in der Praxis weder notwendig noch gerechtfertigt ist. Die Zuschüsse an die Fraktionen sind daher um 10 % Euro zu kürzen. Damit könnten 320.000 Euro eingespart werden.

Weitere Möglichkeiten der Ausgabenvermeidung bestehen bei der Öffentlichkeitsarbeit, insbesondere im Bereich der Staatskanzlei und den einzelnen Ministerien. Allein durch eine Kürzung bei den offensichtlich für Öffentlichkeitsarbeit und Repräsentation angelegten Haushaltstiteln könnten bis zu 600.000 Euro eingespart werden.

7. Keine gesunden Landesfinanzen ohne ein sozial gerechtes und solides Steuersystem

Mit der Steuersenkungspolitik der letzten Jahre hat eine gewaltige Umverteilung von unten nach oben stattgefunden, die zwischen 2000 und 2010 zu Steuerausfällen bei den öffentlichen Haushalte von Bund und Ländern in Höhe von rund 335 Milliarden Euro geführt hat. Immer mehr setzt sich in der öffentlichen Debatte jedoch die Einsicht durch, dass ständige Steuersenkungen für Besser- und Bestverdienende weder mit sozialer Gerechtigkeit noch mit der Gewährleistung wichtiger öffentlich-rechtlicher Aufgaben vereinbar sind.

Die Landesregierung muss daher ihre bisherige Verweigerungshaltung aufgeben und die Veränderung des gesellschaftlichen Klimas nutzen, um Verbündete für eine grundlegende Reform der Steuer- und Abgabenstruktur zu gewinnen. Ohne entsprechende politische Initiativen im Bundesrat und darüber hinaus bleibt die Sanierung der Landesfinanzen eine Illusion. Wer ernsthaft an der Zukunftsfähigkeit des Saarlandes arbeiten möchte, der darf nicht ignorieren, dass die Öffentlichen Haushalte in Deutschland auch durch ständige Senkungen der Steuern für Wohlhabende, für Finanzspekulationen und für große Unternehmen in Not geraten sind.

Notwendig ist eine sozial gerechte Steuerpolitik, die zugleich auch die Einnahmen der Länder erhöht. Dazu zählen insbesondere die Wiedereinführung der Vermögensteuer, die höhere Besteuerung großer Erbschaften und die Besteuerung von Finanzgeschäften.