9. Februar 2012

Begrenzung und Regulierung von Leiharbeit und Verhinderung des Missbrauchs von Werkverträgen

Der Landtag des Saarlandes wolle beschließen:

Die Landesregierung wird aufgefordert,

1.
Maßnahmen zur Begrenzung und Regulierung der Arbeitnehmerüberlassung zu ergreifen und hierbei auch in Anlehnung an die Richtlinie des Freistaats Thüringen für die Gewährung von Zuwendungen im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“vom 1. April 2011 initiativ zu werden;

2.
sich auf Bundesebene für die Verhinderung des Missbrauchs von Werkverträgen einzusetzen und im Fall der Landesförderung von Unternehmen zu gewährleisten, dass Unternehmen nicht missbräuchlich auf Werkverträge ausweichen.

B e g r ü n d u n g :

Leiharbeit boomt. Im Jahr 2010 mussten in der Bundesrepublik Deutschland über 900.000 Beschäftigte in Leiharbeit arbeiten. Es liegen Schätzungen vor, wonach im Jahr 2011 erstmals die 1 Millionengrenze überschritten wird (zum Vergleich: Am Ende des Jahres 2003 wurden nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit 327.789 Leiharbeiter beschäftigt). Das Wachstum der Leiharbeitsbranche ist maßgeblich auf weitgehende Deregulierungsmaßnahmen im Rahmen der sogenannten Hartz-Gesetze zurückzuführen.

Leiharbeit ist regelmäßig eine prekäre Beschäftigungsform. Niedrige Löhne, ein hohes Arbeitsplatzrisiko, unsichere Zukunftsperspektiven, häufiger Arbeitsplatzwechsel und ein hohes Arbeitsunfallrisiko sind die Merkmale von Leiharbeit. Leiharbeitsbeschäftigte werden mithin zu Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern zweiter Klasse gemacht.

Der Einsatz von Leiharbeit spaltet und schwächt zudem die Belegschaften. Er wirkt sowohl auf die Stammbeschäftigten als auch auf die Leiharbeitskräfte disziplinierend und führt zu Steigerungen des Leistungsdrucks, was eine Studie der Universität Jena nachgewiesen hat.
Leiharbeit wird von Unternehmen regelmäßig mit strategischem Blick auf vermeintliche „Kostenvorteile“ genutzt und immer öfter auch zum Abbau von Arbeitnehmerrechten missbraucht.

Allein durch die ungleiche Bezahlung gleicher Arbeit wird den betroffenen Beschäftigten jährlich Einkommen in Höhe von mehreren Milliarden Euro entzogen. Hierdurch fehlen auch dem System der Sozialversicherungen entsprechende Beiträge, dem Staat Steuermittel und der Wirtschaft wichtige Kaufkraft und Nachfrage. Darüber hinaus ist der Anteil von Niedriglöhnen in der Leiharbeit besonders groß, weshalb sogar nicht selten (kurzfristig) eine Aufstockung durch das Arbeitslosengeld II und (langfristig) bei der Rente durch die Grundsicherung erfolgen muss. Lohndumping durch Leiharbeit geht daher nicht nur auf Kosten der Beschäftigten, sondern auch der Solidargemeinschaft und des Staates.

Keineswegs wird Leiharbeit nur in Niedriglohnbereichen zum Lohndumping eingesetzt. Der Fall des Windanlagenbauers AMBAU zeigt beispielhaft, dass Lohndumping-Leiharbeit trotz voller Auftragsbücher und öffentlicher Fördermittel von über 6,5 Millionen Euro sogar in Boombranchen en vogue ist.

Leiharbeit bildet auch nicht die von ihren Befürworterinnen und Befürwortern propagierte Brücke in den ersten Arbeitsmarkt. Ausweislich einer aktuellen Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung liegt der sogenannte Klebe-Effekt, also der Anteil derjenigen, die über Leiharbeit letztlich eine feste Beschäftigung finden, unter 10 Prozent.

Die Politik muss die Fehlentwicklungen im Bereich der Arbeitnehmerüberlassung stoppen. DIE LINKE. im Bundestag hat daher in der Vergangenheit einen eigenen Entwurf eines Gesetzes zur strikten Regulierung der Arbeitnehmerüberlassung eingebracht. Die Maßnahmen der Bundesregierung zur Verhinderung von Missbrauch der Arbeitnehmerüberlassung hingegen sind völlig unzureichend.

Durch die Richtlinie des Freistaats Thüringen für die Gewährung von Zuwendungen im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ vom 1. April 2011wird in Thüringen nunmehr die Vergabe von Fördermitteln für Unternehmen an das Ausmaß der Leiharbeit in einem Unternehmen geknüpft. Unternehmen, in denen der Anteil der Leiharbeitnehmer 30 Prozent der Gesamtbelegschaft überschreitet, werden im Fall einer Betriebserweiterung von der Förderung ausgeschlossen. Unternehmen mit einem Anteil von Leiharbeitnehmern zwischen 10 und 30 Prozent der Gesamtbelegschaft erhalten nur noch einen Basisfördersatz. Die Änderungen bei der GA-Investitionsförderung wurden mit der Sicherung des Beschäftigungs- und Wirtschaftsstandorts Thüringen begründet, da Thüringen vor allem durch das Niedriglohnimage und den drohenden Fachkräftemangel wirtschaftlich geschwächt werde. Die geänderte GA-Richtlinie stellt einen Schritt in die richtige Richtung dar.

Werkverträge werden von Unternehmen - zunehmend als Alternative zur Leiharbeit - missbraucht, um Löhne und Gehälter zu drücken und schlechte Arbeitsbedingungen durchzusetzen. Aus diesem Grund hat am 29. September 2011 DIE LINKE. im Bundestag einen Antrag zur Verhinderung des Missbrauchs von Werkverträgen und zur Eindämmung des Lohndumpings eingebracht.

Drucksache 14/694 des Landtages