31. Januar 2013

Sicherheit im Straßenverkehr – mehr Sicherheit durch mehr soziale Gerechtigkeit

Der Landtag wolle beschließen:

Bußgelder im Straßenverkehrsrecht sind in der Bußgeldkatalog-Verordnung (BKatV) festgesetzt. Anders als im Ordnungswidrigkeitengesetz (OWiG) vorgesehen, bestimmt die BKatV die konkrete Höhe der Bußgelder. Damit werden finanziell schwächere Verkehrsteilnehmer überproportional belastet. Denn ein Bußgeld von 100 Euro ist für einen Geringverdiener mit einem Einkommen von 1.000,- Euro im Monat ein starker finanzieller Einschnitt, während ein Einkommensmillionär von solch einem Betrag faktisch überhaupt nicht belastet wird. Dies führt im Ergebnis dazu, dass die angestrebte erzieherische Wirkung des Bußgeldes mit steigendem Einkommen deutlich abnimmt.

Dabei sieht § 17 Abs. 3 OWiG vor, dass neben der Bedeutung der Ordnungswidrigkeit und dem Vorwurf, der den Täter trifft, auch die wirtschaftlichen Verhältnisse des Täters zur Festsetzung der Höhe in Betracht kommen. Allerdings regelt ein weiterer Teilsatz, dass die wirtschaftlichen Verhältnisse bei geringfügigen Ordnungswidrigkeiten in der Regel unberücksichtigt bleiben. Hier besteht Bedarf zur Nachbesserung.

Zur Förderung der Sicherheit und der sozialen Gerechtigkeit im Straßenverkehr sollten gerade im Falle der Bußgelder im Straßenverkehr die wirtschaftlichen Verhältnisse eine starke Rolle spielen. Dabei sollte die Regelung sich an den entsprechenden Regelungen in anderen Ländern orientieren.

So besteht in Finnland ein System, dass sich an Tagessätzen orientiert. In der Schweiz wird eine Überschreitung der Höchstgeschwindigkeit um über 25 km/h als strafbare Handlung gewertet, bei das zuständige Gericht die Strafe festlegt. Dabei werden die gesamten Vermögensverhältnisse, also nicht nur das Einkommen herangezogen. In Dänemark wiederum wird bei Alkohol am Steuer die Geldstrafe mit einem einfachen Einkommensfaktor berechnet. Dabei wird das Nettomonatseinkommen mit dem Promillewert multipliziert.

Eine entsprechende Regelung in Deutschland sollte sicherstellen, dass durch die Änderung die Belastung der Bevölkerung insgesamt nicht steigt. Deshalb sind die heutigen Bußgelder als Richtwert für den Verkehrsteilnehmer mit mittlerem Einkommen heranzuziehen. Diese Richtwerte sollen dann mit einem Einkommensfaktor nach oben wie nach unten versehen werden.

Der Landtag des Saarlandes fordert die Regierung des Saarlandes auf, sich im Rahmen einer Bundesratsinitiative dafür einzusetzen, dass nach dem Vorbild anderer Länder in Europa ein Einkommensfaktor für die Berechnung von Bußgeldern bei Verkehrsdelikten eingeführt wird.

B e g r ü n d u n g :

Erfolgt mündlich.