16. Mai 2012

Gesetz zur Änderung der Saarländischen Landesverfassung

Der Landtag des Saarlandes wolle beschließen:

Die Verfassung des Saarlandes (SVerf) vom 15. Dezember 1947 (Amtsblatt S. 1077), zuletzt geändert durch das Gesetz vom 13. April 2011 (Amtsblatt I S. 210), wird wie folgt geändert:
Nach Artikel 51 wird folgender Artikel 51a eingefügt:

„Artikel 51a

(1) Das Eigentum der öffentlichen Hand im Saarland dient der Befriedigung der Bedürfnisse der Bevölkerung und der Wahrnehmung der allgemeinen Grundrechte. Es wird geschützt.

(2) Hat das Eigentum des Landes Saarland erheblichen Wert oder besondere Bedeutung und ist ihre Veräußerung im Haushaltsplan nicht vorgesehen, so darf es nur mit Einwilligung des Landtages veräußert werden.

(3) Für das zu veräußernde Eigentum ist eine Wertermittlung aufzustellen.

(4) Die Veräußerung von Eigentum des Landes, der Gemeinden, sowie der Anstalten und Körperschaften des öffentlichen Rechts bedarf der Zustimmung einer Mehrheit von zwei Dritteln der beschließenden Körperschaft oder des beschließenden Organs.“

B e g r ü n d u n g :

Die Verfassungen der europäischen Staaten beinhalten traditionell vor allem Abwehrrechte des Bürgers gegen Eingriffe des Staates, was mit Blick auf den Ursprung der liberalen Staatsverfassungen durchaus Sinn machte. Denn ursprünglich war der Bürger dem Machtzugriff der Staatsmacht meist hilflos ausgeliefert. Deshalb wird heute allein der Zugriff auf das private Eigentum durch die Verfassung geschützt. Allerdings haben sich im Verhältnis der Staaten und einiger multinationaler Konzerne die Machtverhältnisse zu Ungunsten der die Allgemeinheit vertretenden Staaten verschoben. Dies wird am Umgang mit dem Gemeineigentum (das Eigentum der öffentlichen Hand) besonders deutlich. Deshalb bedarf es einer Anpassung der Verfassungen an diese Machtverhältnisse.

Das Gemeineigentum, das über Steuereinnahmen von allen Bürgern gemeinsam aufgebaut und erarbeitet wurde, hat eine herausragende Bedeutung für die Daseinsvorsorge der Bevölkerung. Der öffentliche Dienst, ÖPNV, das Straßennetz, Kulturgüter, Schulen, Universitäten und Krankenhäuserstellen die Grundlage für eine soziale Gesellschaft dar. Diese Grundlage ist durch die Finanznot der öffentlichen Hand in den letzten Jahren immer weiter unter Druck geraten. Statt die Kosten der Daseinsvorsorge auf alle Schultern gerecht zu verteilen, wurde das öffentliche Eigentum zunehmend dem Einfluss der Gesellschaft durch Privatisierungen entzogen. Gleichzeitig ist festzustellen, dass die Privatisierung öffentlicher Güter in aller Regel mit Arbeitsplatzverlusten und dem Abbau der Daseinsvorsorge verbunden und damit von erheblichem Nachteil für die Bevölkerung war.

Ist das Eigentum erst einmal dem Zugriff der Bevölkerung entzogen, ist es nur noch mit
exorbitanten Kosten für die Allgemeinheit zurückzugewinnen (exemplarisch die Bahnprivatisierung in Großbritannien).

Deshalb ist das Gemeineigentum in der Verfassung zu schützen. Ein weiterer Verkauf von öffentlichen Gütern muss verhindert werden. Das Saarland kann dabei vorangehen und das gemeinsame Eigentum der saarländischen Bevölkerung dem Zugriff durch private Interessen und dem Gewinnstreben Einzelner entziehen. Dazu sollte ein Verkauf von Eigentum der öffentlichen Hand von einer Zweidrittelmehrheit der Körperschaft abhängig gemacht werden, die zu einer Verfügung befugt ist.