23. August 2012

Wahrung von Arbeitnehmerinteressen beim Verkauf von Anteilen der Saarbrücker Zeitung

Der Landtag des Saarlandes wolle beschließen:

Die Saarbrücker Zeitung berichtete am 30. Mai 2012 darüber, dass sich die Verlagsgruppe Georg von Holtzbrinck und die Gesellschaft für staatsbürgerliche Bildung (GSB) über den Verkauf der Holtzbrinck-Anteile an der Saarbrücker Zeitung verständigt haben. Dabei habe die GSB ihren Anteil zunächst auf 46,9 % erhöht und werde bis spätestens Mitte 2014 die Anteile der Holtzbrinck-Verlagsgruppe vollständig übernehmen. Die Beteiligungsgesellschaft der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Saarbrücker Zeitung hält hingegen einen Anteil von nur 15 %.

Nun steht im Raum, dass die übernommenen Holtzbrinck-Anteile an eine neue Verlagsgruppe verkauft werden sollen. Dem Vernehmen nach soll die Rheinische Post neue Anteilseignerin werden.

Vor dem Hintergrund dieser Entwicklungen sieht sich der Landtag des Saarlandes veranlasst, darauf hinzuwirken, dass bei der Auswahl eines neuen Mehrheitsgesellschafters neben der Neutralität der Berichterstattung und der Repräsentation saarländischer Interessen die Wahrung der Interessen der Beschäftigten der Saarbrücker Zeitung im Vordergrund stehen.

Bereits in den letzten zehn Jahren ist die Stammbelegschaft der Saarbrücker Zeitung unter Beteiligung und Duldung der GSB mehr als halbiert worden. Es wurden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Tochterunternehmen oder andere Firmen ausgelagert, in denen es keine tarifliche Bindung und keine Betriebsräte gibt.

Der Eintritt der Rheinischen Post als neue Mehrheitsgesellschafterin lässt befürchten, dass weitere betriebsbedingte Kündigungen folgen, der Bestand der Belegschaft weiter minimiert wird und weitere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in nicht tarifgebundene Beschäftigungsverhältnisse outgesourct werden.

Ein Blick auf den Aachener Zeitungsverlag gibt Anlass, diese Befürchtungen im Hinblick auf eine Beteiligung der Rheinischen Post mehr als ernst zu nehmen. Dort gab es seit Beteiligung der Rheinischen Post erhebliche Einschnitte. So sind z.B. in der Anzeigenabteilung betriebsbedingte Kündigungen und bei den Zusteller-GmbHs weitere Lohnkürzungen vorgenommen worden. In der Redaktion wurden konzerneigene Leiharbeitsfirmen gegründet und auch in anderen Bereichen, z.B. der Druckerei, der Weiterverarbeitung und der Verlagsproduktion wurden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in nicht tarifgebundene Beschäftigungsverhältnisse ausgegliedert.

Der Landtag des Saarlandes

• fordert die GSB daher auf, von der Veräußerung von Anteilen an die Rheinische Post Abstand zu nehmen,

• spricht sich für eine Stärkung der Redaktionsselbständigkeit und der Mitspracherechte der Belegschaft sowie für eine Aufstockung des Anteils der Belegschaft an der Saarbrücker Zeitung aus,

• missbilligt die in den letzten zehn Jahren unter Beteiligung der GSB vorgenommenen Entlassungen und Ausgliederungen von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Saarbrücker Zeitung in nicht tarifgebundene Beschäftigungsverhältnisse.

B e g r ü n d u n g:

Erfolgt mündlich.