20. Juni 2013

Abänderungsantrag: Gesetz über das Verbandsklagerecht für anerkannte Tierschutzverbände (Tierschutzverbandsklagegesetz – TSVKG)

Das Gesetz wird wie folgt geändert:
1. § 1 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 wird wie folgt gefasst:
„1. Genehmigungen und Erlaubnisse nach dem Tierschutzgesetz oder Rechtsvorschriften, die aufgrund oder im Rahmen des Tierschutzgesetzes erlassen worden sind,“

b) Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 wird wie folgt gefasst:

„2. bau- und immissionsschutzrechtliche Genehmigungen, die Belange des Tierschutzes berühren, soweit die Einbeziehung dieser Belange Bundesrecht nicht entgegensteht,“

c) In Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 werden die Wörter „nach § 16a des Tierschutzgesetzes“ durch die Wörter „zur Beseitigung oder Verhinderung von Verstößen gegen tierschutzrelevante Vorschriften“ ersetzt.

d) Absatz 1 Satz 2 wird gestrichen.

e) Der bisherige Absatz 1 Satz 3 wird Satz 2 und wie folgt gefasst:
„Satz 1 gilt nicht, wenn ein dort genannter Verwaltungsakt aufgrund einer Entscheidung in einem verwaltungsgerichtlichen Streitverfahren erlassen oder in einem solchen Verfahren als rechtmäßig bestätigt worden ist.“

f) In Absatz 2 Satz 1 wird die Angabe „und Satz 2“ gestrichen.

2. § 2 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 werden die Wörter „für Vorhaben zum Halten
von Tieren zu Erwerbszwecken“ durch die Wörter „die Belange des Tierschutzes
berühren“ ersetzt.

b) Absatz 1 Satz 2 wird gestrichen.

3. § 3 wird wie folgt geändert:

In Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 werden die Wörter „fünf Jahre“ durch die Wörter
„zwei Jahre“ ersetzt.

4. § 4 Absatz 2 wird wie folgt geändert:
a) Nach Nummer 5 wird folgende neue Nummer 6 eingefügt:
„6. Vorbereitung und Durchführung von Fortbildungsveranstaltungen,“

b) Nach Nummer 6 wird folgende neue Nummer 7 eingefügt:
„7. Einholung von Sachverständigengutachten,“

c) Die bisherigen Nummern 6 bis 7 werden die Nummern 8 bis 9.