20. Juni 2013

Keine Sanierung durch Bildungsabbau – Einnahmen erhöhen, Lehrerstellen erhalten, Hochschulstandort sichern

Der Landtag wolle beschließen:
Der Landtag des Saarlandes missbilligt den geplanten Abbau von 588 Lehrerstellen in der saarländischen Landesverwaltung und die Kürzung von rund 21,1 Mio. Euro im Hochschulbereich. Er fordert die Landesregierung auf, von ihren diesbezüglichen Plänen Abstand zu nehmen und stattdessen im Bundesrat Initiativen für die Wiedereinführung der Vermögensteuer, eine deutliche Erhöhung der Erbschaftsteuer und die Anhebung des Spitzensteuersatzes bei der Einkommensteuer zu ergreifen.

B e g r ü n d u n g :

Mit dem Plan, bis zum Jahr 2020 in der Landesverwaltung 2.400 Stellen abzubauen, setzt die Landesregierung ihre falsche Politik einer Demontage des öffentlichen Dienstes fort und führt das Land in eine Sackgasse. Weder wird der eingeschlagene Weg zu einer Sanierung der Landesfinanzen führen, noch ist er zu verantworten, wenn man die Eigenständigkeit des Saarlandes und seine Zukunftsfähigkeit bewahren möchte.

Insbesondere der Abbau von fast 600 Lehrerstellen und die faktische Streichung von rund 400 Stellen im Hochschulbereich bedeuten einen enormen Bildungsabbau, der das Land auf Dauer schwächen wird. Ambitionierte bildungspolitische Ziele wie der Erfolg der neu geschaffenen Gemeinschaftsschule oder die inklusive Bildung können so nicht erreicht werden. Stattdessen werden die Qualität des Schul- und Hochschulwesens und damit die Attraktivität des Landes insgesamt gefährdet.

Das Vorhaben der Landesregierung stellt zudem einen Bruch von Wahlversprechen dar. Vor der Landtagswahl 2012 haben beide Regierungsparteien Sparmaßnahmen im Bildungsbereich nicht nur ausgeschlossen, sondern Verbesserungen im Schulbereich durch kleinere Klassen und weniger Unterrichtsausfall angekündigt. Wie man dies mit der Streichung von Lehrerstellen erreichen möchte, bleibt das Geheimnis der Koalition aus CDU und SPD.

Das Sparprogramm ist auch ein verheerendes Signal für die Universität. Mit der geplanten
Kürzung der Landeszuschüsse an die Saar-Uni stehen ganze Fächer, zahlreiche Professuren und tausende Studienplätze auf der Kippe. So verliert der Universitätsstandort Saarland seine Qualität. Wichtig für die Zukunftsfähigkeit des Landes wäre hingegen ein klares Bekenntnis für eine breit aufgestellte, zukunftsfähige Universität. Schwerpunkte wie Informatik, Medizin-, Bio- und Nanotechnologie sowie Europa müssen gestärkt werden. Die Universität braucht aber auch starke Gesellschafts- und Geisteswissenschaften, damit sie nicht zur Randsparten-Uni verkommt.

Die Pläne der Landesregierung werden umso unverständlicher, als sie in ein Konzept gegossen sind, mit welchem die Haushaltssanierung keineswegs erreicht werden kann: Möchte man den Haushalt tatsächlich vornehmlich über Ausgabenkürzungen sanieren, dann genügt die Streichung von 2.400 Stellen in der Landesverwaltung sowieso nicht, da die Personalausgaben des Landes fast 40 Prozent des Gesamthaushalts ausmachen. Die Sanierung der Landesfinanzen über Stellenabbau und Kürzungspolitik gefährdet nicht nur die Zukunft des Saarlandes, sondern ist auch völlig unrealistisch. Diese Wahrheit verschweigt die Regierungskoalition der saarländischen Bevölkerung.

Ohne eine andere Steuer- und Abgabenpolitik kann der Haushalt nicht in Ordnung gebracht
werden. Sämtliche Maßnahmen zur Verbesserung der Einnahmen unterlässt die Koalition aus CDU und SPD jedoch oder schiebt sie auf die lange Bank. Eine Vermögensabgabe wird in der Vereinbarung zwischen Regierung und Gewerkschaftsvertretern ebenso abgelehnt wie die Vermögensteuer. Aktivitäten für eine Reform der Erbschaftsteuer werden aufgeschoben. Die Landesregierung belässt es auf der Einnahmeseite bei folgenlosen Ankündigungen, die für den Haushalt des Landes keinerlei Verbesserungen bringen.

Die Landesregierung muss endlich im Bundesrat aktiv werden, damit öffentliche Aufgaben
wie das Bildungssystem wieder auf eine solide finanzielle Basis gestellt werden. Der Landtag fordert die Landesregierung daher auf, durch folgende Bundesratsinitiativen auf die Erhöhung der Einnahmen der Länder hinzuwirken:

- Wiedereinführung der Vermögensteuer: Allein durch eine Millionärssteuer von fünf Prozent ab einem Vermögen von einer Million Euro würde das Saarland mit mehr als 900 Millionen profitieren. Selbst bei drei Prozent blieben immer noch etwa 600 Millionen.

- Deutliche Erhöhung der Erbschaftssteuer, die ebenfalls eine Ländersteuer darstellt.

- Erhöhung des Spitzensteuersatzes bei der Einkommensteuer auf 53%, für die sich
die saarländische Ministerpräsidentin bereits öffentlich ausgesprochen hat. Der
sogenannte „Steuerbauch“, der Facharbeiter und mittlere Angestellte überproportional
belastet, ist zu beseitigen.

Die einseitige Interpretation der Schuldenbremse durch die Landesregierung als Auftrag der Kürzung mit dem Rasenmäher gefährdet die Zukunft der Saarländerinnen und Saarländer. Sie verschlechtert öffentliche Dienstleistungen und sorgt dafür, dass der Staat seinen Aufgaben nicht mehr nachkommen kann – sei es im Sozialbereich, bei der Kultur, im Sicherheitsbereich oder bei der Bildung. Dieser Weg ist nicht geeignet, um das Saarland wirtschaftlich und finanziell wieder auf die Beine zu bringen. Die Sanierung der Landesfinanzen wird ohne deutliche Einnahmeverbesserungen nicht gelingen. Deshalb lehnt der Landtag des Saarlandes die Politik der Landesregierung ab und fordert sie zur Umkehr im oben genannten Sinne auf.