23. August 2012

Änderung der Geschäftsordnung des Saarländischen Landtages

Gemeinsamer Antrag mit der PIRATEN-Landtagsfraktion

Der Landtag des Saarlandes wolle beschließen:

Die Geschäftsordnung des saarländischen Landtages vom 20. Juni 1973 (Amtsbl. S. 529), zuletzt geändert am 16. Mai 2012 wird wie folgt geändert:

§ 18 Abs. 3 wird wie folgt geändert:

a) In Satz 1 wird das Wort „nicht“ gestrichen.
b) Satz 2 wird gestrichen.
c) Satz 3 wird zu Satz 2.
d) Es wird folgender Satz 3 neu eingefügt:
„Die Öffentlichkeit ist auszuschließen, wenn überwiegende Belange des öffentlichen Wohls und der öffentlichen Sicherheit oder schutzwürdige Interessen Einzelner dies erfordern.
e) Es wird folgender Satz 4 neu eingefügt:
„Der Beschluss über das Vorliegen der Voraussetzungen nach Satz 3 bedarf einer Mehrheit von Zwei-Drittel der anwesenden Mitglieder des Ausschusses.“
f) Es wird folgender Satz 5 neu eingefügt:
„Über den Ausschluss der Öffentlichkeit wird in nichtöffentlicher Sitzung entschieden.“

B e g r ü n d u n g :

Die Bürgerinnen und Bürger sollten sich möglichst umfassend über die politischen Vorgänge informieren können. Gerade in den Ausschüssen des Landtages findet eine intensive Beschäftigung mit den aktuellen politischen Themen statt. Die dort geführten Verhandlungen und Auseinandersetzungen sollten im Sinne einer transparenten Politik allen Interessierten zugänglich sein. Eine umfassende Informationsmöglichkeit der Bürgerinnen und Bürger bildet mithin die Grundlage für eine stärkere Bürgerbeteiligung und wirkt der Politikverdrossenheit entgegen. Das vorliegende Gesetz legt deshalb fest, dass die Sitzungen der Ausschüsse des Landtages grundsätzlich öffentlich sind und die Öffentlichkeit nur in Ausnahmefällen mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit auszuschließen ist.