6. Dezember 2012

Regierungsentwurf zum Haushalt 2013 – Ideenlose Verwaltung des Spardiktats


Der Landtag wolle beschließen:

Mit dem Regierungsentwurf für den Haushaltsplan des Saarlandes für das Rechnungsjahr 2013 setzt die Landesregierung ihren Versuch fort, die saarländischen Landesfinanzen vornehmlich durch das Kürzen von Ausgaben zu sanieren. Eine nüchterne Betrachtung der Zahlen reicht bereits aus, um zu erkennen, dass dieser Weg nicht erfolgreich sein kann.

Die Gesamtverschuldung des Landes ist trotz Reduzierung der Neuverschuldung auf 526 Mio. Euro erneut angestiegen und liegt mittlerweile bei rund 13 Mrd. Euro. Sie hat sich unter der CDU-Landesregierung verdoppelt. Im Jahr 2013 liegen die Zinsausgaben bei knapp unter 500 Mio. Euro. Sie werden in den nächsten Jahren wieder deutlich über 500 Mio. Euro ansteigen. Dabei ist eine mögliche Steigerung des gegenwärtig geringen Zinsniveaus noch nicht berücksichtigt. Eine solche wird wiederum eine enorme Belastung für den Haushalt bedeuten. Hinzu kommen die Versorgungsausgaben des Landes, auf die der Rechnungshof des Saarlandes in einem Sonderbericht hinge-wiesen hat. Demzufolge wird es in den nächsten zehn Jahren bei den Pensionen zu einer Kostenexplosion von derzeit 465 Mio. auf 680 Mio. Euro kommen. Der Rechnungshof prognostiziert für das Land eine verdeckte Schuldenfalle, die existenziell bedrohlich werden könne.

Mit der Konzentration auf Ausgabenkürzungen kann ein solcher Schuldenberg nicht mehr abgetragen werden, sofern ein sozialer Kahlschlag vermieden werden soll. Experten unterschiedlichster politischer Couleur haben dies bereits deutlich gemacht. So hat etwa der Finanzwissenschaftler Prof. Lars Feld darauf hingewiesen, dass die Schuldenbremse im Saarland nur mit einer Ausgabenreduzierung um 21 Prozent einzuhalten ist, was dem Abbau von deutlich über 5.000 Vollzeitstellen entspräche. Auch der Wirtschaftswissenschaftler Prof. Gustav Horn geht davon aus, dass eine bloße Kürzungspolitik Sparanstrengungen in ungeheuren Größenordnungen erfordern würde. Bedingung sei zudem eine begleitende positive konjunkturelle Entwicklung, die äußerst unwahrscheinlich ist.

Die Landesregierung operiert mit offensichtlich falschen Zahlen. Der bisher angekündigte Abbau von 2.400 Stellen im öffentlichen Dienst wird keineswegs ausreichen. Wenn man der Kürzungslogik der Regierung folgt, wäre eine Reduzierung um rund 5.200 Vollzeitstellen notwendig. Damit wäre ein funktionsfähiger öffentlicher Dienst kaum noch zu gewährleisten.

Ein durchgerechnetes Konzept zur Sanierung der Landesfinanzen ist nicht erkennbar. Es ist vielmehr damit zu rechnen, dass ab Mitte des Jahrzehnts die finanziellen Handlungsspielräume des Landes so weit eingeschränkt sind, dass die Einhaltung der Schuldenbremse über den Weg der Ausgabenkürzungen nicht möglich erscheint.

Eine durchgreifende, politisch vertretbare und sozial gerechte Sanierung wird ohne Altschuldenregelung und die deutliche Verbesserung der Landeseinnahmen nicht gelingen.
Steuergeschenke für Bestverdienende haben in den letzten Jahren dafür gesorgt, dass dem Landeshaushalt laut Arbeitskammer des Saarlandes jährlich rund 250 Mio. Euro fehlen. Werden solche Entwicklungen nicht gestoppt und eine Trendwende eingeleitet, gleichzeitig aber die Infrastruktur des Landes kaputt gespart, dann steht letztlich die Existenz des Saarlandes als eigenständiges Bundesland auf dem Spiel.

Mit ihrem Haushaltsentwurf versucht die Koalition aus SPD und CDU das fehlende Engagement bei der Verbesserung der Landeseinnahmen durch einfallslose Sparbeiträge auszugleichen, mit denen keineswegs deutlich wird, mit welchen großen Projekten die angestrebte Haushaltskonsolidierung vorangetrieben werden soll. Allein 38 der angestrebten 67 Mio. Euro sollen durch pauschale Ressortkürzungen erbracht werden, während die Landesregierung sich um konkrete und nachvollziehbare Aussagen drückt, an welcher Stelle sie in den kommenden Jahren durch Sparen einen ausgeglichenen Haushalt erreichen will.

Der vorliegende Regierungsentwurf ist durch das Prinzip Hoffnung charakterisiert. Ein weiteres Mal wird die Chance vertan, durch sinnvolle politische Schwerpunktsetzungen die  Zukunftsfähigkeit des Saarlandes zu sichern und gleichzeitig darauf hinzuwirken, dass sich durch eine nachhaltige Veränderung der Steuer- und Abgabenstruktur die Einnahmeseite des Landes verbessert. Der Haushaltsplan 2013 zeugt von Ideen- und Konzeptlosigkeit – er beschränkt sich auf die Verwaltung des Spardiktats, das man sich mit der Zustimmung zur Schuldenbremse selbst auferlegt hat. Somit können wichtige wirtschaftliche und industriepolitische Impulse, ausreichende arbeitsmarktpolitische Maßnahmen und Investitionen im Bildungsbereich nicht im erforderlichen Umfang realisiert werden. Dem Ziel eines lebenswerten, sozial gerechten Saarlands mit einem funktionierenden öffentlichen Dienst wird die Landesregierung nicht gerecht.

Der Landtag des Saarlandes fordert die Landesregierung daher zu folgenden Maßnahmen
auf:

1. Initiativen für ein gerechtes Steuer- und Abgabensystem

Durch die Steuersenkungspolitik der letzten Jahre kam es zwischen 2000 und 2010 bei den öffentlichen Haushalten von Bund und Ländern zu Steuerausfällen in Höhe von rund 335 Mrd. Euro. Dem saarländischen Landeshaushalt fehlen laut Arbeitskammer des Saarlandes 250 Mio. Euro jährlich. Durch Steuergeschenke an Wohlhabende, Spekulanten und große Unternehmen und die damit verbundene Senkung der öffentlichen Einnahmen ist kein Haushalt zu sanieren. Die Landesregierung ist daher gefordert, für ein sozial gerechtes Steuersystem initiativ zu werden, damit die Gewährleistung wichtiger öffentlicher Aufgaben wieder auf eine solide finanzielle Basis gestellt wird.

Notwendig ist eine grundlegende Reform der Steuer- und Abgabenstruktur, für die im Bundesrat und darüber hinaus Mehrheiten zu gewinnen sind. Der Landtag fordert die Landesregierung auf, durch entsprechende Initiativen auf die Erhöhung der Einnahmen der Länder hinzuwirken. Dazu zählen vor allem die Wiedereinführung der Vermögensteuer und die höhere Besteuerung großer Erbschaften. Allein durch die von der LINKEN geforderte Millionärssteuer von fünf Prozent ab einem Vermögen von einer Million Euro würde das Saarland mit mehr als 900 Millionen profitieren. Selbst bei drei Prozent blieben immer noch etwa 600 Millionen. Notwendig ist weiterhin eine deutliche Erhöhung der Erbschaftssteuer, die ebenfalls eine Ländersteuer darstellt. Vertreterinnen und Vertreter der Landesregierung haben sich bereits mehrfach für eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes und für Veränderungen bei der Erbschaftssteuer ausgesprochen. Konkrete Initiativen sind jedoch bis heute ausgeblieben. Der Landtag des Saarlandes, fordert die Landesregierung auf, diesbezüglich endlich aktiv zu werden und spricht sich für einen Spitzensteuersatz bei der Einkommensteuer von 53%
aus, der bereits zu Zeiten der Regierung Kohl gegolten hat. Dieser soll ab einem zu
versteuernden Einkommen von 65.000 Euro greifen. Der sogenannte Steuerbauch, der
insbesondere Facharbeiter und mittlere Angestellte überproportional zur Kasse bittet, ist zu beseitigen.

2. Mehreinnahmen durch Stärkung von Betriebsprüfung und Steuerfahndung

Gerade in der Finanzverwaltung führen Ausgabenkürzungen nicht zu einer Entlastung des Haushalts. Sie kehren sich vielmehr in ihr Gegenteil um, wenn die Finanzverwaltung des Landes durch Personalabbau nicht mehr arbeitsfähig ist. Mehr Steuerfahnderinnen und Steuerfahnder bedeuten hingegen mehr Einnahmen.

Die saarländische Finanzverwaltung ist seit Jahren unterbesetzt. Nicht zuletzt die Absenkung
der Eingangsbesoldung hat dazu geführt, dass es immer weniger Interessenten gibt und die Nachwuchsgewinnung von ausgebildeten Steuerfachleuten immer erfolgloser wird. Dringend ist darauf zu achten, dass genügend Ausbildungsstellen zur Verfügung stehen. Der Landtag des Saarlandes spricht sich zudem dafür aus, die Absenkung der Eingangsbesoldung für die Finanzverwaltung rückgängig zu machen. Mit dem Einsatz von mehr Fachleuten in den Bereichen Steuerfahndung und Betriebsprüfung können zudem die Einnahmen des Landes erhöht werden. Während ein Steuerfahnder mit Pensionsansprüchen rund 75.000 Euro jährlich kostet, erbringt er im Gegenzug Einnahmen von 700.000 bis 800.000 Euro. Während eine Betriebsprüferin mit Pensionsansprüchen rund 90.000 Euro kostet, sorgt sie für Einnahmen von mehr als einer Million pro Jahr.

3. Masterplan Industrie und Saarlandfonds

Um das Saarland für die Zukunft zu rüsten, bedarf es einer nachhaltigen Wirtschaftspolitik. Die Industrie ist eine tragende Säule der saarländischen Wirtschaft. Daher fordert der Landtag die Erstellung eines industriepolitischen Gesamtkonzeptes in Form eines Masterplans Industrie, um eine langfristig tragende Strategie für das Saarland zu formulieren. Ausgehend von einer Bestandsaufnahme und Analyse der Zukunftspotentiale gilt es, die Zukunftsfähigkeit der Industrie im Saarland zu sichern und die Attraktivität des Standortes zu steigern. Sinnvolle Zukunftsschwerpunkte liegen in den Bereichen Stahl- und Automobilindustrie, Maschinenbau, regenerative Energien, Informatik sowie Medizintechnik. Die Finanz- und Wirtschaftskrise hat abermals aufgezeigt, dass die saarländische Wirtschaft in besonderem Maße exportabhängig ist. Hierdurch sind sogar Traditionsunternehmen in ihrer Existenz gefährdet.

Um Unternehmen bei wirtschaftlichen Problemen in ihrem Bestand zu schützen und Arbeitsplätze zu sichern, wird ergänzend zu Unterstützungseinrichtungen wie der SIKB die Errichtung eines regionalen Beteiligungsfonds, namentlich des „Saarlandfonds“, als  Schutzschirm für bedrohte Unternehmen vorgeschlagen. Die Inanspruchnahme von finanziellen Mitteln oder Sicherheiten geht hierbei mit dem Aufbau einer Belegschaftsbeteiligung in den betroffenen Unternehmen einher, um eine nachhaltige, soziale und regional verantwortliche Unternehmenspolitik sicherzustellen. Für den Saarlandfonds wird im Haushaltsplan ein Betrag in Höhe von 10 Mio. Euro veranschlagt.

4. Spielräume für eine aktive Arbeitsmarktpolitik zurückgewinnen

Eine aktive Arbeitsmarktpolitik bleibt gerade im Saarland mit Blick auf die hohe Zahl an
Langzeitarbeitslosen weiterhin eine besondere Herausforderung. Allerdings werden durch die so genannte Instrumentenreform ausreichende Maßnahmen einer aktiven Beschäftigungspolitik verhindert. Das Spardiktat in der Beschäftigungsförderung bremst Hilfen für schwerer Vermittelbare aus. Langzeitarbeitslose sind besonders betroffen, obwohl gerade sie auf Qualifizierung und Bildung angewiesen sind.

Sinnvolle Fördermaßnahmen der öffentlich geförderten Beschäftigung im Saarland sind
dennoch dringend notwendig. Die Förderung öffentlicher Beschäftigung durch das geplante
Landesprogramm „Arbeit für das Saarland“ ist daher ausdrücklich zu begrüßen. Es ist ein erster Schritt hin zu einer aktiven Arbeitsmarktpolitik, die DIE LINKE bereits seit Jahren gefordert hat.

Ausreichend ist dieses Programm gleichwohl nicht. Der Landtag des Saarlandes fordert die Landesregierung daher auf, sich auf den verschiedenen politischen Ebenen für eine Reform der Arbeitsmarktpolitik einzusetzen, die (Förder-)Maßnahmen nach dem Prinzip der Guten Arbeit wieder ermöglicht, prekäre Beschäftigungsformen überwinden hilft sowie Weiterbildung und Qualifizierung sicherstellt.

5. Kommunen stärken

Die Einrichtung des kommunalen Entlastungsfonds KELF ist grundsätzlich zu begrüßen. Dennoch bleibt die finanzielle Situation der Städte und Gemeinden dramatisch. Der kommunale Entlastungsfonds kann daher nur ein Anfang sein. Zugleich ist zu kritisieren, dass die im letzten Jahr eingeführte Beteiligung der Kommunen an der Finanzierung des Kulturetats in Höhe von 16 Mio. Euro mit dem vorliegenden Haushaltsentwurf fortgesetzt werden soll. Die Entlastung um 17 Mio. Euro durch den kommunalen Entlastungsfonds wird durch diese Belastung in Höhe von 16 Mio. Euro konterkariert. Der kommunale Kulturbeitrag ist daher abzuschaffen.

6. Bildung

In der frühen Kindheit werden die lebenslang wirksamen Grundlagen für alles spätere Lernen gelegt, da die Lern- und Entwicklungspotenziale von Kindern in den ersten Lebensjahren besonders hoch sind. Es gilt, diese Ressourcen zu nutzen und darauf aufzubauen. Jedes Kind hat dabei ein Recht auf eine möglichst frühe, individuelle und bestmögliche Förderung seiner Fähigkeiten, auf die Stärkung seiner Persönlichkeit und auf Unterstützung bei der Überwindung von Schwächen.

Kita-Ausbau voranbringen

Der kommende Rechtsanspruch auf Krippenbetreuung wird viele Saar-Kommunen überfordern. Die Landesregierung wird daher aufgefordert, im Rahmen eines Gesamtkonzepts die  Kinderbetreuungsangebote sowohl in sachlicher als auch in personeller Hinsicht deutlich auszubauen. Zur Realisierung gleicher Startbedingungen ist zudem die Beitragsfreiheit für das letzte Kindergartenjahr wieder einzuführen und dieses zu einem obligatorischen  Schulvorbereitungsjahr weiterzuentwickeln.

Bessere Bedingungen für unsere Schulen

Zurückgehende Schülerzahlen sind als Chance für Qualitätsverbesserungen im Schulbereich zu nutzen. Gute Ausbildung darf nicht durch die Streichung von Lehrerstellen gefährdet werden. Das Land muss Anreize für den Lehrernachwuchs und bessere Rahmenbedingungen zur Bewältigung der Herausforderung an unseren Schulen schaffen.

Eine niedrige Bezahlung birgt die Gefahr, dass junge Lehrerinnen und Lehrer aus dem Saarland abwandern. Daher ist für alle Schulformen die Absenkung der Eingangsgehälter zurückzunehmen und Besoldungsgerechtigkeit herzustellen. Darüber hinaus muss das Saarland hinsichtlich der Beförderungschancen mit anderen Bundesländern gleichziehen.

Mit der Grundschule beginnt die Schullaufbahn – hier werden die Weichen für die Zukunft gestellt. Für diese Schule sind besonders gute Rahmenbedingungen geboten. Dazu gehören die gleiche Unterrichtsverpflichtung und verlässliche Leitungsstrukturen wie an anderen Schulformen. Schulleiterinnen und Schulleiter sind in vertretbarem Maße von Pflichtstunden freizustellen. Ebenso brauchen die Grundschulen Funktions-stellen für Konrektorinnen und Konrektoren.

Damit die Gemeinschaftsschule ein Erfolg wird und die inklusive Schule gelingt, wären vor allem mehr statt weniger Lehrerinnen und Lehrer notwendig. Dazu gehört ein wirksames Konzept gegen Unterrichtsausfall mit einer echten „Lehrerfeuerwehr“.

Insgesamt wäre eine Aufstockung von Lehrerstellen in allen Schulformen notwendig, um Klassengrößen und Unterrichtsverpflichtung zu senken, um Funktionsstellenstrukturen adäquat aufrechtzuerhalten, um befristete Verträge durch ordentliche Planstellen zu ersetzen, um eine genügend große mobile Lehrerreserve zu erreichen und um den Unterrichtsausfall nachhaltig zu bekämpfen.

Befristete Verträge oder die Verwendung von Überhangstunden zur Sicherung der Unterrichtsversorgung stellen vor diesem Hintergrund keine zielführende Lösung dar. Die Schaffung fester Planstellen muss Vorrang haben. Ausgewiesene Planstellen müssen darüber hinaus auch entsprechend personalisiert werden. Insbesondere brauchen ausgebildete Referendarinnen und Referendare Zukunftsperspektiven im Land und damit Einstellungsgarantien.

Keine Gebührenerhöhungen für Ganztagsbetreuung an Schulen

Viele berufstätige Eltern und Alleinerziehende sind auf eine Ganztagsbetreuung ihrer Kinder angewiesen. Es besteht nach wie vor ein großer Bedarf für ausgedehnte Betreuungszeiten. Gebührenerhöhungen sind vor diesem Hintergrund sozial ungerecht und für viele Familien schwer zu leisten. Vielmehr ist es bildungspolitisches Gebot der Stunde, eine qualitativ hochwertige Ganztagsbetreuung an saarländischen Schulen – möglichst kostenfrei – zu gewährleisten.

7. Kürzung des Mensazuschusses zurücknehmen

Die Mensa der Universität des Saarlandes wird von vielen Studierenden, aber auch von vielen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Universität, regelmäßig besucht. Eine ausschlaggebende Rolle spielen dabei die günstigen Essenspreise, denn viele Studierende haben nur eingeschränkte finanzielle Mittel zur Verfügung. Auch viele Beschäftigte der Universität sind auf das günstige Essen angewiesen, gerade wenn sie befristete oder halbe Stellen haben.

Deshalb würde für die meisten Besucherinnen und Besucher der Mensa eine Preiserhöhung um mehr als einen Euro, wie sie durch die Kürzung des Zuschusses für das Mensaessen um eine Million Euro notwendig wird, eine so starke finanzielle Mehrbelastung bedeuten, dass sie sich das Mensaessen nicht mehr regelmäßig leisten könnten.

Der Landtag des Saarlandes fordert die Landesregierung auf, die angekündigte Mensazuschusskürzung von einer Mio. Euro zurücknehmen. Sie ist nicht nur unter politischen Gesichtspunkten abzulehnen, sondern auch im vorgegebenen Zeitraum operativ nicht umsetzbar.

8. Pflegenotstand beenden

Das Thema Pflege ist nicht nur für die betroffenen Pflegebedürftigen sondern insgesamt von besonderer gesellschaftlicher Bedeutung. Die Landesregierung muss ausreichende finanzielle Mittel zur Verfügung stellen, um dem bereits bestehenden Pflegenotstand, der leider vielfach routiniert als normaler Alltag hingenommen wird, entgegenzusteuern. Die Konzeptlosigkeit der Landesregierung gipfelte vor wenigen Wochen sogar in der Forderung nach einer Rekrutierung von Ehrenamtlichen zur Deckung des Pflegebedarfs.

9. Landesamt für Verfassungsschutz abschaffen

Die neuerliche Krise der Verfassungsschutzämter im Zusammenhang mit der NSU-Affäre hat ein weiteres Mal deutlich gemacht, dass diese Behörde mit dem Prinzip der Demokratie unvereinbar ist. Parlamentarische Kontrollgremien können trotz aller Bemühungen an diesem grundsätzlichen Problem nichts ändern. Befürchtungen, dass sich Inlandsgeheimdienste den demokratischen Geboten von Transparenz sowie parlamentarischer und öffentlicher Kontrolle entziehen, haben sich allzu oft bewahrheitet.

Der Verfassungsschutz wurde von CDU, CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen in Bund und Ländern oft eingesetzt, um die Partei DIE LINKE zu überwachen, während er bei tatsächlichen Gefährdungen versagt hat: Die NSU-Affäre zeigt, dass der Verfassungsschutz nicht funktioniert. Es ist offensichtlich, dass er die reale Gefahr rechter Terroristen nicht wahrgenommen hat. Noch problematischer ist, dass sich die Vermutung aufdrängt, einige Mitarbeiter des Verfassungsschutzes hätten vom NSU gewusst, wären aber nicht aktiv geworden.

In Anbetracht dieser Umstände sind die Ausgaben von über vier Mio. Euro, die der Haushaltsplan 2013 für das Landesamt für Verfassungsschutz vorsieht, nicht zu rechtfertigen. Deshalb fordert der Landtag des Saarlandes, das Landesamt für Verfassungsschutz aufzulösen. Mit den dadurch frei werdenden Stellen können in anderen Bereichen der Landesverwaltung sinnvollere Aufgaben erfüllt werden. Damit sind ausweislich des Haushaltsplans 2013 immer noch über 500.000 Euro sächliche Verwal-tungsausgaben einzusparen.

10. Landesaufnahmestelle Lebach schließen

Der Landtag des Saarlandes fordert eine Reform der Flüchtlingspolitik, die sich an den Maßstäben der Menschenrechte orientiert. Die Freiheit, ein möglichst selbstbestimmtes Leben zu führen steht dabei im Vordergrund. Menschenrechte dürfen nicht von der Kassenlage abhängig gemacht werden. Diesen Grundsätzen widerspricht die Landesaufnahmestelle in Lebach in mehrfacher Hinsicht.

Deshalb fordert der Landtag des Saarlandes die Landesregierung auf, das Lager in Lebach zu schließen und die dort untergebrachten Flüchtlinge auf die Kommunen im Saarland zu verteilen, wie dies auch in anderen Bundesländern üblich ist. Allenfalls darf Lebach noch zur Erstaufnahme dienen. Die durch die Schließung eingesparten Mittel sollten den Kommunen zur Unterstützung der Integration der Flüchtlinge in der Region zur Verfügung gestellt werden.


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