16. Mai 2012

Gesetz zur Änderung des Fraktionsrechtsstellungsgesetzes

Der Landtag des Saarlandes wolle beschließen:

Artikel 1

Änderung des Fraktionsrechtsstellungsgesetzes

Das Gesetz Nr. Gesetz Nr. 1379 über die Rechtsstellung und Finanzierung der Fraktionen des Landtages des Saarlandes (Fraktionsrechtsstellungsgesetz) vom 13. November 1996 geändert durch das Gesetz vom 7. November 2001 (Amtsbl. S. 2158) wird wie folgt geändert:

§ 5 wird wie folgt geändert:

a) Nach Absatz 2 wird folgender Absatz 3 neu eingefügt:
„Tritt eine gewählte Bewerberin/ein gewählter Bewerber aus der Partei, für die sie/er einen Sitz erhalten hat, noch vor Zusammentritt des neuen Landtages aus, so werden die Zuschläge für das Mitglied weiterhin der Fraktion zugerechnet, die sich für die entsprechende, das Mitglied verlierende Partei gebildet hat.“

b) Die Absätze 3 bis 6 werden zu den Absätzen 4 bis 7.

Artikel 2

Inkrafttreten

Dieses Gesetz tritt am Tag nach seiner Verkündung in Kraft.

B e g r ü n d u n g:

A. Allgemeines
In Art. 20 Abs. 2 Grundgesetz (GG) ist das Demokratiegebot niedergelegt. Nach Art. 20 Abs. 1 S. 1 GG geht alle Staatsgewalt vom Volke aus und wird gemäß Satz 2 von diesem in Wahlen und Abstimmungen (und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung) ausgeübt. Durch Art. 20 GG wird somit die unmittelbare demokratische Legitimation hergestellt.

Durch Wahlen trifft das Volk eine Entscheidung über die personelle Besetzung oder Zusammensetzung eines Staatsorgans. Vor diesem Hintergrund werden die zu vergebenden Sitze im saarländischen Landtag auf die zu berücksichtigenden Wahlvorschläge unter Zugrundelegung der für sie abgegebenen Stimmen – derzeit noch nach dem Höchstzahlverfahren d`Hondt – verteilt (vgl. § 38 Abs. 2 S.1 Landeswahlgesetz, LWG).

Der nach Art. 20 Abs. 2 GG maßgebliche Wille des Wählers wird demnach dadurch berücksichtigt, dass die gewählten Parteien entsprechend ihrem Zuspruch Vertreter/innen in das Parlament entsenden.

In dem Fall, dass eine gewählte Bewerberin/ein gewählter Bewerber jedoch aus der Partei, für die sie/er angetreten ist, austritt, wird der Wählerwille bei der Zusammensetzung des Parlamentes verfälscht, weil die Bewerberin/der Bewerber von Anfang an nicht gewillt ist, die gewählte Partei, für die sie/er angetreten und gewählt worden ist, zu repräsentieren.

Es steht deshalb bereits zum Einen die Legitimation der entsprechenden Bewerberin/des entsprechenden Bewerbers in Frage. Zum Anderen dürfen die finanziellen Mittel an die auf Grundlage des Wahlergebnisses gebildeten und durch das Wahlergebnis legitimierten Fraktionen nicht aufgrund eines solchen, noch vor Konstituierung des Landtages erklärten Austritts einer Bewerberin/eines Bewerbers aus der Partei verkürzt werden. Letzteres wird durch das vorliegende Gesetz gewährleistet.

B. Im Einzelnen

Zu Artikel 1 (Änderung des Fraktionsrechtsstellungsgesetzes)

a) Durch den neuen Absatz 2 wird gewährleistet, dass eine gewählte Bewerberin/ein gewählter Bewerber bei der Bestimmung der Höhe der finanziellen Zuwendung der Fraktion zugerechnet wird, die sich auf Grundlage des Wahlergebnisse für die Partei gebildet hat, aus der die gewählte Bewerberin/der gewählte Bewerber noch vor Konstituierung des Landtages ausgetreten ist.

b) Es handelt sich um eine redaktionelle Folgeänderung.

Zu Artikel 2 (Inkrafttreten)

Die Vorschrift regelt das Inkrafttreten des Gesetzes.