14. März 2013

Stromsperren verhindern

Der Landtag wolle beschließen:

Stromsperren treffen jedes Jahr hunderttausende Haushalte in Deutschland. Steigende
Strompreise, stagnierende Löhne und eine Zunahme an Beschäftigten im Niedriglohn-
sektor lassen befürchten, dass auch in Zukunft viele Menschen ihre Stromrechnung
nicht mehr bezahlen können. Um Stromsperren zu verhindern, ist ein Handeln sowohl
auf Bundes- als auch auf Länderebene erforderlich.

Stromsperren sind nach § 19 StromGGV nur dann berechtigt, wenn sie verhältnismä-
ßig sind. Das ist z.B. dann nicht der Fall, wenn Kleinkinder, Schwangere oder auch
Kranke im betroffenen Haushalt wohnen. Außerdem können die Jobcenter unter ge-
wissen Voraussetzungen Schulden übernehmen und Darlehen vergeben, wenn dies
zur Sicherung der Unterkunft oder zur Behebung einer vergleichbaren Notlage gerecht-
fertigt ist. Das wird regelmäßig der Fall sein, wenn das Abschalten des Stroms droht.
Wie der Fall der Brandkatastrophe in Burbach deutlich gemacht hat, sind sich die Be-
troffenen nicht immer ihrer Rechte bewusst. Deshalb ist die Initiative der Landeshaupt-
stadt Saarbrücken richtig. Hier wird mit Zustimmung des Stromkunden ein Datenaus-
tausch zwischen dem Energieversorger und der Sozialbehörde durchgeführt. Dieses
Modellprojekt sollte schnellstmöglich auf das gesamte Saarland ausgeweitet werden.
Allerdings hat gerade der sich ausweitende Niedriglohnsektor dazu geführt, dass auch
Arbeitnehmer, die nicht bei den Sozialbehörden gemeldet sind, in finanzielle Bedräng-
nis kommen. Auch diese Menschen müssen so weit wie möglich vor Stromsperren
geschützt werden. Hier können Energieberater helfen. Die kostenlosen Beratungen
können dazu führen, dass der betroffene Stromkunde sich seiner Rechte bewusst wird.
Stromsperren sollten darüber hinaus grundsätzlich verboten werden. Die Stromversor-
gung ist ein grundlegendes Element der Daseinsvorsorge und muss deshalb für alle
Bürgerinnen und Bürger gesichert werden. Dafür ist eine Gesetzesänderung auf Bun-
desebene notwendig. Deshalb ist die Landesregierung gefordert, über eine Bundes-
ratsinitiative gegen Stromsperren vorzugehen.

Der Landtag des Saarlandes fordert die Regierung des Saarlandes auf, sich dafür ein-
zusetzen, dass:

1. das Modellprojekt in Saarbrücken, wonach mit Zustimmung der Betroffenen ein
Datenabgleich zwischen Stromversorger und Sozialbehörde stattfindet, auf das
gesamte Saarland ausgedehnt wird,

2. die Energieversorger sich verpflichten, Stromsperren erst dann durchzuführen,
wenn vorher ein Beratungsgespräch des betroffenen Stromkunden mit einem
Energieberater stattgefunden hat;

3. über eine Bundesratsinitiative Stromsperren aufgrund von Zahlungsunfähigkeit von
Verbraucherinnen und Verbrauchern verboten werden.

B e g r ü n d u n g : Erfolgt mündlich.