19. Juni 2013

Verbot von Wildtieren in Zirkusbetrieben

Gemeinsamer Antrag mit der PIRATEN-Landtagsfraktion.

Der Landtag wolle beschließen:

Bereits 2003 hatte der Bundesrat die Bundesregierung in Form einer Entschließung aufgefordert, die sogenannte Verordnungsermächtigung im Tierschutzgesetz auszuschöpfen und die Haltung von Wildtieren, insbesondere Affen, Elefanten und Großbären im Zirkus, zu verbieten.

2008 trat die Zirkusregisterverordnung in Kraft, deren Ziel die Verbesserung des Schutzes von in Zirkusbetrieben gehaltenen Tieren ist. Diese Verordnung schafft die rechtlichen Grundlagen, um bestimmte Daten zu erheben, diese elektronisch zu speichern und zum Beispiel bei Tierschutzkontrollen in Zirkusbetrieben abzurufen. Da der Amtstierarzt nun die Möglichkeit hat, sich bereits im Vorfeld einer Kontrolle mit der Historie des jeweiligen Zirkusunternehmens vertraut zu machen, kann er schneller und effektiver handeln, auch was die Erteilung der Erlaubnis nach § 11 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 Buchstabe d des Tierschutzgesetzes angeht. Dies war in der Vergangenheit aufgrund der regelmäßigen Ortswechsel der Zirkusbetriebe oftmals nicht so leicht möglich.

Da allerdings nach Ansicht des Bundesrates Wildtiere wie Affen, Zebras, Elefanten, Großbären, Giraffen, Nashörner und Flusspferde nicht mehr im Zirkus gehalten werden dürfen, stimmte er im Herbst 2011 für ein Wildtierverbot in Zirkusbetrieben.

Die fehlenden Bewegungsmöglichkeiten der Tiere, die den Großteil ihres Lebens im Transportwagen verbringen, führen häufig zu Erkrankungen, schwerwiegenden Verhaltensstörungen und auch zu Todesfällen. Unter den Bedingungen eines reisenden Unternehmens ist eine artgerechte Haltung von wildlebenden Tieren praktisch nicht möglich, da sie häufig besonders hohe Ansprüche an ihre Unterbringungen, Ernährung und Pflege stellen.

Der Ruf nach einem bundesweiten Wildtierverbot in Zirkusbetrieben wird immer lauter, aber es ist noch völlig unklar, ob es ein Verbot wirklich geben wird, und wenn ja, welche Tiere davon betroffen sind. Einige Städte wollen nicht auf ein bundesweites Verbot warten und erteilten Zirkusbetrieben mit Wildtieren bereits keine Auftritts-Genehmigung mehr, es werden keine Flächen an solche Zirkusbetriebe mehr vermietet.

Der Landtag des Saarlandes fordert daher die Landesregierung auf:

− sich im Bundesrat dafür einzusetzen, dass ein entsprechender Absatz zum
bundesweiten Verbot von Wildtieren in Zirkusbetrieben in das Tierschutzgesetz
(TierSchG) eingefügt wird,

− eine Konzeption hinsichtlich der Überprüfung und Einhaltung des Tierschutzgesetzes
zu erarbeiten oder zu verbessern.

B e g r ü n d u n g :
Erfolgt mündlich.