9. Februar 2012

Gesetzentwurf: Gesetz zur Änderung des Gesetzes zum Schutz vor den Gefahren des Passivrauchens (Nichtraucherschutzgesetz)

Der Landtag wolle beschließen:

Artikel 1

Änderung des Gesetzes zum Schutz vor den Gefahren des Passivrauchens (Nichtraucherschutzgesetz)


Das Gesetz zum Schutz vor den Gefahren des Passivrauchens (Nichtraucherschutzgesetz) vom 21. November 2007 (Amtsbl. 2008 S. 75), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes Nr. 1703 zur Änderung des Nichtraucherschutzgesetzes vom 10. Februar 2010 (Amtsbl. 2010 S. 25), wird wie folgt geändert:

1.
§ 3 wird wie folgt geändert:


a) Nach Absatz 2 werden die nachfolgenden Absätze 3 bis 9 eingefügt:

„(3) Abweichend von § 2 Abs. 1 Nr. 7 ist das Rauchen in Gaststätten erlaubt, wenn

1. abgeschlossene und belüftete Nebenräume eingerichtet werden, die baulich so wirksam abgetrennt werden, dass hiervon keine Gesundheitsgefahren für Dritte durch passives Rauchen ausgehen. In einer Gaststätte darf die Grundfläche und die Anzahl der Sitzplätze in den Räumen, in denen das Rauchen erlaubt ist, nicht größer sein als in den übrigen dem Aufenthalt der Gäste dienenden rauchfreien Räumen.

2.
die Gaststätte inhabergeführt ist. Dies setzt voraus, dass neben der Betreiberin oder dem Betreiber der Gaststätte keine weiteren Personen als Beschäftigte im Sinne des § 21 des Gaststättengesetzes oder als Selbständige im laufenden Gastronomiebetrieb tätig sind, sofern es sich hierbei nicht lediglich um eine gelegentliche Mithilfe einer volljährigen Person handelt.

3.
die Gaststätte über eine Gastraumfläche von weniger als 75 Quadratmeter verfügt und den Gästen neben Getränken allenfalls kalte oder einfach zubereitete warme Speisen als begleitendes Angebot verabreicht werden.

Personen mit nicht vollendetem 18. Lebensjahr haben keinen Zutritt zu Rauchernebenräumen im Sinne der Nummer 1 und Gaststätten im Sinne der Nummern 2 und 3.

(4) Absatz 3 Nummer 1 und 3 gelten auch für Vereinsheime.

(5) Absatz 3 Nr. 1 gilt auch für Beherbergungsbetriebe, Absatz 3 gilt auch für Diskotheken, sowie Spielhallen und Spielcasinos, soweit in den Räumen der Spielhallen oder Spielcasinos eine Gaststätte betrieben wird. In Diskotheken dürfen Räume mit Tanzfläche nicht zum Raucherbereich erklärt werden.

(6) Absatz 3 gilt nicht für Gaststätten, die Teile von Gesundheits- oder Erziehungs- und Bildungseinrichtungen im Sinne des § 2 Abs. 1 Nrn. 2 bis 4 Buchstaben a) bis d) sind.

(7) In Bier-, Wein- und sonstigen Festzelten kann die Betreiberin oder der Betreiber das Rauchen erlauben, wenn diese vorübergehend, höchstens an 14 aufeinander folgenden Tagen an einem Standort betrieben werden und dies entsprechend Absatz 8 gekennzeichnet ist.

(8) Die nach § 5 jeweils Verantwortlichen in Gaststätten gemäß § 2 Absatz 1 Nummer 7 müssen die Nebenräume im Sinne der Nummer 1 ausdrücklich und deutlich sichtbar insbesondere im Eingangsbereich als Raucherräume, zu denen Personen mit nicht vollendetem 18. Lebensjahr keinen Zutritt haben, und die Gaststätte im Sinne der Nummer 2 und 3 ausdrücklich und deutlich sichtbar insbesondere im Eingangsbereich als Rauchergaststätte, zu denen Personen mit nicht vollendetem 18. Lebensjahr keinen Zutritt haben, kennzeichnen.

(9) In Vereinsheimen und in Gemeinschaftshäusern oder sonstigen nicht gewerblich betriebenen Einrichtungen können die Verantwortlichen nach § 5 zur Durchführung geschlossener Veranstaltungen räumlich und zeitlich begrenzte Ausnahmen vom Rauchverbot zulassen.“

b) Absatz 3 wird zu Absatz 10.

2.
§ 5 wird wie folgt geändert:


a) In der Überschrift wird nach dem Wort „des“ das Wort „Rauchverbots“ durch die Wörter „Rauch- und Zutrittsverbots“ ersetzt.

b) In Absatz 1 werden nach der Angabe „§ 2“ ein Komma und die Wörter „des Zutrittsverbots nach § 3 Absatz 3 Satz 2“ eingefügt.

3. § 6 wird wie folgt geändert:

In Absatz 1 Nummer 3 werden nach dem Wort „nach“ die Angaben „§ 3 Abs. 8 oder“ eingefügt.

4. § 7 wird aufgehoben.

Artikel 2

Inkrafttreten

Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft.

B e g r ü n d u n g:

A. Allgemeines

Durch das Gesetz Nr. 1703 zur Änderung des Nichtraucherschutzgesetzes vom 10. Februar 2010 (Amtsbl. 2010 S. 25) wurde durch die Aufhebung von Ausnahmen vom Rauchverbot in abgeschlossenen und belüfteten Nebenräumen, in inhabergeführten Gaststätten und in Gaststätten mit einer Gastraumfläche von weniger als 75 Quadratmeter ein striktes Rauchverbot eingeführt.

Mit Urteil vom 28. März 2011 zum Aktenzeichen Lv 3/10, 4/10 und 6/10 hat der Verfassungsgerichtshof des Saarlandes gegen die Novelle zum Nichtraucherschutz gerichtete Verfassungsbeschwerden als unbegründet zurückgewiesen. Auch nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist der Gesetzgeber befugt, ein striktes Rauchverbot zu verhängen.

Der Gesetzgeber kann sich mithin für das Konzept eines absoluten Rauchverbots ohne Ausnahmen entscheiden - er muss es aber nicht.

Dem Schutz der Bevölkerung vor den von passivem Rauch ausgehenden Gefahren wird - unter Berücksichtigung der kollidierenden Grundrechte der rauchwilligen Gäste und u.a. der Gaststättenbetreiber - nach Auffassung der DIE LINKE. Fraktion im Landtag des Saarlandes durch ein eingeschränktes Rauchverbot ausreichend Rechnung getragen.

Ferner ist zu berücksichtigten, dass das Gesetz Nr. 1703 zur Änderung des Nichtraucherschutzgesetzes vom 10. Februar 2010 (Amtsbl. 2010 S. 25), anders als beispielsweise die Regelungen zum absoluten Rauchverbot in Bayern, nicht durch einen Volksentscheid legitimiert und damit die gesellschaftliche Akzeptanz seitens der Saarländerinnen und Saarländer nicht hinreichend dokumentiert ist.

Auch haben zahlreiche Gewerbetreibende in der Vergangenheit bauliche Veränderungen und damit Investitionen in Bezug auf die Errichtung von abgeschlossenen und belüfteten Nebenräumen getätigt.

Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf soll daher wieder zu dem vormals geltenden, weniger strengen Schutzkonzept, das den Interessen der Raucher und u.a. der Gaststättenbetreiber mehr Raum einräumt, zurückgekehrt werden.

B. Im Einzelnen

Zu Artikel 1

Zu Nummer 1
Durch die Änderungen werden die vormals geltenden Ausnahmeregelungen vom Rauchverbot in abgeschlossenen und belüfteten Nebenräumen, in inhabergeführten Gaststätten und in Gaststätten mit einer Gastraumfläche von weniger als 75 Quadratmeter wieder eingeführt.

Zu den Nummern 2 - 4

Die Änderungen sind redaktionell und folgen aus den unter Nummer 1 beschriebenen Änderungen.

Zu Artikel 2
Die Vorschrift regelt das Inkrafttreten des Gesetzes.

Drucksache 14/693 des Landtages