14. März 2013

Prozesskostenhilfe – Grundrecht auf Zugang zu den Gerichten sichern

Der Landtag wolle beschließen:

Der Bundestag hat einen Entwurf der Bundesregierung für ein Gesetz zur Änderung
des Prozesskostenhilfe- und Beratungshilferechts in erster Lesung debattiert. Die Re-
gierungsfraktionen im Bundestag haben trotz deutlicher Kritik von Anwaltsverbänden
und Gewerkschaften angekündigt, den Gesetzentwurf in der jetzigen Form umzuset-
zen.

Der Entwurf widerspricht dem grundlegenden Gedanken des Rechtsstaats, wonach
jeder Bürger ungesehen seines Einkommens vor Gericht gleich behandelt werden
muss. Damit würde er die schon heute sichtbaren Tendenzen, nämlich, dass die
Rechtsfindung für viele Menschen finanziell unmöglich wird, noch verschärfen.
Durch den Gesetzentwurf würde Einkommensschwächeren der direkte Zugang zu ei-
nem Rechtsanwalt oder einer Rechtsanwältin verwehrt. Es ist vorgesehen, dass
der/die Rechtssuchende im Falle der Beratungshilfe zunächst bei einem/einer Rechts-
pflegerIn einen Antrag einreichen muss. Hält der/die RechtspflegerIn den Antrag für
unbegründet, wird dem Bürger die Prozesskostenhilfe verweigert. Ferner soll die Ein-
kommensschwelle für den Zugang zu Rechtshilfen um rund 100 Euro in Richtung
Hartz-IV-Niveau abgesenkt werden. Damit fallen viele Bürger, die im Niedriglohnsektor
arbeiten, aus der Prozesskostenhilfe heraus. Darüber hinaus soll die Frist zur Ver-
pflichtung zur Rückzahlung der Kosten laut Entwurf von vier auf sechs Jahre verlängert
werden. Dies sind nur einige Beispiele, die deutlich machen, dass der Entwurf eine
weitere Benachteiligung einkommensschwacher Bürger vor Gericht zur Folge hätte.

Der Landtag des Saarlandes fordert die Landesregierung auf,

sich im Bundesrat gegen den Entwurf des Gesetzes zur Änderung des Pro-
zesskostenhilfe- und Beratungshilferechts einzusetzen.

B e g r ü n d u n g : Erfolgt mündlich.