13. September 2012

Schutzschirm für Stromkunden

Der Landtag des Saarlandes wolle beschließen:

Der Landtag des Saarlandes fordert die Landesregierung auf, eine Bundesratsinitiative zu ergreifen, um

1. eine staatliche Strompreisaufsicht mit Zuständigkeit bei den Ländern einzuführen und so auszugestalten, dass sie wirksamen Einfluss auf die Entwicklung der Strompreise nehmen kann. Der Preisaufsicht soll in jedem Bundesland ein Verbraucherbeirat mit dem Rang eines anerkannten Verbraucherschutzverbandes zur Seite gestellt werden;

2. Stromsperren aufgrund von Zahlungsunfähigkeit von Verbraucherinnen und Verbrauchern zu verbieten. Für Härtefälle und geschützte Personen sind geeignete Regelungen zu entwickeln, damit der notwendige Zugang zur Energie gewährleistet bleibt.

B e g r ü n d u n g :

In den letzten Jahren sind die Strompreise stetig gestiegen. Einer aktuellen Studie zufolge kassieren die Stromversorger in diesem Jahr bei dem Strompreis bis zu drei Milliarden Euro zu viel von den Verbraucherinnen und Verbrauchern in Deutschland. Für das Jahr 2013 kündigen sich zudem erneut Preiserhöhungen beim Strom an.

Zum 1. Juli 2007 wurde für die Energieversorger die in der Bundestarifordnung Elektrizität (BTOElt) geregelte Genehmigungspflicht für Stromtarife abgeschafft. Mit der Außerkraftsetzung der BTOElt und dem damit verbundenen Wegfall der von den Ländern durchgeführten Preisaufsicht sind die Strompreise noch rasanter in die Höhe geschnellt. Daher soll die staatliche Preisaufsicht wieder eingeführt und ihr ein Verbraucherbeirat zur Seite gestellt werden, um den Stromkundinnen und den Stromkunden einen Einblick und ein Mitspracherecht bei der Preisbildung und Tarifgestaltung zu garantieren.

Vor dem Hintergrund unkontrolliert steigender Strompreise können insbesondere immer mehr Haushalte mit geringem Einkommen ihre Energierechnungen nicht mehr bezahlen. Absehbar ist, dass sich dieses Problem mit weiter steigenden Energiepreisen bei stagnierenden bzw. sinkenden Realeinkommen quantitativ und qualitativ zuspitzen wird. Dieser „Energie-Armut“ stehen beispielsweise hohe Gewinne und Kapitalrenditen von über 25% bei den vier großen Energiekonzernen, die nach wie vor die Stromerzeugung in Deutschland beherrschen, gegenüber.

Jährlich kommt es bei mehreren hunderttausend Privathaushalten zu Stromsperren mit der Folge gesellschaftlicher und wirtschaftlicher Ausgrenzung. Der Bund der Energieverbraucher e.V. schätzte im Jahr 2008, dass bundesweit etwa 800.000 Privathaushalte von Stromsperren betroffen sind. In mehreren Untersuchungen wurde ermittelt, dass die staatlichen Zuwendungen an bedürftige Haushalte deren Stromkosten nicht abdecken. Daher bedarf es – wie beispielsweise auch von Verbraucherschutzverbänden gefordert – eines Verbots von Stromsperren für einkommensschwache Haushalte, die nachweislich ihre Stromrechnung nicht mehr zahlen können.

Es ist die Aufgabe des Staates, für alle Bürgerinnen und Bürger einen bezahlbaren Zugang zu Leistungen der Daseinsvorsorge sicherzustellen.