20. Oktober 2011

Den Bankensektor strikt regulieren - die Interessen des Gemeinwohls stärken

Der Landtag wolle beschließen:

1.
das Saarländische Sparkassengesetz dahingehend zu ändern, dass der Aufgabenbereich der Sparkassen und der Landesbank Saar auf die Kernfunktionen Zahlungsverkehr, Ersparnisbildung sowie Finanzierung festgeschrieben wird;

2.
sich für eine Wiedereinführung der Anstaltslast und Gewährträgerhaftung für Landesbanken und Sparkassen einzusetzen;

3.
sich auf Bundesebene für eine Neuausrichtung des Bankensektors auf ein Geschäftsmodell mit den Kernfunktionen Zahlungsverkehr, Ersparnisbildung sowie Finanzierung einzusetzen;

4.
sich auf europäischer und globaler Ebenefür eine Verbreitung und Stärkung eines Systems dezentraler öffentlich-rechtlicher Banken mit einer ökonomisch nachhaltigen und gemeinwohlorientierten Geschäftspolitik sowie für eine strikte Finanzmarktregulierung und -aufsicht einzusetzen.

B e g r ü n d u n g :

Die Fehlentwicklungen im Bankensektor wurden durch die internationale Finanzmarktkrise, die das Geschäftsmodell der rendite- und kapitalmarktorientierten Bank diskreditiert hat, eindrucksvoll bestätigt. Angesichts der aktuellen Verschärfung der beunruhi-genden Entwicklungen an den Finanzmärkten und der abermals erforderlichen staatlichen Stützung der Banken zeigt sich, dass die Regierungen ihr Versprechen einer Bändigung des Finanzsystems, dem wie keinem anderen Markt massives Marktversagen innewohnt, nicht eingehalten haben. Bei der belgisch-französischen Großbank Dexia, die bei dem zur vermeintlichen Beruhigung der Märkte durchgeführteneuropaweiten Bankenstresstest 2011 noch gut abgeschnitten hatte, wurden vor wenigen Tagen massive staatliche Hilfen und eine Zerschlagung und Teilverstaatlichung erforderlich. In der Bundesregierung wird diskutiert, den Bankenrettungsfonds der Finanzmarktkrise wieder aufleben zu lassen, was eine Sozialisierung der Verluste von Banken bedeutet.

Der gesamte Finanzsektor, auch der öffentlich-rechtliche, hat sich seit den Neunziger-jahren gegenüber der Realwirtschaft immer stärker verselbstständigt. Erforderlich ist eine Remoralisierung des Finanzmarktes und damit eine Rückkehr zum Maßhalten sowie eine Rückbesinnung des gesamten Bankensystems auf die Kernfunktionen der Organisation des Zahlungsverkehrs, der Bewerkstelligung des Einlagengeschäfts mit einfachen und sicheren Möglichkeiten zur Ersparnisbildung sowie der Finanzierung gesamtwirtschaftlich und gesellschaftlich sinnvoller öffentlicher und privater Investitionen durch Kreditvergabe. Um der Geiselhaft des Finanzsektors zu entkommen, benötigen wir funktionsfähige Banken, die auf das traditionelle Kreditgeschäft setzen und den Konsumenten und der Realwirtschaft Kredite zu fairen Bedingungen zur Verfügung stellen und hierbei vor allem auf spekulative Kapitalmarktgeschäfte verzichten. Eine strikte Trennung von Investmentbanking und Einlagengeschäft ist ebenso zwingend erforderlich wie beispielsweise ein Verbot von Schattenbanken und anderen Zweckgesellschaften, die der Verschleierung von Risiken dienen, die Einführung von Sanktionsmechanismen gegenüber dem Management sowie ein Verbot der Zockerei mit Aktien, Währungen, Rohstoffen etc..

Selbst seitens der öffentlich-rechtlichen Banken erfolgte vor der Krise eine - insbesondere im Hinblick auf die Risikoneigung der geschäftspolitischen Ausrichtung und die Gemeinwohlorientierung -inakzeptable Ausrichtung auf eine hohe Eigenkapitalrendite. So gab es für die Sparkassen ein Renditeziel von 15% und für die Landesbanken von 20%. In Deutschland konnten in den vergangenen Jahren neben einigen größeren privaten Kreditinstituten insbesondere viele Landesbanken nur durch Garantien und massive Eigenkapitalhilfen gerettet werden.

Vor allem die verfehlte Neuausrichtung der Geschäftstätigkeit nach der Ersetzung der öffentlichen Anstaltslast und dem Wegfall der Gewährträgerhaftung durch die „Brüsseler Konkordanz“ vom17. Juli 2001 und die damit einhergehende Zuwendung zu dem internationalen Kreditersatzgeschäft sowie eine unsachgemäße Risikoneigung sind als Ursachen für die in großen Teilen des Landesbankensektors aufgetretene Instabilität anzusehen. Nachdem die privaten Geschäftsbanken mit Hilfe der Europäischen Kommission im Jahr 2001 die Ersetzung der Anstaltslast und die Abschaffung der Gewährträgerhaftung (während einer Übergangszeit vom 19. Juli 2001 bis zum 18. Juli 2005 wurden neue Verbindlichkeiten noch erfasst, sofern deren Laufzeit nicht über den 31. Dezember 2015 hinausgeht; vgl. auch § 47 SSpG) durchsetzten, wandelte sich für die Landesbanken das wirtschaftliche Umfeld grundlegend, da sie bis dahin wegen des geringen Ausfallrisikos sehr günstige Refinanzierungsbedingungen hatten und mittlere sowie große Finanzierungen zu vergleichsweise günstigen Zinsen anbieten konnten. Die hohe Fremdkapitalbeschaffung vor Ablauf der Gewährträgerhaftung und deren Verwendung in risikoreichen Positionen waren zentrale strategische Fehler vieler Landesbanken.

Wenn auch die hiesige Landesbank Saar und die saarländischen Sparkassen im Rahmen der Finanzmarktkrise nicht negativ durch eine verfehlte Geschäftspolitik in Erscheinung getreten sind, gilt es, das Geschäftsmodell der Versorgung der regionalen Wirtschaft mit Krediten und der Bereitstellung von kundenfreundlichen Finanzdienstleistungen für die breite Privatkundschaft auf gesetzlicher Grundlage zu sichern.

Darüber hinaus bestehen im gesamten (deutschen) Bankensektor nach wie vor erhebliche Risiken. Insbesondere ist problematisch, dass nach der internationalen Finanzkrise einzelne Banken noch größer geworden sind. Großbanken, die nach weit verbreiteter Meinung für eine Volkswirtschaft zu wichtig sind, um sie im Krisenfall untergehen zu lassen („toobigtofail“), werden zu unvorsichtigem Handeln verleitet (sog. „moralhazard“), da letztlich die Steuerzahler haften. Hierdurch werden überdies die Grundprinzipien der Sozialen Marktwirtschaft pervertiert, da eine Haftung desjenigen entfällt, der eine Investition tätigt und die Chance auf privaten Gewinn hat.

Es gilt, endlich die Funktionsfähigkeit des Bankensektors zu sichern, um so die Geldfunktionen in der Volkswirtschaft zu garantieren. Hierbei ist es dringend geboten, wegen der Vernetzung und gegenseitigen Abhängigkeit der Finanzmärkte auch auf europäischer und globaler Ebene aktiv zu werden.