10. Oktober 2012

Gesetz zur Änderung des Saarländischen Sparkassengesetzes (SSpG)

Der Landtag des Saarlandes wolle beschließen:

Artikel 1

Änderung des Saarländischen Sparkassengesetzes (SSpG)

Das Gesetz Nr. 807 – Saarländisches Sparkassengesetz (SSpG) vom 17. Dezember 1964 in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. April 2009 (Amtsbl. S. 662), geändert durch das Gesetz vom 5. Mai 2010 (Amtsbl. I S. 75) – wird wie folgt geändert:

a) Es wird unter Abschnitt 1 folgender Titel 6 eingefügt:
„Zinsen bei Überziehungskrediten
§ 28 Begrenzung des Zinssatzes bei Überziehungskrediten
Für die Sparkassen gilt, dass der Zinssatz für eingeräumte Dispositionskredite und für geduldete Überziehungskredite von Verbraucherinnen und Verbrauchern sowie von Unternehmerinnen und Unternehmern maximal 5 Prozentpunkte über dem von der Europäischen Zentralbank festgelegten Leitzins liegen darf.“

b) Die Titel 6 und 7 unter Abschnitt 1 werden zu den Titeln 7 und 8.

c) Die Paragraphen 28 bis 49 werden zu den Paragraphen 29 bis 50.

Artikel 2
Inkrafttreten

Dieses Gesetz tritt am Tag nach seiner Verkündung in Kraft.

B e g r ü n d u n g :

A. Allgemeines

Hohe Dispositionszinsen und Überziehungskreditzinsen belasten viele private sowie
gewerblich oder sonst selbständig tätige Kundinnen und Kunden von Banken und
Sparkassen. Seit Jahren passen Kreditinstitute ihre Kreditzinssätze nur teilweise und
stark verzögert oder gar nicht an sinkende Leitzinssätze an.

Eine im Auftrag des Bundesverbraucherministeriums erstellte und im Juli 2012 veröffentlichte
Studie über den Markt für Dispositionskredite und hier insbesondere die Höhe
und Entwicklung der Dispozinsen betreffend, kommt zu dem Ergebnis, dass in diesem
Bereich kein funktionierender Wettbewerb zwischen den Banken und Sparkassen
herrscht. Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner hat in diesem Zusammenhang unter
anderem gefordert, Kreditinstitute müssten für faire Konditionen sorgen.

Die Dispokredite der Deutschen summieren sich aktuell auf mehr als 40 Milliarden Euro,
mithin auf 500 Euro pro Bürgerin und Bürger. Laut einer Studie von Stiftung Warentest
lagen im Jahr 2011 die Dispozinsen im Bundesschnitt bei 12,4 Prozent. Zum Stand
09.07.2012 beträgt beispielsweise bei der Sparkasse Saarbrücken der Zinssatz für
Dispositionskredite 11,75 % und für sonstige Überziehungskredite 16,5 %. Der Zinssatz
für Überziehungen, die den Kontokorrentkredit überschreiten, beträgt bei der
Sparkasse Saarbrücken 18,25 %.

Zinsen, die deutlich über 10% liegen, haben mit entstehenden Kosten nichts zu tun
und sind deshalb nicht zu rechtfertigen. Insbesondere vor dem Hintergrund der Tatsache,
dass sich Kreditinstitute nach wie vor wegen der Finanzkrise Geld zu einem historisch
niedrigen Zinssatz von teilweise weniger als 1,0 Prozent bei der Europäischen
Zentralbank leihen können, sind die hohen Zinsen ein besonderes Ärgernis für die
Bank- und Sparkassenkundinnen und -kunden.

Auch von Seiten der Wirtschaft, beispielsweise von der Union Mittelständischer Unternehmen
e.V. oder vom Europaverband der Selbständigen – Deutschland e.V., gibt es
aktuell Forderungen an den Gesetzgeber nach einer Absenkung der Kontokorrentzinsen,
namentlich auf maximal 5 Prozentpunkte über dem Leitzinssatz. Insbesondere
kleine und mittlere Unternehmen seien im täglichen Geschäft immer wieder auf Kontokorrentkredite angewiesen.

Im Grunde müsste der vorliegende Entwurf auch auf Seiten der Regierungsfraktionen
auf breite Zustimmung stoßen: Der SPD-Parteivorsitzende Sigmar Gabriel beanstandet
in seinem vor wenigen Wochen veröffentlichten Thesenpapier, dass die Banken ihre
Kundinnen und Kunden abzocken, da sie sie sich für weniger als einem Prozent Zinsen
Geld bei der Europäischen Zentralbank besorgen können, die Kunden in Deutschland
aber für ihren Dispo-Kredit im Durchschnitt über zehn Prozent zahlen müssen. In
Bezug auf die christliche Ethik finden sich gar verschiedene biblische Aussagen, die
sich für ein gänzliches Zinsverbot aussprechen (z.B. Ex 22, 24 oder Lev 25, 35-37).

Wer bei der Begrenzung von Dispo- und Überziehungskrediten glaubwürdig sein will,
muss auch auf Landesebene aktiv werden. Hierdurch kann sich politischer Druck für
eine bundeseinheitliche Lösung entwickeln.

B. Im Einzelnen

Zu Artikel 1 (Änderung des Sparkassengesetzes)

Die Neuregelung begrenzt die Verzinsung von eingeräumten Dispositionskrediten und
von geduldeten Überziehungskrediten von Verbraucherinnen und Verbrauchern sowie
von Unternehmerinnen und Unternehmern auf maximal 5 Prozentpunkte über dem von
der Europäischen Zentralbank festgelegten Leitzins, namentlich den sogenannten
Hauptrefinanzierungssatz, zu dem den Geschäftsbanken Geld zur Verfügung gestellt
wird.

Zu Artikel 2 (Inkrafttreten)

Die Vorschrift regelt das Inkrafttreten des Gesetzes.