10. Oktober 2012

Ein weitreichendes Saarländisches Transparenzgesetz verabschieden – die demokratische Meinungs- und Willensbildung sowie Kontrolle staatlichen Handelns fördern

Der Landtag wolle beschließen:

Die Landesregierung wird aufgefordert, zeitnah in Anlehnung an das Hamburgische Transparenzgesetz (HmbTG) vom 19. Juni 2012 den Entwurf eines Saarländischen Transparenzgesetzes vorzulegen.

B e g r ü n d u n g :

Eine lebendige Demokratie lebt von Transparenz und umfassender Information der Bürgerinnen und Bürger. Hierdurch wird die demokratische Meinungs- und Willensbildung gefördert und die Kontrolle staatlichen Handelns ermöglicht.

Die Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg hat jüngst mit den gemeinsamen Stimmen der Fraktionen von DIE LINKE, FDP, GAL, CDU und SPD das Hamburgische Transparenzgesetz beschlossen. Das Gesetz hat in den Medien große Zustimmung gefunden und wird als das weitreichendste Transparenzgesetz Deutschlands und als Meilenstein auf dem Weg zu einer offenen Gesellschaft gelobt. Es greift wesentliche Teile der Volksinitiative „Transparenz schafft Vertrauen“ in Hamburg aus dem Jahr 2011 auf, zu deren Gründungsmitgliedern Transparency International, der Hamburger Chaos Computer Club und die Bürgerinitiative „Mehr Demokratie“ zählen. Bündnispartner der Volksinitiative sind DIE LINKE, PIRATEN, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, ÖDP, Attac und OMNIBUS FÜR DIREKTE DEMOKRATIE.

Ein Kernstück des Hamburgischen Transparenzgesetzes ist die Pflicht, amtliche Informationen– unter Wahrung des Schutzes personenbezogener Daten und klar definierter Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse– für alle Bürgerinnen und Bürger kostenlos in einem Informationsregister per Internet frei zugänglich zu machen. Der Veröffentlichungspflicht unterliegen beispielsweise Verträge der Daseinsvorsorge wie etwa die Energie- und Wasserversorgung, von Behörden in Auftrag gegebene Gutachten und Studien, die wesentlichen Unternehmensdaten öffentlicher Unternehmen (einschließlich einer Darstellung der jährlichen Vergütungen und Nebenleistungen für die Leitungsebene), in öffentlicher Sitzung gefasste Beschlüsse nebst den zugehörigen Protokollen, Globalrichtlinien und Fachanweisungen, öffentliche Pläne sowie Subventions- und Zuwendungsvergaben.Daten, die Behörden und öffentliche Unternehmen nicht von sich aus in dem Informationsregister veröffentlichen müssen, können weiterhin auf Antrag zugänglich gemacht werden. Ausschlusstatbestände, die Informationsrechte der Bürgerinnen und Bürger einschränken, wurden nach dem Grundsatz, dass öffentliches Handeln öffentlich sein muss, angemessen reduziert.

Seitens der Fraktion DIE LINKE im Landtag des Saarlandes wurde bereits am 07.04.2011 unter der Drucksache 14/445 ein Antrag zur Schaffung von mehr Transparenz in öffentlichen Unternehmen eingebracht, der sich an der Gesetzeslage in Nordrhein-Westfalen orientierte. Nunmehr soll das weitergehende aktuelle Hamburgische Transparenzgesetz als Vorbild für die Regelung im Saarland dienen. Seinerzeit wurde in Reaktion auf den vorgenannten Antrag(Drucksache 14/445) durch die Regierungsfraktionen von CDU, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN unter der Drucksache 14/459 ebenfalls ein Antrag auf Schaffung eines Transparenzgesetzes eingebracht, verbunden mit der Aufforderung an die Landesregierung, zügig ein Transparenzgesetz in den Landtag einzubringen. Obwohl auch anlässlich der Sitzung des Landtages vom 13. April 2011 seitens der Regierungsfraktionen u.a. mitgeteilt wurde, die Landesregierung sei dabei, ein Transparenzgesetz vorzubereiten und auf den Weg zu bringen bzw. in Kürze werde unter Federführung des Finanzministeriums ein Gesetzentwurf vorgelegt, ist in der Folgezeit überhaupt nichts dergleichen passiert.

Es ist nicht hinnehmbar, dass sich die Bürgerinnen und Bürger im Saarland weniger über staatliches Handeln informieren und staatliches Handeln weniger kontrollieren dürfen, als in anderen Teilen Deutschlands. Das Saarländische Informationsfreiheitsgesetz vom 12. Juli 2006, das Zugang zu Informationen nur auf Antrag ermöglicht, muss daher schnellstmöglich durch ein weitreichendes und modernes Gesetz nach dem Vorbild des Hamburgischen Transparenzgesetzes abgelöst werden.