10. Januar 2013

Verbesserungen der Lebensbedingungen von AsylbewerberInnen und Flüchtlingen

Gemeinsamer Antrag mit der B90/Grüne-Landtagsfraktion und der PIRATEN-Landtagsfraktion

Der Landtag wolle beschließen:
Im November lebten nach Angaben des saarländischen Innenministeriums mehr als 1.000 Menschen in der Landesaufnahmestelle. Bei 520 von ihnen lief im November ein Asylverfahren. Bei 377 wurde dieses bereits abgelehnt, sie gelten als geduldet. Ca. ein Drittel der BewohnerInnen der Aufnahmestelle sind Kinder und Jugendliche. Mit der hohen Zahl der aufgenommenen Flüchtlinge ist auch die Zahl der Abschiebungen gestiegen: 158 Abschiebungen im Jahr 2012 gegenüber 133 im Jahr 2011. Die Zahl der anerkannten Flüchtlinge ist dagegen gesunken: von 132 Flüchtlingen im Jahr 2011 auf 84 im Jahr 2012.

Die Aufenthaltsdauer in der Landesaufnahmestelle ist nicht begrenzt. Dies hat dazu geführt, dass weit über 50 Prozent der Flüchtlinge mindestens ein Jahr dort leben müssen. Menschen, die aus den unterschiedlichsten Gründen nicht ausreisen oder sich ein anderes Domizil suchen können, bleiben so über viele Jahre, teilweise sogar bis zu dreizehn Jahren, in der Landesaufnahmestelle, ohne Aussicht auf eine Wohnalternative.

Die lange Aufenthaltsdauer hat teilweise dramatische Auswirkungen auf die BewohnerInnen der Landesaufnahmestelle. Sie schränkt den notwendigen Freiraum der Menschen zur Lebensgestaltung erheblich ein und behindert gleichzeitig deren Integration. Die Pflicht zum ständigen Aufenthalt verhindert jegliche Teilhabe am gesellschaftlichen Leben und führt zur Ghettoisierung. Ein solcher Daueraufenthalt über Jahre verletzt in eklatanter Weise die Menschenwürde.

Ein weiteres Problem für die Menschen vor Ort stellt die Verpflegung dar. Es gehört zu den Grundrechten eines jeden Menschen, Art und Form der Verpflegung frei zu wählen. Dies bleibt allerdings den AsylbewerberInnen und Flüchtlingen in der Landesaufnahmestelle verwehrt. In Lebach findet die Verpflegung ausschließlich nach dem Sachleistungsprinzip über Lebensmittelpakete statt.

Durch das Bundesverfassungsgerichtsurteil vom 18. Juli 2012 zur Erhöhung der Leistungen an AsylbewerberInnen (Asylbewerberleistungsgesetz) wurde zwar erstmals das bescheidene Taschengeld erhöht. Das reicht aber nicht aus, um den Menschen und vor allem den Kindern gesellschaftliche Teilhabe zu ermöglichen. Dies trifft insbesondere Kinder, die dadurch zusätzlich stigmatisiert werden. Ein Perspektivenwechsel ist daher dringend erforderlich. Neue Wege in Richtung von mehr Selbstbestimmung und Freiheit der Betroffenen müssen eingeschlagen werden, vorhandene Ressourcen müssen besser genutzt werden. Flüchtlinge dürfen nicht länger als politisches Problem und finanzielle Belastung, sondern auch als gesellschaftliche Bereicherung gesehen werden.

Der Landtag des Saarlandes fordert daher die Landesregierung auf:

• gemeinsam mit der kommunalen Ebene und den vor Ort arbeitenden Wohlfahrtsverbänden einen Weg zu finden, um die freie Wohnortwahl sicherzustellen und diese dabei finanziell und beratend zu unterstützen; dabei soll die Verpflichtung zur Wohnsitznahme in der Landesaufnahmestelle unabhängig vom Identitätsnachweis oder anderen Hürden nach einem Jahr entfallen,
• eine Umstellung von Sach- auf Geldleistungen vorzunehmen,
• eine Verbesserung der Wohn- und Sachausstattung in der Landesaufnahmestelle zu gewährleisten,
• sich der rheinland-pfälzischen Initiative für ein dauerhaftes Bleiberecht in der Bundesrepublik anzuschließen, wonach abgelehnte Asylbewerber eine Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen erhalten, wenn sie nach einer gewissen Anzahl von Jahren gut integriert im Land leben, über eine Arbeit, ausreichenden Wohnraum und deutsche Sprachkenntnisse verfügen. Dazu gehört auch, dass Straftaten eines Familienmitglieds künftig nicht mehr automatisch ein Bleiberecht für alle Angehörigen ausschließen und dass Ausländer, die im Asylverfahren zunächst falsche Angaben zu ihrer Person und Herkunft gemacht haben, nicht mehr prinzipiell von dem Bleiberechtsverfahren ausgeschlossen werden, wenn sie später ihre Identität offengelegt und sich um Ausweispapiere bemüht haben.
• sich für die Abschaffung des generellen Arbeitsverbots einzusetzen. Im ersten Jahr ihres Aufenthalts unterliegen Asylsuchende einem generellen Arbeitsverbot. Auch danach führt das "Vorrangprinzip" (für fast alle anderen Arbeitssuchenden) dazu, dass sie praktisch vom Arbeitsmarkt ausgeschlossen sind,
• sich im Bundesrat für die Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes einzusetzen,
• sich im Bundesrat für die Abschaffung der Residenzpflicht einzusetzen,
• Abschiebungen besonders schutzbedürftiger Flüchtlinge in den Wintermonaten zu unterlassen.

B e g r ü n d u n g :

Erfolgt mündlich.